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Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung per E-mail?

| 08.06.2008 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:00

Guten Tag,

ich vermiete eine Wohnung mit 6 möblierten Zimmer an 6
einzelne Zimmer-Mieter.Es gibt keinen Hauptmieter,mit
jedem Mieter besteht ein separater Mietvertrag).Küche,
Esszimmer und Sanitärräume sind von den Mietern gemeinsam
zu nutzen.

Mein 27 Jahre alter Sohn hat nun geheiratet und möchte
mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen.Des-
halb habe ich den Mietern mit Schreiben vom 30.03.2008
mit entsprechender Begründung wegen Eigenbedarfs zum
30.06.2008 gekündigt.

Mit Schreiben vom 11.04.2008 habe ich die Eigenbedarfskündig-
ung mit dem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit nach
§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ergänzt.

Vier Mieter haben daraufhin Widerspruch gegen die Eigenbe-
darfskündigung wegen besonderer Härte eingelegt,den
Widerspruch schriftlich mit Unterschrift formuliert und
nachvollziehbar begründet.Mit diesen vier Mietern habe ich
daraufhin eine Vereinbarung getroffen,dass das Mietver-
hältnis zu jeweils einem späteren Zietpunkt endet;weil dann
die individuelle Härte nicht mehr besteht (ein Mieter zieht
zum 31.07.,zwei Mieter ziehen zum 30.08. und ein Mieter zieht zum 30.09.08 aus).

Ein fünfter Mieter hat mir lediglich am 11.03.2008 eine
Email gesandt,in der er "gegen die nicht rechtens ausgespro-
chene Kündigung" Widerspruch einlegt und ankündigt,"Sie
werden,was diesen Punkt betrifft,noch ein Einschreiben von
mir erhalten."

Weder direkt nach dieser Ankündigung habe ich ein ent-
sprechendes Einschreiben erhalten,noch habe ich ein
Widerspruchsschreiben auf mein Schreiben vom 11.04.2008,
in dem ich auf die gesetzliche Möglichkeit hierzu hingewiesen habe,von diesem Mieter erhalten.

Da es für die notwendigen Umbauarbeiten vor Einzug meines
Sohnes in der Wohnung wichtig ist,dass besonders dieser Mieter möglichst bald sein Zimmer räumt (Dachgeschoss:Erneuerung der Dachfenster),besteht der Eigenbedarf trotz der abweichenden
Vereinbarungen mit den anderen Zimmer-Mietern weiterhin zum
30.06.2008.Der Mieter möchte aber offenbar nicht ausziehen.

Als ich um einen Termin zum Ausmessen der Dachfenster bat
und ihm mitgeteilt habe,dass der Einbau der Dachfenster aber
erst nach seinem Auszug (Anfang Juli) erfolgen wird,hat er mir
per Email mitgeteilt,dass er noch keine andere Wohnung gefund-
en hätte und mich "deshalb um Verständnis" gebeten.

Meine Fragen:

1.Ist ein Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung in Email-Form und ohne Widerspruchsbegründung wirksam?

2.Zu welchem Termin (30.06.08 oder 11.07.08)muss der Mieter
ausziehen,wenn meiner Eigenbedarfskündigung durch diesen
Mieter nicht wirksam widersprochen wurde?

(P.S. Gegen den sechsten Mieter läuft die Räumungsklage wegen
seit Monaten nicht geleisteter Mietzahlungen)

08.06.2008 | 17:34

Antwort

von


(110)
Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

1. WIRKSAME FORM DES WIDERSPRUCHS

Nach § 574b Abs.1BGB ist der Widerspruch des Mieters SCHRIFTLICH zu erklären.
Auf Verlangen des Vermieters sind über die Gründe Auskunft zu erteilen.
SCHRIFTLICH bedeutet nach § 126 BGB: Schriftform NIEDERGESCHRIEBEN und EIGENHÄNDIG UNTERSCHRIEBEN.
Telefax und Email reichen also nicht!
Eine Begründung muss nur nach Aufforderung erfolgen.

2. TERMIN

Gemäß § 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs kann der Vermieter die Fortsetzung ABLEHNEN, wenn der Widerspruch nicht spätestens 2 Monate VOR Beendigung des Mietverhältnisses erklärt wird.
Ihr Mieter hätte also bis zum 30.04.2008 den Widerspruch WIRKSAM erklären müssen.
Hat aber der Vermieter NICHT rechtzeitig VOR ABLAUF der Zwei-Monats-Frist und einer gewissen Überlegungsfrist, den Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit RICHTIG erteilt, kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsstreits erklären.
Bei Ihnen wurde aber m.E. rechtzeitig der Hinweis erteilt.

Der Mieter muss zum 30.06.2008 ausziehen, da dann das Mietverhältnis endet.


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin





Rechtsanwältin Tanja Stiller

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2008 | 13:51

Sehr geehrte Frau RA`in Stiller,

zunächst vielen Dank für die sehr klare Beantwortung meiner Fragen!

Eine Nachfrage hätte ich noch: da sich die Räumung der Gesamt-
wohnung wegen der Räumungsklage gegen einen Mieter und der
vielleicht noch notwendigen Klage gegen den gegenständlichen Mieter nicht absehen lässt,kann ich meinem Sohn nicht garantieren,dass die noch vermietete Wohnung für ihn zeitlich
absehbar frei wird.

Bin ich dem Mieter gegenüber mitteilungspflichtig und hat er
ein Recht auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses,wenn mir
mein Sohn in den nächsten Monaten mitteilen sollte,dass er sich
lieber eine andere Wohnung sucht,als zu warten,bis die Räumung
vollstreckt ist ?

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2008 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfrage, die Sie stellen, bezieht sich nicht auf die von mir gegebene Antwort, sondern ist eine neue Frage.
Die Nachfragefunktion ist allein für Verständnisfragen zur Antwort gedacht.
Dies bitte ich zu beachten.

Dennoch beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Grund für die Eigenbedarfskündigung wirklich wegfällt, dann müssen Sie den Mieter über den Wegfall informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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Die ursprünglich gegebenen Antworten haben mir sehr geholfen und
meine Erwartungen in diesem Forum voll erfüllt.

Was die Nachfrage betrifft,die lt. Frau RAin Stiller eine neue
Frage war,hätte ich mir entweder die Ablehnung der Beantwortung
oder,wenn trotzdem geantwortet wird,eine konkretere Aussage ge-
wünscht.
Inzwischen weiss ich,dass lt. einem BGH-Urteil die Mitteilungs-
pflicht üb. evtl. nicht mehr vorhandenen Eigenbedarf nur bis
einschl. Kündigungsfrist gegenüber dem Mieter besteht;um Mieter,die es auf eine Räumungsklagelage ankommen lassen möchten,nicht besser zu stellen,als Mieter,die fristgerecht ausziehen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
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Die ursprünglich gegebenen Antworten haben mir sehr geholfen und
meine Erwartungen in diesem Forum voll erfüllt.

Was die Nachfrage betrifft,die lt. Frau RAin Stiller eine neue
Frage war,hätte ich mir entweder die Ablehnung der Beantwortung
oder,wenn trotzdem geantwortet wird,eine konkretere Aussage ge-
wünscht.
Inzwischen weiss ich,dass lt. einem BGH-Urteil die Mitteilungs-
pflicht üb. evtl. nicht mehr vorhandenen Eigenbedarf nur bis
einschl. Kündigungsfrist gegenüber dem Mieter besteht;um Mieter,die es auf eine Räumungsklagelage ankommen lassen möchten,nicht besser zu stellen,als Mieter,die fristgerecht ausziehen.


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