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Widerspruch gegen PfÜb

| 04.05.2015 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Hallo!

Heute am Montag lag ein Pfändungs und Überweisungsbeschluss im Briefkasten. Mein Arbeitgeber bekam diesen bereits vergangene Woche Mittwoch zugestellt.

Ich bin Vater von 4 Töchter und bezahle regelmäßig , ohne mich bisher meiner Verantwortung entzogen zu haben, den titulierten Kindesunterhalt (105%) monatlich!
Seit Jahren besteht zur Kindsmutter kein Kontakt und mehrere Gerichtsverhandlungen geben dem Ganzen hier erschwerend eine Eigendynamik.

Die Kindsmutter hat im März 2015 eine Kontoänderung (aufgrund eines nicht bezahlten Darlehensvertrag bei Ihrer alten Bank) durchgeführt und mich ende März darüber über das Jugendamt in Kenntnis gesetzt. Ich wollte dann am 02.04.2015 auf das neue Konto überweisen, als die Überweisung aufgrund einer falschen IBAN in der Kontoangabe nicht funktionierte. Ich also beim Jugendamt mich gemeldet und aufgrund einer am (Grün)Donnerstag vor Ostern nicht erhaltenen Auskunft über die richtige Kontonummer, eben altbewährt aufs Konto der bisherigen Bank überwiesen. Anschließend war ich 10 Tage im Osterurlaub und als ich wieder zurück war, hatte die Ex bereits beim Jugendamt ein riesen ärger veranstaltet. Zwischenzeitlich war auch das alte Konto aufgelöst und mir der Betrag wieder rückerstattet worden. 3 Werktage später (erstmalig wie einmalig 2 Wochen zu spät!) war der Kindesunterhalf für den April 2015 aufgrund eines Zahlendrehers bei den neuen Kontodaten letztendlich überwiesen. Der Mai Kindesunterhalt wurde sodann ordentlich und bereits pünktlich auf das neue Konto überwiesen! Die Transaktionen sind allesamt belegbar!

Nun erhalte ich bzw. mein Arbeitgeber einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss. Da keinerlei offenen Forderungen und somit ebenfalls keine Gläubigeransprüche bestehen, möchte ich diesem sittenwidrigen Vorgehen der Ex, des Gegneranwalts und des Gerichtsvollziehers im Auftrag des Amtsgericht e n t s c h i e d e n , wie diesem Vorgehen umgehend widersprechen!

Vielen Dank für eine strukturierte und klare Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen kann ich keinen Fehler im Zwangsvollstreckungsverfahren erkennen.

Sofern Sie nichts anderes vereinbart haben, gilt § 1612 Abs. 3 BGB. Danach ist der Unterhalt monatlich im Voraus zu zahlen, was bedeutet, dass er jeweils am 1. des Monats fällig wird. Überschreiten Sie diesen Termin, geraten Sie in Verzug.

Verzug tritt also nur dann nicht ein, wenn Sie die Unterhaltsforderung rechtzeitig erfüllt haben. Erfüllung tritt nach § 362 BGB erst dann ein, wenn die Forderung an den Gläubiger bewirkt wurde, also erst dann, wenn der Unterhalt tatsächlich bei Ihrer Frau auf dem Konto ist. Dies geschah aber erst Mitte April.

Dafür, dass der Unterhalt pünktlich ankommt, müssen Sie selbst sorgen. Insbesondere tritt keine Erfüllung ein, wenn die Forderung auf das alte Konto überwiesen wird, obwohl die Mitteilung über das neue Konto bereits erfolgte.

Die Frage ist nun, ob Sie sich auf die falsche IBAN-Angabe Ihrer Frau berufen können. Meines Erachtens nach können Sie dies nicht. Als Unterhaltsschuldner müssen Sie dafür sorgen, dass der Unterhalt pünktlich auf dem Konto des Unterhaltsberechtigten eingeht. Hierfür müssen Sie alles mögliche und erforderliche tun. Neben einem Anruf beim Jugendamt wäre noch eine Kontaktaufnahme bei der Kindsmutter und/oder deren Prozessbevollmächtigte sowie gegebenenfalls bei der Bank möglich gewesen. Selbst wenn dies am Donnerstag vor Ostern verständlicherweise nicht mehr möglich gewesen ist, wäre eine Kontaktaufnahme spätestens am Dienstag nach Ostern erforderlich gewesen, vor allem im Hinblick darauf, dass es sich um Unterhalt handelt, der zum laufenden Lebensbedarf benötigt wird und Sie sich für 10 Tage im Urlaub befinden. Gegebenenfalls hätte jemand beauftragt werden müssen, der sich um die Angelegenheit kümmert.

Da Sie sich also in Verzug befanden, konnte die Gegenseite auch die Zwangsvollstreckung mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einleiten.

Da Sie den Unterhalt jedoch zwischenzeitlich gezahlt haben und den künftigen Unterhalt wie bisher zahlen, ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenstandslos geworden. Wollen Sie diesen beseitigt haben, müssen Sie aktiv werden. Solange die Pfändung besteht, ist diese für Ihren Arbeitgeber bindend, da diesem nicht zusteht zu überprüfen, ob die Forderung besteht oder nicht.

Zunächst sollten Sie daher die Gegenseite auffordern, den Pfüb zurückzunehmen oder zumindest ruhend zu stellen. Erfahrungsgemäß wird letzteres gemacht, um den Pfüb weiterhin als "Druckmittel" zu gebrauchen.

Sollte die Gegenseite weder zur Rücknahme noch zur Ruhendstellung zu bewegen sein, kann die Pfändung vom Prozessgericht mittels einer Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO aufgehoben werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2015 | 22:21

Sehr geehrte RAin,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Schilderung und Erläuterung zu meinem Fall.
Ich kann es nicht nachvollziehen, das ich nun aufgrund dieser einmaligen zeitverzögerten Zahlung des Kindesunterhalts nun gezwungen werden soll, einen erneuten Rechtsweg bzgl. einer Vollstreckungsabwehrklage bestreiten zu müssen. Nach etlichen Gerichtsterminen und Unsummen an Anwaltskosten muss es doch unter Darlegung der bisherigen Tatsachen (Bezahlung erfolgt seit 2008 anstandslos!) eine Möglichkeit geben, nicht schon wieder Geld sprichwörtlich "zu verheizen"... Dann wäre es wohl paradoxer Weise vermutlich eher sinnvoll, im Unternehmen pfänden zu lassen oder etwa nicht? Ich genieße seit mittlerweile 23 Jahren einen einwandfreien Leumund bei meinem Arbeitgeber, da ist das natürlich eine Katastrophe, das der Gesetzgeber nicht vorher ausdrücklich hinweist bzw. eindringlich mahnt b e v o r die Gegenseite auch die Zwangsvollstreckung mittels eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einleiten darf. Und warum kommt denn das Jugendamt nicht mahnend auf mich zu, denn schließlich habe ich dort doch die Jugendamtsurkunden (Titel) abgelegt ???

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2015 | 13:18

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ich bitte zunächst meine verspätete Rückmeldung zu entschuldigen. Ich war heute vormittag nicht im Büro.

Zu beachten ist noch, dass § 850 d ZPO für die Pfändung von Unterhaltsansprüchen besondere Regelungen vorsieht. So gelten z.B. abgesenkte Pfändungsfreigrenzen. Nach § 850 d Abs. 3 ZPO ist zudem auch die Pfändung erst zukünftig fällig werdender Unterhaltsansprüche möglich.

Sie sollten trotzdem Kontakt zur Gegenseite aufnehmen und diese dazu bewegen, die Pfändung zumindest ruhend zu stellen. Denn wenn Sie den Unterhalt laufend pünktlich zahlen, gibt es keinen Anlass für eine Pfändung Ihres Arbeitseinkommens.

Dass die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, ist für Sie natürlich unglücklich, rechtlich aber nicht zu beanstanden. Die Gegenseite hat einen Vollstreckungstitel (Urkunde des Jugendamtes), aus dem sie die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Da Sie sich in Verzug befanden, hat sie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Bevor die Zwangsvollstreckung eingeleitet wird, kann dem Schuldner mittels einer Zwangsvollstreckungsandrohung die Möglichkeit gegeben werden zu zahlen. Notwendig ist eine solche "Mahnung" aber nicht. Wie ich oben bereits geschrieben habe, ist gerade bei Unterhaltszahlungen besondere Obacht geboten, da diese Zahlungen für den laufenden Lebensunterhalt benötigt werden. Daher wird in der Regel die Zwangsvollstreckung schneller eingeleitet als es bei anderen Forderungen der Fall ist.

Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 07.05.2015 | 07:29

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