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Widerspruch gegen Bußgeldbescheid - Strafbarkeit wegen Falschaussage?


02.05.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Vor gut zwei Monaten beging ich eine Geschwindigkeitsübertretung von 83 km/h. Die Folge ist ein 3-monatiges Fahrverbot und ein Bußgeld von 375 €. Mein Vater ist der Halter des Fahrzeugs, gab aber im Anhörungsbogen an, nachdem er nicht gefahren war, dass ich das Auto benutzen würde. Nachdem ich das Foto gesehen hatte, auf welchem ich sehr schlecht zu erkennen war, beschloß ich Widerspruch einzulegen. Ich rief also im Regierungspräsidium an und gab an, dass ein Freund von mir aus den USA gefahren sei. Der dortige Sachbearbeiter nahm meine Aussage auf mit der Bemerkung, dass in zwei Wochen die zuständige Polizeibehörde bei mir vorbeikommen würde um eine Identifizierung vorzunehmen.

Ich möchte gerne wissen, wie gut meine Chancen stehen, dass ich mit dieser Aussage durchkomme, und welche Konsequenzen ich zu befürchten habe, sollte ich der Falschaussage überführt werden.
Auch würde ich gerne wissen, ob ich meine Aussage (nachdem ich noch nichts unterschrieben habe, wurde nur telefonisch aufgenommen) noch zurücknehmen kann ohne zusätzliche Konsequenzen zu befürchten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie zu identifizieren sind, wird ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Eine "Falschaussage" kann Ihnen, sofern Sie als Betroffener angehört worden sind, nicht angelastet werden.


Ihre Angaben können Sie auch jetzt noch ändern, ohne ZUSÄTZLICH Konsequenzen zu befürchten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2007 | 18:10

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

danke für Ihre Antwort. Allerdings verstehe ich nicht ganz, warum ich mich nicht der Falschaussage schuldig mache, wenn ich, sollte die Polizei vorbeikommen und mich vernehmen, angebe, dass ich nicht gefahren bin. Der Sachbearbeiter des Regierungspräsidiums erklärte mir am Telefon, dass ich, sollte sich herausstellen, dass ich doch gefahren bin, eine Straftat begehe und dies in mein polizeiliches Führungszeugnis eingetragen wird. Ist das wahr? Vielleicht könnten Sie diesen Sachverhalt kurz für mich erläutern.

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2007 | 08:14

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie nun nicht als Zeuge, sondern als Betroffener angehört worden sind, so dass es dann keine Falschaussage gibt.

Aber auch als Zeuge kommt eine Falschaussage nur dann in Betracht, wenn Sie unrichtige Angaben VOR GERICHT oder einer anderen ZUR EIDLICHEN VERNEHMUNG zuständigen Stelle gemacht hätten. Da dazu weder Regierungspräsidium noch Polizei gehören, kommt eben eine Strafbarkeit nicht in Betracht.

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