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Widerspruch gegen die Entscheidung des Versorgungsamtes, wegen den GdB

| 15.09.2011 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Guten Tag,
Meine Frage ist, wie sind die Aussichten auf einen Erfolgt bei einem Widerspruch beim Versorgungsamt zur Anerkennung von GdB 50 bei diesem Krankheitsbild sind?

Ich hatte ein GdB von 30 und habe am 23.03.2011 nach einer weiteren LWS-OP ein Verschlimmerungsantrag gestellt. Nach der Antragstellung habe ich weitere med. Befunde an das Versorgungsamt geschickt zum Antrag (Grund einer neuen Erkrankung). Die letzten med. Befunde habe ich am 09.08.2011 geschickt.

Nun habe ich am 06.09.2011 den Bescheid erhalten. Es wurde ein GdB von 40 mit dauerhafter Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfähigkeit festgestellt.
Begründung war:
a) Funktionsbehinderung der Wirbelsäule; degenerative Veränderungen der Wirbelsäule; Bandscheibenschäden; Spinalkanalstenose; operierte Bandscheibe; operierte Wirbelsäule

Med. Befunde ans Versorgungsamt geschickt:
1. Subligamentärer Diskusprolaps in Höhe L4/5 li. Mit Spinalkanalstenose und Flavumhypertrophie - OP 2009 –

2. Lumbales Pseudoradikulärsyndrom recht>links bei Facettengelenkdysfunktion und Spondylarthose L2/3, L3/4, L4/5 und L5/S1 und
Spondyloosteochondrose mit Bandscheibenprotrusionen und relativer spinaler Enge bei L3/4,
L4/5 und L5/S1 – konservative stat. Behandlung 2011

3. Spinalkanalrevision L3/4 über erweiterte interlaminäre Fensterung L3/4 und Flavektomie sowie Nuclektomie L3/4 re. – OP Feb.2011 –

4. Cervicale Myelopathie bei fortgeschrittener Spondylose C4 – C7 mit Spinalkanaleinengung am punctum maximum - stat. Diagnostik Juli 2011 –

5. Multisegmentale zervikale Spondylosse mit Spinalkanalstenose und zervikaler Myelopathie
- ventrale HWS – Dekompression und Fusion C5/6 sowie C6/7 (Versteifung) und
Bandscheibenendoprothese C4/5 - OP Juli 2011 –

Beschwerden:
- Seit mehr als einem Jahr Gangstörungen „ betrunkener Gang", deshalb liegt eine Sturzgefahr vor (HWS-OP erfolgte damit es zu keiner Verschlimmerung kommt) gehe sehr Unsicher in der Wohnung und auf der Straße
- Probleme beim Treppensteigen und Abgehen (li.Bein leichte Kraftdefezite)
- Probleme nach längerem Sitzen wieder in die Gänge zu kommen und besonders morgens aus dem Bett zukommen.

b) Bluthochdruck
c) Fettleber
d) Rosacea (Gesichtsrose); chronisches Ekzem
e) Diabetes mellitus Typ2 –Tabletten-
f) Funktionsbehinderung der Finger bds. ( bei Fingerpolyarthrosen )



Danke im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt, § 69 Abs. 3 SGB IX.

Daher ist zur Beantwortung Ihrer Frage auch unerlässlich die Kenntnis der Einzel-GdB. Diese sind durch Akteneinsicht in Erfahrung zu bringen. Denn dort sind in der Gutachterlichen Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes die Einzel-GdB aufgeführt.

Wie bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden ist, ergibt sich in erster Linie aus der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und die zu deren § 2 erlassene Anlage, die Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Danach ist regelmäßig von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann zu prüfen, ob wegen der weiteren Beeinträchtigungen das Ausmaß der Behinderung größer wird und daher der Gesamt-GdB höher anzusetzen ist.

Die Feststellung des Einzel-GdB in Bezug auf das Rückenleiden ergibt sich aus Ziffer 18.9 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze:

Danach wird bei Wirbelsäulenschäden mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) nur ein GdB von 30 angenommen,

bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten 30 – 40,

mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst [z.B. Milwaukee-Korsett]; schwere Skoliose [ab ca. 70° nach Cobb]) 50 – 70,

bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und StehUNFÄHIGKEIT 80 – 100.

Bei Ihnen sind mehr als drei Segmente betroffen, allerdings keine dauernde Versteifung dieser Segmente. Daher gehe ich davon aus, dass ein ärztlicher Gutachter in Ihrem Fall – ohne Berücksichtigung der Sturzgefahr - zu einem Einzel-GdB von 40 in Bezug auf die Wirbelsäule gelangen würde. Anhaltende Funktionsstörungen infolge Wurzelkompression mit motorischen Ausfallerscheinungen sind aber zusätzlich zu berücksichtigen, so dass sich auch ein höherer GdB begründen ließe. Letztendlich würden dies aber medizinische Sachverständige und nicht die Juristen beurteilen in einem Verfahren.

Ich empfehle Ihnen, gerade auch in Bezug auf die Beeinträchtigung im Steh- und Gehvermögen Widerspruch einzulegen, denn der GdB wird häufig erst in einem Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren durch das Versorgungsamt angehoben.

Maßgebend sind aber immer die FUNKTIONALEN Auswirkungen eines Leidens und hier wäre insbesondere Ihre Gangunsicherheit näher zu untersuchen. Wenn tatsächlich Sturzgefahr besteht, gehe ich aber davon aus, dass ein höherer GdB gerechtfertigt erscheint und damit auch ein Gesamt-GdB von 50.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. In einem Fall wie Ihrem ist außerdem eine Akteneinsicht unerlässlich, insbesondere auch, weil die Einzel-GdB dadurch ersichtlich wären.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.09.2011 | 16:57

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FRAGESTELLER 17.09.2011 5/5,0