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Widerspruch gegen Wortmarke - was tun?

| 05.08.2013 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hi,

ich habe mir eine Wortmarke eintragen lassen,
gegen diese Wortmarke wurde Widerspruch eingelegt.

Welche folgen für mich,hat es, wenn de Widerspruchs
durchgeht.
Hat dieLöschung meiner Wortmarke zur Folge, das ich
auch meinen Firmennamen ändern muss.
Wie wehre ich mich gegen den Widerspruch.

Danke für ein erstes Feedback T.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Rechtsfolge eines erfolgreichen Widerspruchs ist die Löschung der Marke in dem Umfang, in dem der Widerspruch durchgreift. Es kann also auch sein, dass die Marke nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gelöscht wird, für andere aber bestehen bleibt, wenn insoweit keine Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren Marke des Widersprechenden besteht.

Auf Ihre Unternehmensbezeichnung/Firma hat auch ein erfolgreicher Widerspruch zunächst keine Auswirkungen. Denn eine Marke wird ja für bestimmte, unter diesem Kennzeichen vertriebene Waren und Dienstleistungen eingetragen und nicht als Bezeichnung für ein Unternehmen.
Eine Produktbezeichnung bezeichnet allerdings häufig auch das Unternehmen und umgekehrt die Unternehmensbezeichnung zumindest mittelbar auch die Herkunft der aus dem Betrieb stammenden Waren. Sollte der Widersprechende also Inhaber einer Marke sein, die auch älter als Ihre Unternehmensbezeichnung ist, kann er Ihnen ggf. den Vertrieb von den entsprechenden Waren und Dienstleistungen unter Ihrem Firmennamen verbieten, soweit eine Verwechslungsgefahr besteht.

Das Stichwort „Verwechslungsgefahr" dürfte auch entscheidend bezüglich einer möglichen Verteidigung gegen den Widerspruch sein. Ich gehe davon aus, dass der Widersprechende sich auf eine ältere Marke beruft, deren Inhaber er ist. Es sollte daher geprüft werden, ob zwischen Ihrer Marke und der Marke des Widersprechenden eine Verwechslungsgefahr besteht. Eine die Verwechslungsgefahr begründende Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum aufgrund der Branchenübung im maßgeblichen Waren- und Dienstleistungssektor annimmt, dass die Waren oder Dienstleistungen aus demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (Herkunftsfunktion der Marke). Entscheidend ist dabei die Ähnlichkeit der Marken, die Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen sowie die Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
Es sollte zunächst geprüft werden, ob die betroffenen Marken visuell, phonetisch oder ihrer Bedeutung nach überhaupt identisch oder zumindest ähnlich sind. Falls ja, müsste überprüft werden, ob die eingetragenen Waren und Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind. Sind Bezeichnung und/oder eingetragene Waren nur ähnlich, käme es darauf an, wie unterscheidungskräftig die Marke des Widersprechenden ist. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass keine Verwechslungsgefahr besteht, da die Marken und/oder Waren und Dienstleistungen nicht ähnlich sind oder die Marke des Widersprechenden keine Unterscheidungskraft hat, sollten Sie dies dem über den Widerspruch entscheidenden Amt entsprechend mitteilen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2013 | 21:33

Der Widersprechende hat eine Wortmarke die 10 Jahre älter ist.
Die erbrachten Dienstleistungen beider Unternehmen sind gleich bzw. ähnlich.
Es wird behauptet es liege phonetische Ähnlichkeit vor.
Ich möchte auf jeden Fall gegen den Widerspruch vorgehen,
wäre natürlich entspannender, wenn ich mir keinen neuen Namen suchen müßte.
Wie vakant ist so etwas.

Gruss Torsten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2013 | 22:08

Wenn die Marken nur phonetisch ähnlich sein sollen und die Widerspruchsmarke ggf. nur eine schwache Kennzeichenkraft entfaltet, ist fraglich, ob der Widerspruch durchgeht. Hier kann möglicherweise mit guter Argumentation eine Zurückweisung des Widerspruchs erreicht werden. Um Ihre Unternehmensbezeichnung zu schützen, könnte der Gegenseite auch der Abschluss einer Abgrenzungsvereinbarung angeboten werden, insbesondere wenn Sie nur regional tätig sind. Bei nicht vorhersehbarem Ausgang des Widerspruchsverfahrens könnte es durchaus sein, dass die Gegenseite sich darauf einlässt. Es könnte z.B. vereinbart werden, dass Sie das Kennzeichen nur regional nutzen dürfen, oder aber Sie verzichten auf die Eintragung, dafür gesteht Ihnen die Gegenseite die Nutzung als Unternehmensbezeichnung ein, oder Sie beschränken die Waren und Dienstleistungen etc. - es gibt dabei zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, je nach Verhandlungsgeschick und Ausgangslage im Widerspruchsverfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.08.2013 | 22:06

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