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Widerspruch gegen Mahnbescheid


03.03.2006 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Werte Damen und Herren,

Ich habe aufgrund fehlerhafter Wohnflächenmessung (~49 qm² statt bezahlte 60 qm²) Miete angekündigt einbehalten, bzw. das mir zustehende Geld mit der Monatsmiete Februar und anteilig Januar verrechnet, da für Januar eine Minderung wegen Baulärm durch uns vorgenommen wurde.

Ich und eine Freundin sind beide Hauptmieter der Wohnung.
Wir haben nun separate Mahnbescheide des Gerichts bekommen, in denen folgende Hauptforderung steht:
- Miete + NK = 1.160,- € (460,- € geminderter Betrag Januar + 700,- € Februar)
- Anwaltskosten u.a. Gebühren

Es gibt mehrere Möglichkeiten des Widerspruchs:
Widerspruchsmöglichkeit gegen a) die Hauptforderung b) die Zinsen c) die laufenden Zinsen d) die Verfahrenskosten e) andere Nebenforderungen.

Aufgrund des Abratens einiger Fachleute werden wir auf den Widerspruch des Einklagens der Minderung aufgrund von Baulärm verzichten - wollen also NUR der (unrechten) Forderung der Miete widersprechen, da diese ja mit dem bereits zu viel bezahlten Mietpreis verrechnet werden soll.

FRAGE: Welche Widerspruchsmöglichkeit kreuze ich an? Muss ich explizit darlegen, dass ich nur einem Teilbetrag widerspreche? Wenn ja, wo und wie? Und was geschieht mit den Kosten, z.B. Anwaltskosten, bedeutet ein "Teilgeständnis" eine anteilige Übernahme?

Ich möchte hinzufügen, dass die momentanen Kosten, die wir angeblich schuldig sind, noch nicht die obligatorischen 2 Monatsmieten überschreiten - Ist ein Mahnbescheid überhaupt rechtens zu diesem Zeitpunkt?

Meine Freundin möchte gerne "raus aus der Sache" - d.h. lieber die Forderung zahlen und nicht vor Gericht. Besteht überhaupt diese Möglichkeit für sie, wenn ICH widersprechen werde? Wie kommt sie aus der Vrantwortung raus und welche Konsequenzen hat das für mich, bzw. ist das ein "Schuldeingeständnis"?

Freundliche Grüße

Juliane Möller
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen einen Teilwiderspruch gegen die Hauptforderung erheben, nämlich in Höhe des Teiles, den Sie nicht anerkennen wollen. Wie Sie dem Vordruck entnehmen können, widersprechen Sie damit gleichzeitig den auf diesn Teil der Hauptforderung entfallenden Teil der Zinsen und Verfahrenskosten.

Wo und wie Sie das tun müssen, ergibt sich ebenfalls aus dem Vordruck: Kreuzen Sie in Zeile Nr. 3 an "Ich widerspreche nur einem Teil des Anspruches, und zwar" und tragen Sie dann in Zeile Nr. 4 den Betrag unter "der Hauptforderung" ein.

Die Zulässigkeit des Mahnbescheides hängt nicht von der Höhe des Rückstandes ab. Theoretisch könnte der MB auch schon beantragt werden, wenn Sie nur 1 Cent zuwenig bezahlt hätten.

Da Sie mitteilen, dass Sie und Ihre Freundin Hauptmieter sind, muss ich davon ausgehen, dass Sie beide bezüglich der gesamten Wohnung Vertragspartei auf Mieterseite sind. Sie sind dann Bezüglich der geltend gemachten Forderungen Gesamtschuldner. In diesem Falle kommt Ihre Freundin bei einem Widerspruch durch Sie nur heraus, wenn Sie Glück hat. Denn bei Gesamtschuldnerschaft kann die Gegenseite sich aussuchen, ob sie nur Sie, nur Ihre Freundin oder beide verklagt. Da Sie jedoch beide einen Mahnbescheid bekommen haben, gehe ich davon aus, dass Sie bereits als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (sollte sich aus dem MB ergeben), so dass Sie beide sich bei Überleitung ins streitige Verfahren auf Beklagtenseite vor Gericht wiederfinden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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