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Widerspruch gegen Gaspreis nach §315 BGB ; Versorger kündigt Liefervertrag

07.07.2008 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Rat – Wissende ;-) ,

ich denke, dass ich für einen Sachkundigen eine „Billigfrage“ habe, deshalb die 20 €.
Sollte ich mich irren, bitte ich um kurze Info.

Ich bezweifle seit 2004 die Billigkeit unserer Gaspreise nach § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei und zahle nur den ursprünglich vertraglich vereinbarten Preis.

In den letzten Jahren hat der Versorger zweimal mit Versorgungssperre gedroht.
Durch Androhen der Erwirkung einer einstw. Verf. hat der Versorger jedesmal schriftlich Unterlassung erklärt und den strittigen Betrag zu Ende des Jahres zähneknirschend ausgebucht.

Anfang 2008 gab es nun eine neue Initiative mich zum Zahlen des vermeintlich unbilligen Preises zu überzeugen ohne den Nachweis der Billigkeit zu erbringen.

Dies endete damit, dass der Versorger mir am 16.05.08 zum 30.06.08 den Gasliefervertrag kurzerhand gekündigt hat. Begründung: „… da Sie sich beharrlich weigern den in der Grundversorgung geltenden Preis für die Erdgaslieferung zu zahlen kündigen wir nach §20 GasGVV…“
„… für die Anwendung des § 315 ist kein Raum…“

Ich habe schriftlich darauf hingewiesen, dass auf Grund des § 36 EnWG: Grundversorgungspflicht des Energiewirtschaftsgesetzes der Vertrag nicht kündbar ist und eine Anerkenntniserklärung verlangt, dass der Vertrag ungekündigt fortbesteht. Diese hat der Versorger nicht abgegeben, er geht davon aus das der Vertrag gekündigt ist und ich befinde mich nach seiner Meinung in der dreimonatigen Ersatzversorgung (bis 30.09.).

Nun muss ich vermutlich tätig werden und auf gerichtlichem Wege die Einhaltung des § 36 EnWG: Grundversorgungspflicht des Energiewirtschaftsgesetz durchsetzen.

Meine Frage ist: Was genau muss ich tun, damit der Versorger zur Einhaltung des Vertrages verpflichtet wird ?

Vielen Dank für die Hilfe !!!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachstehend gerne beantworten möchte.

Es sei jedoch vorangestellt, dass es sich bei meiner Antwort lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung anhand der von Ihnen geschilderten Umstände handelt, die nur einer rechtlichen Orientierung dienen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Um der Kündigung entgegen zu treten, sollten Sie sich im Hinblick auf die kurze Zeitspanne bis zum 30.09., innerhalb derer eine Entscheidung des Amtsgerichts im Hauptsacheverfahren nicht zu erwarten ist, zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung an das zuständige Amtsgericht wenden, damit dieses eine vorläufige Regelung bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens treffen kann.

Das Hauptsacheverfahren ist sodann auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung und des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses über den 30.06. bzw. nach Beendigung der Ersatzversorgung zum 30.09. gerichtet.

Innerhalb der Begründung Ihrer Anträge wäre von Ihnen vorzubringen, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Grundversorgung dem zuständigen Gasversorger wirtschaftlich zumutbar ist. Im Rahmen dessen wird in Ihrer Argumentation sodann die Unbilligkeit der Gaspreiserhöhung gemäß § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei eine Rolle spielen. Hierbei sollten Sie den bisherigen Verlauf Ihrer Auseinandersetzung schildern.

Eine Einschätzung der Erfolgsaussichten ist im Rahmen dieser Plattform mangels weitergehender Anhaltspunkte leider nicht möglich.

Sofern Sie es wünschen, stehen wir Ihnen gern zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns bei Bedarf unter unten angegebener Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Brunn
Rechtsanwältin

0345/4700742
info@brunn-stroth.de

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