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Widerspruch gegen Kopfnoten im Zeugnis

| 28.02.2010 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Guten Tag,

unser Sohn (18 Jahre, Stufe 12) hat Einspruch gegen zwei seiner Kopfnoten erhoben. In einer geschlossenen Sitzung der Lehrerschaft wurde der Einspruch abgelehnt und nun an die zuständigen Behörden zur weiteren Prüfung weitergeleitet. Unser Sohn hatte keine Gelegenheit, seine Begründung in dieser Sitzung vorzutragen, sondern konnte sie nur schriftlich einreichen. Die Entscheidung wurde ihm ohne Begründung per Brief mitgeteilt. Niemand in der Schule darf ihm angeblich eine Auskunft darüber geben, was über ihn in der Sitzung gesprochen wurde, wer mit welcher Begründung seinen Einspruch abgelehnt hat etc. Lediglich aus vertraulichen Informationen „unter der Hand“ von einer Lehrerin weiß er, dass es im Kreis der Lehrer eine Stimme gegeben hat, die ganz offensichtlich falsche Informationen über ihn verbreitet hat. Er kann sich dagegen aber nicht verteidigen, da er ja offiziell nichts davon wissen darf. Ein Protokoll dieser Sitzung ist ihm auch nicht zur Kenntnis gegeben worden. Auch bei der zuständigen Behörde können nur die Informationen geprüft werden, die die Schule weitergereicht hat. Welche das genau sind, weiß unser Sohn nicht. Ihm wird an dieser Stelle offenbar auch keine Möglichkeit der persönlichen Stellungnahme eingeräumt. Ist das korrekt? In jedem Gerichtsverfahren erhält der Angeklagte Gelegenheit, sich zu verteidigen. Was sollen diese Heimlichkeiten in einem Widerspruchsverfahren innerhalb des Schulbetriebes? Was können wir unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Julitta Rössler-Kruszona

Sehr geehrte Fragende,

aufgrund der mir vorliegenden Informationen und gemessen an dem Einsatz beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine fundierte, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Nun zum Sachverhalt:
Ihr Sohn hat widerspruch gegen sein Zeugnis eingelegt, da die sogenannten "Kopfnoten" nach seinem Empfinden nicht dem entsprachen, was er erwartet hatte.
Hierbei stellt sich zunächst die Frage, ob Ihr Sohn der Erklärung des Widerspruchs - ich gehe einmal davon aus, dass dieser schriftlich erfolgte - eine Begründung beigefügt hat.

Das Widerspruchsverfahren dient im allgemeinen dazu, dass eine Behörde ihr Handeln nochmals überprüfen soll, um einen Konflikt möglichst ohne Klageverfahren beizulegen. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass ihr Handeln falsch war, so hebt sie von selbst die Entscheidung auf. Kommt sie zu einem anderen Ergebnis, so erlässt die Behörde oder aber die nächst höhere Behörde einen Widerspruchsbescheid. Vorliegend hat die Behörde, die entschieden hat (die Schule) beschlossen, dass sie die einmal getroffene Entscheidung nicht wieder aufheben möchte. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Schule die Angelegenheit der nächtshöheren Behörde (In der Regel ist das das Staatliche Schulamt) vorgetragen hat. Dieses wird nun einen Widerspruchsbescheid erlassen, wenn es selbst der Ansicht ist, dass der Widerspruch unbegründet ist. Je nach Verwaltungspraxis wird ihrem Sohn dann in einem mündlichen Anhörungstermin oder aber schriftlich die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.

Sollte dies nich der Fall sein und ergeht ohne die Möglichkeit für Ihren Sohn, sich zu der Angelegenheit zu äußern, ein Widerspruchsbescheid, so ist dieser - unabhängig von den sachlichen Erwägungen in Bezug auf die Noten Ihres Sohnes - aufgrund von Abwägungsfehlern rechtswidrig. Es besteht dann die Möglichkeit, einen solchen rechtswidrigen Widerspruchsbescheid mithilfe einer verwaltungsgerichtlichen Klage anzugreifen.

Der Brief, der von der Schule stammt, wird rein informativer Natur sein und hat nach den mir vorliegenden Informationen keine rechtliche Bedeutung. Sollte er jedoch mit "Widerspruchsbescheid" betitelt sein und eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten, so wird es geboten sein, hiergegen binnen einer Frist von einem Monat Klage zu erheben.

Was die Sitzungsprotokolle der Lehrerversammlung betrifft, so besteht im Rahmen des Wiederspruchsverfahrens die Möglichkeit, durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung einen kleinen Überblick verschafft, und rege dazu an, die kostenlose Nachfragefunktion zu verwenden, um Ihre Angaben zu präzisieren.

Sollten Sie eine umfassende Anwaltliche Beratung wünschen, können Sie mich natürlich auch persönlich unter der unten angegebenen Email-Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2010 | 11:45

Sehr geehrter Herr Pfeffer,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Frage, mit der Sie uns schon sehr geholfen haben.

Vorab eine ergänzende Information: Zunächst hat unser Sohn seinen Widerspruch ohne Begründung schriftlich formuliert und der Schule überreicht. Nach Auskunft seines Stufenlehrers sollte er keine Begründung abgeben, da er Gelgenheit erhalten würde, seine Gründe persönlich in der Sitzung der Lehrerschaft vorzutragen. Unmittelbar vor dieser Sitzung bekam er die Info, dass dies nun doch nicht der Fall sein würde. Daraufhin hat er seine Gründe schriftlich verfasst und seinem Stufenlehrermit der Bitte per Mail übersandt, sie in der Sitzung vorzutragen. Aufgrund der sehr kurzfristigen Info hätte das beinahe zeitlich überhaupt nicht mehr geklappt. Ob die Begründung tatsächlich und in allen Details vorgetragen wurde, weiß mein Sohn nicht, da er ja keinerlei Informationen über den Verlauf der Sitzung hat und laut Aussage der Schule auch nicht bekommen darf.

Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass diese "Informationssperre" korrekt ist und wir nur über einen Anwalt Einsicht in das Protokoll der Sitzung bekommen können?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.03.2010 | 18:05

Sehr geehrte Fragende,
es mutet ein wenig seltsam an, wenn ich hören muss, dass Ihr Sohn seinen Widerspruch nicht schriftlich begründen SOLLTE. Normalerweise wird ein Widerspruch stets schriftlich begründet, damit die Entscheidungsträger im Widerspruchsverfahren die Argumente vor sich liegen haben, um sich mit dem, was vorgetragen wird auseinanderzusetzen. Sicherlich ist auch ein mündlicher Anhörungstermin denkbar, dennoch ist eine schriftliche Darreichung der Widerspruchsgründe üblich.
Ich rate Ihnen daher, Ihre Begründung auch der Widerspruchsbehörde, die sich gerade mit der Sache befasst, nochmals selbst zuzuleiten.

Ergeht schliesslich ein Widerspruchsbescheid, so muss die Widerspruchsbehörde hierin auf die Argumente Ihres Sohnes eingehen und dazu Stellung nehmen und versuchen, diese Argumente konkret zu widerlegen. Setzt sich die Widerspruchsbehörde NICHT mit der Argumentation Ihres Sohnes auseinander, so leidet der Widerspruchsbescheid an einem Abwägungsfehler und ist daher im Ergebnis rechtswidrig. Hiergegen wäre dann in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen.

Was die Akteneinsicht betrifft, so kann gemäß jeder an einem Verwaltungsverfahren Beteiligte gemäß § 29 Abs. 1 VwVfG NRW diese beantragen. Nach meiner Erfahrung ist es allerdings sinnvoll, dies durch einen Anwalt zu tun, da dieser sich auch die Akte zusenden lassen kann um sie ausführlich zu filtern, während dem "gewöhnlichen" Verfahrensbeteiligten i.d.R. lediglich Gelegenheit gegeben werden wird, sich die Akte auf der Behörde durchzulesen. Weiterhin zeigen sich nach meiner Erfahrung Behörden einem Anwalt gegenüber notgedrungen kooperativer.

Ich hoffe ich habe Ihnen mit meinen Antworten ein wenig geholfen.
Sollten sie noch Rückfragen oder Interesse an einer anwaltlichen Vertretung haben, so können Sie mich gern unter der angegebenen E-mail-Adresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2010 | 21:47

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