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Widerspruch gegen Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges

| 16.07.2010 07:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Meine Grundstückszufahrt führt über einen beschränkt öffentlichen Weg, welcher am Ende meines Grundstückes in einen öffentlichen Feld- und Waldweg übergeht. Dieser Feldweg erschließt u.a. meine landwirtschaftliche Nutzfläche, die z.Zt. verpachtet ist. Am 05.07.2006 verfügte die Gemeindeverwaltung auf Antrag des Eigentümers des Weges die Einziehung dieses Feldweges. Begründung: "Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr......... wurde mit Anlegen des Bestandsverzeichnisses im Jahr 1996 gewidmet, um eine Fortführung an den beschränkt öffentlichen Weg Nr... zur ehemaligen Nickelerzbahn zu gewährleisten. Nach einer Ortsbegehung am Anfang des Jahres 2006 konnte festgestellt werden, dass der Weg unmittelbar nach der Bebauung.... nicht mehr vorhanden ist, sondern ein ein verpachtetes Feld hinein endet. Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr.... hat nach § 8, Abs. 2 SächsStrG keine Verkehrsbedeutung mehr".
Am 19.07.2006 legte ich gegen diese Entscheidung Widerspruch bei der Kommune ein, welcher von dieser ablehnend beantwortet wurde, u.a. mit den Begründungen , dass es bereits fraglich ist, ob jemals die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 53 abs. 1 und 6 Sächs. StrG für eine Eintragung ins Bestandsverzeichnis vorlagen. Die Strasse hätte keinerlei Bedeutung im Sinne Sächs.StrG, so dass die Verfügung aufrechterhalten würde. Da meinem Widerspruch nicht abgeholfen werden konnte, wurde der Vorgang zur Erteilung des Widerspuchsbescheides gemäß § 73 Abs. 1 VwGO an den Landkreis, Kommunalaufsicht weitergeleitet.
Ich begründete meinen Widerspruch mit folgenden Punkten:
1. Feld- und Waldweg sah zum Zeitpunkt der Widmung nicht anders aus als heute und wurde auch nicht häufiger frequentiert oder von mehr Nutzern als heute benötigt (überwiegend Agrargenossenschaft, ab und an Nutzung durch geodätische Dienste und Betreiber Windkraftanlage)
2. Aufgrund Aufnahme des Weges im Bestandsverzeichnis der Kommune sah ich keine Notwendigkeit, Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 2 S.1 SachenRBerG geltend zu machen. Die Frist dazu endete am 31.12.1999. Damit entsteht mir bei Einziehung ein unmittelbarer Schaden, nämlich keine gesicherte Zufahrt auf meine Felder.
3. Vertrauen auf Verwaltungshandeln
Die Angelegenheit "ruhte" bis ich am 02.07.2010, dann bekam ich vom Amt für Kommunalaufsicht eine Aufforderung zur Anhörung nach § 28 VwVfG (schriftlich).
Wie verhalte ich mich nunmehr?
Welche weiteren Gründe kann ich außer den oben genannten in der Anhörung zum Ausdruck bringen, die meinen Widerspruch rechtfertigen würden?
Ist die Verfügung der Gemeindeverwaltung nicht bereits durch die Frist (2006 – 2010) verwirkt?
Wenn ja, kann dieses Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden?
Vielen Dank. MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gegen die Einziehung werden Sie sich nicht wehren können. Sie haben kein subjektives Recht auf Aufrechterhaltung einer Widmung als öffentliche Straße. Die Widmung bzw. deren Aufhebung durch Einziehung dient alleine dem öffentlichen Verkehrsinteresse und nicht der Zugangsmöglichkeit zu einzelnen Grundstücken.

Wenn Ihr Grundstück keine Zugangsmöglichkeit mehr hat, haben Sie allerdings ein Notwegerecht. Dieses ergibt sich jedoch nicht aus dem Verwaltungs- sondern dem Privatrecht, nämlich § 917 BGB. Sie müssten sich dazu mit dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Zuwegung verläuft, auseinandersetzen und die Einräumung eines Wegerechts fordern. Auch wenn Eigentümerin dieses Grundstücks die Gemeinde sein sollte, ändert dies nichts daran, dass es sich um eine Frage des Privatrechts handelt.

Ein weiteres Vorgehen auf dem Verwaltungsrechtsweg erscheint daher nach erster Einschätzung nicht erfolgversprechend.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2010 | 09:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Heißt das denn im Umkehrschluss, dass "willkürlich" eine Aufnahme oder Einziehung aus dem Strassenbestandsverzeichnis möglich ist? Eine Aufnahme in´s Bestandsverzeichnis hatte doch einen Grund. Und wenn sich an diesem Zustand nichts geändert hat - kann denn dann ein gültiger Rechtsakt einfach umgekehrt werden - heißt die Strasse wieder aus dem Bestandsverzeichnis strichen?
Bitte gehen Sie doch noch kurz auf den Punkt Sachenrechtsbereinigungsgesetz ein. Wäre die Strasse damals nicht gewidmet gewesen, hätte ich die Möglichkeit gehabt, mir eine Dienstbarkeit eintragen zu lassen. Diese Möglichkeit habe ich nun nciht mehr, d.h. mein Vertrauen auf einen Verwaltungsvorgang hat für mich (nach Einziehung des Weges/ der Strasse) eine Verschlechterung zur Folge.
Und ist diese lange Frist zum Bearbeiten meines Widerspruches rechtens?
Vielen Dank. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2010 | 16:05

Zu Ihrer Nachfrage:

Eine straßenrechtliche Widmung kann wieder aufgehoben werden, wenn ein planerischer Bedarf für öffentlichen Verkehrsraum an der Stelle nicht mehr gesehen wird. Gegen diese »Willkür« können Sie sich, wie gesagt, mangels einer subjektiven Rechtsposition auch nicht zur Wehr setzen. Es gibt die erwähnten privatrechtlichen Möglichkeiten.

Die Frage der Grunddienstbarkeit lässt sich hier nicht abschließend beurteilen. Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz setzt u. a. voraus, dass bestimmte Bedingungen des DDR-Zivilrechts erfüllt waren. Ob das der Fall ist, kann ich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. - Ob nun wegen des Fristablaufs Entschädigungs- oder Amtshaftungsansprüche gegen die Gemeinde in Betracht kommen, müssten Sie durch einen Anwalt vor Ort genauer prüfen lassen. Sofern ein Notwegerecht geltend gemacht werden kann, dürfte dies eher nicht der Fall sein.

Die Bearbeitungszeit spielt keine Rolle, da Ihr Widerspruch schon unbegründet ist. Auch wenn ein Verfahrensfehler vorliegen sollte, können Sie daraus leider keinen Vorteil ziehen.

Ich würde empfehlen, dass Sie sich von einem Anwalt in Ihrer Nähe umfassend zu der Problematik beraten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2010 | 08:30

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