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Widerspruch nach §613a Abs. 6 BGB

| 24.04.2014 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts, so dass die Schutzvorschrift des § 613 a BGB keine Anwendung findet. Bei einer Verschmelzung geht der Anstellungsvertrag auf das neue Unternehmen über, ohne dass diesem ein Widerspruchsrecht zusteht.

Ich bin ein Fremdgeschäftsführer gemeinsam mit einem anderen Fremdgeschäftsführer. Ich habe eine Kündigungsfrist von 12 Monaten in meinem Arbeitsvertrag. Jetzt möchte ich diese Kündigungsfristen umgehen, indem ich das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 5 BGB im Rahmen einer vollständigen Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft nutze. Ich war vor der Verschmelzung nur bei der Tochtergesellschaft als Geschäftsführer tätig. Im Rahmen der Verschmelzung der Gesellschaft bin ich zum Geschäftsführer der Muttergesellschaft berufen worden. Die Frist für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ist noch nicht verstrichen. Wie formuliere ich am besten die meine Amtsniederlegung und mein Widerspruch zum Betriebsübergang? Sollte ich beim Schreiben zum Widerspruch auch gleich um einen Aufhebungsvertrag bitten?

Sehr geehrter Fragesteller,

als Fremdgeschäftsführer sind Sie aus arbeitsrechtlicher Sicht kein Arbeitnehmer, der in den Anwendungsbereich des § 613 a BGB fällt, sondern Dienstnehmer. Sie können sich auf die Arbeitnehmerschutzvorschrift des § 613 a BGB nicht berufen, diese ist auch nicht analog anzuwenden (BAG vom 13.02.2003, 8 AZR 654/01).

Daher muss ich Ihnen bedauerlicherweise davon abraten, einen Widerspruch zu formulieren. Üblicherweise sind im Geschäftsführeranstellungsvertrag Regeln enthalten, was bei solchen gesellschaftsrechtlichen Änderungen passiert, oft werden Sonderkündigungsrechte eingeräumt. Fehlen solche, müssen Sie sich an Ihre vertragliche Kündigungsfrist halten und Ihren Dienstvertrag gegenüber der neuen Dienstherrin bis zum Ende ordnungsgemäß erfüllen, solange kein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt Alternativ ist es natürlich möglich, eine vorzeitige Aufhebung zu verhandeln.


Das Amt des Geschäftsführers können Sie hingegen aufgrund der persönlichen Haftung, etwa auch im Hinblick auf die Insolvenzantragspflicht, jederzeit niederlegen. Sie sollten jedoch darauf achten, dass die Niederlegung auch beim Handelsregister eingetragen wird, so dass der Geschäftsverkehr informiert wird. Die Niederlegungserklärung muss vom Notar im Original oder als beglaubigte Abschrift beim Handelsregister eingereicht werden, § 39 Abs. 2 GmbHG.

Wenn kein triftiger Grund für die Niederlegung der Geschäftsführung besteht, können Sie sich gegenüber der Dienstherrin ggf. schadenersatzpflichtig machen, daher sollte dieser Schritt wohlerwogen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.04.2014 | 12:40

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