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Widerspruch nach Ablauf eines Jahres gem. §58(2) Satz 1, Halbsatz 2 VwGO

| 02.01.2022 19:42 |
Preis: 40,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Betrifft Frage zur Interpretation des § 58 Absatz 2 VwGO; hier irreführende Rechtsbehelfsbelehrung durch Unterlassen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

es geht um die Enlegung des Widerspruchs gegen die schulischen Ordnungsmaßnahmen gem. §53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG NRW (Ausschluss vom Unterricht). Seit der Vollziehung der Ordnungsmaßnahme ist länger als ein Jahr vergangen. Kann man noch jetzt Widerspruch gem. §58 (2) Satz 1, Halbsatz 2 VwGO einlegen, denn in der Rechtsbelehrung der Schule stand nicht, dass ein Rechtsbehelf (d.h. Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltunggericht) gegen die Ordnungsmaßnahme Nr. 3 (Unterrichtsausschluss), die lt. §53 SchulG NRW keine aufschiebende Wirkung hat, möglich ist. In der Belehrung stand nämlich, dass die Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht nur für die Ordnungsmaßnahmen Nr. 4-7 möglich ist, was nicht richtig ist. Demanch wurde falscherweise belehrt, dass ein Rechtsbehelf bzgl. der Ordnungsmaßnahme Nr. 3 nicht gegeben ist. Ist meine Argumentation richtig?

Danke im Voraus
Freundliche Grüße
Lina Frank

02.01.2022 | 20:36

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur unrichtig mit der Folge, dass anstelle der gesetzlichen Rechtsbehelfsfrist die Ausschlussfrist des § 58 Abs. 2 gilt, wenn sie einen der in § 58 Abs. 1 vorgeschriebenen Hinweise nicht oder nicht richtig enthält, sondern auch dann, wenn ihr unrichtige oder irreführende Zusätze beigefügt werden
Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderliche Zusätze, so achtet die Rechtsprechung streng darauf, dass diese richtig und vollständig sind und nicht geeignet, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 37, 85 (86); 57, 188 (190) = NJW 1979, 1670). Ob im Einzelfall tatsächlich ein Irrtum hervorgerufen wird und ob ein solcher Irrtum kausal für die verspätete Einlegung oder Nichteinlegung des Rechtsbehelfs ist, ist jedoch unerheblich (BVerwG NVwZ 1997, 1211 (1213).(BeckOK VwGO/Kimmel, 59. Ed. 1.1.2021, VwGO § 58 Rn. 21)

Wenn also tatsächlich - was ich mangels Aktenkenntnis nicht abschließend klären kann - ein Rechtsbehelf statthaft wäre, gehe ich nach der Ratio des Gesetzes davon aus, dass auch die Alt. "...oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei" greift.

Denn das sollte man im Umkehrschluss konkludent als irreführend so interpretieren können.

"Sollte" deshalb, weil ich trotz Recherche a.a.O. im Direktschluss dazu keine Rechtsprechung gefunden habe.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 19.01.2022 | 15:09

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