Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerspruch gegen die abgabe eines EV

| 19.06.2012 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Hallo,

Ich habe vom Finanzamt die Ladung zur Abgabe der Eidesstaatlichen Verischerung bekommen (nach fruchtloser Pfändung).

Ich kann die Forderung jetzt aber doch komplett bezahlen (12.900 EUR), leider wird das nicht zu diesem Termin möglich sein, sondern ca. 2 Wochen später. (Mein Vater hat ein Kredit für mich benatragt und die Auszahlung erfolgt 2 Wochen nach dem Termin zur Abgabe der EV)

Ich möchte auf gar keinen Fall den EV leisten.
Muß ich jetzt Widerspruch gegen die Ladung einlegen? Wenn ja wie formuliere ich diesen?

Bitte um Hilfe.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Forums und möchte Ihnen nachfolgend Ihre Frage beantworten.
Erlauben Sie bitte zunächst den Hinweis, dass die Charakteristik dieses Forums nur die erste Beantwortung und Einschätzung einer Rechtslage zulässt. Insbesondere kann beim Hinzutreten weiterer Umstände die Beantwortung der Frage verändert werden.

Ich möchte Ihnen nunmehr Ihre Frage beantworten.

Nachdem Sie vom Finanzamt die Anordnung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung erhalten haben, sind für die Frage nach möglichen Rechtsmitteln die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) heranzuziehen. Nach § 284 AO kann die Finanzbehörde die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nach fruchtloser Zwangsvollstreckung verlangen.
Als Möglichkeit gegen diese Anordnung vorzugehen, kann nach der Vorschrift des § 284 Abs. 6 Satz 2 AO ein Rechtsbehelf eingelegt werden.
In dem Rechtsbehelf können verschiedene Einwendungen geltend gemacht werden, die dazu führen können, dass die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung nicht vorgenommen wird. Unter anderem ist auch eine mögliche Einwendung, dass der Schuldner über ein ausreichendes (bewegliches) Vermögen verfügt, welches bei einer entsprechenden Verwertung zur Befriedigung der Finanzbehörde als Gläubigerin verwendet werden kann.
Die Einwendung muss begründet werden und hierbei alle relevanten Umstände enthalten.
Nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO können Sie daher gegen die Anordnung der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung einen Einspruch als Rechtsbehelf einlegen. Diesen Einspruch müssen Sie entsprechend begründen. Die Begründung bei Ihnen würde daher beinhalten, dass Sie in absehbarer Zeit die Forderung begleichen können.

Der Einspruch ist schriftlich gegenüber demjenigen zu erklären, der Ihnen die Ladung zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung übersandt hat.
Als Inhalt müssen Sie erklären, dass Sie gegen die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung einen Einspruch einlegen wollen.
Zur Begründung können Sie angeben, dass es Ihnen möglich sein wird, die von Seiten der Finanzbehörde geltend gemachten Beträge binnen kurzer Zeit (die Angabe einer konkreten Zahlungsfrist oder eines Datums ist sinnvoll) zu bezahlen und daher die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung mit den bekannten Folgen derselben im Vorfeld Ihrer Zahlung zu einer für Sie ungünstigen Lage führen würde.
Sinnvoll wäre es, wenn Sie durch eine Bestätigung über den Erhalt des Geldbetrages, etwa durch eine schriftliche Erklärung Ihres Vaters, dass er Ihnen das Geld leihen würde, Ihre Zahlungsabsicht bekräftigen.

Die Einreichung des Rechtsbehelfes (welche spätestens im Termin erfolgen muss, aber bereits vorher sinnvoll ist) in Form des Einspruches nebst Begründung hat hierbei eine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zunächst verschoben wird, bis über Ihren Einspruch entschieden wird. Eine zusätzliche Bitte um Verschiebung des Termines ist daher nicht notwendig, ist jedoch sinnvoll.

Gleichzeitig würde ich Ihnen dazu raten, auch der Finanzbehörde gegenüber Ihre Zahlungsabsicht zu erläutern und darum zu bitten von der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung abzusehen und diese insofern zurückzunehmen, wenn Sie binnen kurzer Zeit die Forderung begleichen.


Ich hoffe nun, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.
Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Ich möchte Sie noch bitten die Möglichkeit der Bewertung meiner Antwort zu nutzen, wofür ich mich bedanke.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2012 | 12:08

Hallo,

sollte ich also, nach Ihrem vorletztem Absatz, auch persönlich dort vorställig werden und alles erläutern, oder reicht es diesen Einspruch per Post zu verschicken.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2012 | 12:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sollten auf jeden Fall zu dem Termin gehen (sofern Sie keine Abladung aufgrund Ihres Einspruches erhalten) und neben Ihrer Angaben eine Kopie Ihres Einspruches abgeben. Denn sollte Ihr Einspruch nicht vor dem Termin eingehen und Sie zum Termin nicht erscheinen, würde das negativ angesehen werden und unter Umständen könnte gegen Sie ein Haftbefehl erlassen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.06.2012 | 12:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen