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Widerspruch gegen Zweitwohungssteuer


| 17.10.2006 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

wir besitzen eine Eigentumswohung im Landkreis Oberallgäu. Die zuständige Gemeinde hat uns nun erwartungsgemäß einen Bescheid über Zweitwohungssteuer zugestellt.

Die Wohung ist 90qm groß und selbst genutzt. Die Gemeinde berechnet die Steuer basierend auf der Jahresrohmiete, hier 7411 EUR/Jahr.

Wir würden diesem Bescheid gerne wiedersprechen und dabei folgende Argumentation benutzen. Dabei möchten wir Sie bitten, diese darauf zu prüfen, inwieweit eine derartiger Widerspurch begründet und erfolgsversprechend ist.

1) Die Höhe des als Steuermaßstabs verwendete Jahresrohmiete entspricht nicht der ortüblichen Miete (vgl. Mietspiegel umliegende Gemeinden)
2) Die Satzung der Gemeinde zur Erehbung der Zweitwohungssteuer legt in §4 fest: "Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohungsmieten (Nettokaltmieten, Reihe Nettokaltmieten insgesamt) aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland, der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statsistischen Bundesamt veröffentlich wird".

Die Regelung des § 558d BGB sieht jedoch vor, dass spätestes alle vier Jahre ein Mietspiegel festzustellen ist. Der Steuerbescheid gründet daher auf Mietaufwänden, welche nicht korrekt ermittelt wurden.

Vielen Dank.
Sehr geehrte Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Vorweg ist anzumerken, dass die Ermittlung der Höhe der Zweitwohnungssteuer am Maßstab der Jahresrohmiete als Bemessungsgrundlage grds. möglich und wirksam ist. Dies hat u.a. das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 , 349, Kammerbeschlüsse vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, 356 , und vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 und 2480/94 -, GemHH 1995, 237 = NVwZ 1996, 97 ) und auch das Bundesverwaltungsgericht so bestätigt.

Davon grds. zu trennen ist die mietrechtliche Kompmonente des Mietspiegels, wenn auf diesen nicht ausdrücklich in der Satzung hingewiesen wird. Denn dann kommt bei der Berechnung der Höhe der Zweitwohnungssteuer ein Mietspiegel gar nicht in Betracht. Der Meitspiegel ist ja nur eine Orientierungshilfe im Mietrecht sowohl für Vermieter als auch Mieter, um sich vor überhöhten Mieten zu schützen und auch einen Maßstab für Streitfälle in Mietsachen zu haben.

Bei der Zweitwohnungssteuer ist nicht der tatsächliche Aufwand, der durchaus von einer Mietpreisindexierung abweichen kann, ausschlaggebend, sondern eine in der Satzung ordnungsgemäß ermittelte und vergleichbare Miete. Hierzu ein Auszug aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts SChleswig-Holstein vom 18.10.2000 (2 L 67/99):

"Soweit der Kläger demgegenüber einwendet, mit dieser Berechnungsweise werde eine Miethöhe zugrunde gelegt, die auf dem freien Wohnungsmarkt in S. nicht erzielbar sei, wird damit der Grundgedanke der in § 4 Abs. 2 ZwWStS getroffenen Regelung nicht bedacht. Es geht nicht um die steuerliche Belastung einer "Marktmiete" oder eines tatsächlich erzielbaren Mietwerts, sondern um die Gewinnung eines Maßstabes, der die Vergleichbarkeit der Mietwerte der in der Gemeinde vorhandenen Zweitwohnungen untereinander gewährleistet. Nach §§ 4 Abs. 2 ZwWStS, 79 BewG wird nicht - im Sinne eines Wirklichkeitsmaßstabes - der reale Aufwand des einzelnen Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Vorhaltung seiner Zweitwohnung (etwa in Gestalt einer "Eigenmiete" oder der Kosten für die Kapitalbindung und sonstige Aufwendungen) erfasst, sondern ein fingierter Aufwand, der den besteuerbaren Aufwand normativ quantifiziert und (so) den Mietwert der in der Gemeinde S. vorhandenen Zweitwohnungen gleichsam auf "einen Nenner" bringt, und zwar auch in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Zweitwohnung erst (lange) nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt errichtet worden ist. Ein Ansatzpunkt für die Notwendigkeit einer modifizierenden verfassungskonformen Anwendung der örtlichen Steuersatzung bzw. des Bewertungsgesetzes besteht vor diesem Hintergrund nicht."

Somit dürfte auch, wenn keine Verbindung oder doppelte Berechnungsmöglichkeit der Zweitwohnungssteuer, die Satzung wie auch der Bescheid insoweit rechtmäßig sein. Dabei bitte ich zu beachten, dass dieses Ergebnis ohne Einsicht in den kompletten Bescheid zustande gekommen ist und sich evtl. andere Unwirksamkeitsgründe für den Bescheid ergeben können.

Ich hoffe jedoch, Ihnen vorerst trotzdem geholfen zu haben und stehe Ihnen bei noch bestehenden Informatioslücken im Rahmen der Nachfragefunktion wie auch weiterhin gerne zurVerfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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