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Widerspruch gegen fristlose Kündigung?

23.04.2021 12:23 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu folgender Situation:
Ein Ehepaar (Mitte 50) hat im September 2020 das selbst bewohnte Haus an die Nachbarn verkauft (für ca. den halben Marktwert).
Beim Kauf wurde mündlich vereinbart, daß das Ehepaar die nächsten 15 Jahre für eine günstige Miete (ca. halbe ortsübliche Miete) weiter in dem Haus wohnen bleiben darf.
Bereits seit März 2020 wohnt ein Freund des Ehepaars in einem ansonsten nicht genutzten Zimmer im Dachgeschoss, da dieser seine eigene Wohnung verlor und nicht schnell genug eine neue gefunden hat.
Da sich die Wohnungssuche während der Corona-Zeit als äußerst schwierig herausstellt, ist die Lage bis heute unverändert, und auch die Wohnungssuche läuft voller Motivation weiter.
Der Freund der Familie gehört mit zum Haushalt.

Nun hat der Vermieter des Ehepaars wegen unerlaubter Untervermietung fristlos gekündigt. (siehe unten)

Der Vermieter hat bereits zum Zeitpunkt des Hauskaufs (und auch schon davor) gewusst, daß ein Freund mit im Haus wohnt und unmittelbar nach dem Kauf auch nichts weiter dazu gesagt.

Kann der Vermieter hier fristlos kündigen?
Sollte man gegen die fristlose Kündigung widersprechen? Oder welches weitere Vorgehen raten Sie?

Auszug aus der Kündigung:
Die Kündigung erfolgt aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB fristlos.
Rein vorsorglich wird für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, hilfsweise die
fristgerechte Kündigung gemäß § 573 1, II Nr. 1 BGB unter Einhaltung der Kündigungsfrist
nach § 573 cI BGB bis zum 31.07.2021 erklärt.
Der wichtige Grund besteht aufgrund folgender Pflichtverletzung des Mieters:
Unerlaubte Untervermietung eines Zimmers an XY, der nach wie
vor, Stand heute, 14.04.2021, täglich in obern genannten Mietobjekt vor Ort ist. Wir
sehen ihn täglich mehrmals die Wohnung verlassen und mit seinem Motor
Roller wiederkehren und der Roller ist auch nachts durchgehend im Hof des Objekts.
Außerdem ist sein Nachname nach wie vor am Briefkasten des Mietobjekts, Stand
14.04.2021, 19:38 Uhr.
Sie verstoßen damit gegen Punkt 4.2 des Mietvertrages.
Mit Schreiben vom 10.03.2021 haben wir diese Pflichtverletzung bereits abgemahnt und mit
Frist bis zum 03.04.2021 dazu aufgefordert, die Vertragsverletzung zu unterlassen. Da Sie
dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, sehen wir uns dazu gezwungen, wie
angekündigt rechtliche Schritte éinzuleiten und die Kündigung auszusprechen.

§ 4.2 des Mietvertrags:
Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht dazu berechtigt, die Nutzung des Mietobjektes ganz oder teilweise einem
Dritten zu überlassen, insbesondere es weiter zu vermieten. Der Vermieter ist nach Maßgabe des § 553 BGB verpflichtet, eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts an Dritte zu erteilen. Der Vermieter haftet nicht für Schäden,
insbesondere durch entgangene Mieteinnahmen, die dem Mieter dadurch entstehen, dass er die Erteilung einer Erlaubnis
zur Gebrauchsüberlassung an Dritte in der fahrlässig irrigen Annahme ablehnt, hierzu rechtlich nicht verpflichtet zu sein.

23.04.2021 | 12:44

Antwort

von


(943)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sofern tatsächlich eine unerlaubte Untervermietung vorliegen würde, kann der Vermieter abmahnen und kündigen.

Vorliegend wusste der Vermieter aber bereits zu Beginn des Mietverhältnisses, dass es dieses Untermietverhältnis gibt.

Bzw. da der Bekannt der Mieter ja von Anfang an dort gewohnt hat, kann er eigentlich auch als Mitmieter gelten. Dann würde gar kein Untermietverhältnis bestehen (müssen).

Jedenfalls sollte man noch der Abmahnung und auch der Kündigung widersprechen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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