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Widerspruch gegen Zweitwohnungssteuer als Miteigentümer

| 28.05.2015 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Das Innehaben einer Wohnung für Zwecke der Zweitwohnsitzsteuer setzt die rechtliche und die tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung voraus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern einen Bescheid zur Zweitwohnungssteuer bekommen. Die Gemeinde hat die Zweitwohnungssteuer für das Kalenderjahr 2013 festgesetzt und erhoben. Lt. Bescheid (Zugang 27.05.2015) soll ich rückwirkend für die Kalenderjahre 2013, 2014 und 2015 insgesamt 1.906,40 € zahlen.

Die Immobilie habe ich vor einigen Jahren mit meiner Ex-Freundin gekauft (Miteigentümer ½) bin dort jedoch bereits 2010 ausgezogen in eine andere Stadt. Da meine Ex-Freundin einem Hausverkauf nie zugestimmt hat, bin ich vertraglich noch Miteigentümer, jedoch bewohne und nutze ich das Haus seit 5 Jahren nicht mehr. Seit 2010 habe ich weder Kontakt mit ihr, noch war ich in diesem Haus.


Die Satzung der Gemeinde sagt aus:

§ 2
Steuergegenstand
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.
(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben der Hauptwohnung für
den persönlichen Lebensbedarf oder den der Familienmitglieder inne hat.

§ 3
Steuerpflichtige/r
(1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung inne hat.
(2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner /innen.

Nach § 2 Abs. 2 habe ich das Haus weder für meinen persönlichen Lebensbedarf inne, noch leben meine Familienmitglieder dort.

Ich selbst bin verheiratet, habe 1 Kind und meinen Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde.

Ich möchte gegen den Bescheid Widerspruch erheben. Ist ein derartiger Widerspruch begründet und erfolgsversprechend?



Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen
28.05.2015 | 12:37

Antwort

von


(134)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Das Problem liegt an dem Tatbestandsmerkmal des „Innehabens" einer Wohnung. Ich unterstelle, dass diejenige Satzung der betroffenen Stadt/Gemeinde, die für Sie gilt, diesen Begriff nicht explizit definiert. Allgemein setzt das Innehaben einer Zweitwohnung neben der tatsächlichen Verfügungsgewalt auch die rechtliche Verfügungsbefugnis voraus (z.B. VG Köln, Beschluss vom 5. April 2006 Az. 20L 67/06, Rz. 17 und Rhein/Zitzen: "Die Erhebung von Zweitwohnungssteuer bei Studierenden", in: ZKF 2009, Heft 1, S.7-11 Rz.5).

Die rechtliche Verfügungsbefugnis ist in Ihrem Fall gegeben, solange Sie als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Auf der Basis der von Ihnen angegebenen Tatsachen, fehlt es aber an der tatsächlichen Verfügungsbefugnis, z.B. da Sie anscheinend auch keinen Schlüssel und damit keine Zugangsmöglichkeit mehr haben, wenn Sie seit fünf Jahren nicht mehr in der Wohnung waren.

Ich habe kein Urteil recherchieren können, aus dem sich ergibt, dass das die rechtliche Verfügungsbefugnis allein, Ihnen quasi den Nachweis abschneidet, dass es an der tatsächlichen Verfügungsbefugnis fehlt. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten veröffentlichen Urteile betreffen Studierende oder Ferienwohnungen und die Frage, ob ein satzungstechnischer Automatismus zwischen melderechtlichen Wohnsitz und Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer zulässig ist. In diesem Zusammenhang hat das BdVerW entschieden, dass ein solcher Automatismus zwar zulässig ist, es aber dann, wenn die Melderegisterlage nachweislich falsch ist, immer noch auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt (BdVerwG, 9 C17.079, Urteil v. 17. September 2008, 3. Leitsatz). Warum soll für eine nachweislich die tatsächlichen Verhältnisse nicht richtig wiederspiegelende Grundbuchlage etwas anderes gelten?

Sie sollten hier also durchaus fristwahrend Widerspruch einlegen, umfassend vortragen und auch Beweismittel anbieten. Bei Unklarheiten oder Verständnisproblemen haben Sie hier eine kostenlose Nachfragefunktion. Falls es die Formulierung des Widerspruchs erfordert, können Sie mich auch gerne per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Bewertung des Fragestellers 25.06.2015 | 07:43

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