Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerspruch gegen Betriebsübergang bei ATZ


| 05.09.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich arbeite seit 40 Jahren im größten deutschen Elektrokonzern und bin seit 01.11.2004 in Altersteilzeit Aktivphase, die zum 30. April 2007 endet. Das Beschäftigungsverhältnis endet ohne Kündigung am 31.10.2009.

Durch die Ausgliederung meines Bereiches trifft mich jetzt ein ungewollter Betriebsübergang (keine Insolvenz, sondern Gründung einer GmbH und Co. KG als 100%-Tochter zum 01.10.2006, anschließend eine Fusion mit einer großen finnischen Firma zu einer neuen GmbH zum 01.01.2007). Es entsteht also eine völlig neue Firma, die mit den jeweiligen Mutterkonzernen nichts mehr zu tun hat.

Die Überleitungsvereinbarung steht jetzt und es ändert sich vorerst nichts. Ich möchte trotzdem Widerspruch einlegen (die Frist läuft bis Ende September) um weiterhin als „Konzernpensionär“ in Rente zu gehen. Die bis dato übliche Praxis, die Mitarbeiter mit befristeten Verträgen im Konzern zu belassen (wie auch die ATZ in Ruhephase), wird diesmal rigoros abgelehnt. Ich möchte aber auf die weitere Nutzung der noch vorhandenen sozialen Einrichtungen, den Bezug von Belegschaftsaktien (auch ein Punkt im ATZ-Vertrag) etc. nicht verzichten, deren Wegfall übrigens mit 800 € abgekauft wird.

Ich weiß, dass durch diesen Betriebsübergang meine Arbeit entfällt, bei Widerspruch nur das Arbeitsverhältnis beim jetzigen Arbeitgeber bleibt.
Im ATZ-Vertrag steht (Zitat)….im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen unberührt.
Der Betriebsrat schwankt zwischen „Widerspruch riskieren“ und „gefährliche Grauzone“.

Kann ich unbeschadet Widerspruch einlegen oder kann mir die ATZ gekündigt bzw. betriebsbedingt gekündigt werden?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

Wenn Sie Widerspruch erheben verbleibt Ihnen Ihr Arbeitsverhältnis in der bisherigen Form, wie es durch den Altersteilzeitvertrag geregelt ist.

Ein solcher Widerspruch ist grundsätzlich riskant, da in der Regel in dem abgebenden Betrieb der Arbeitsplatz durch den Betriebs(-teil)übergang verloren geht. Der bisherige Arbeitgeber hat dann die Möglichkeit, eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Diese Möglichkeit wird erfahrungsgemäß auch häufig genutzt.

An der betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitnehmer nicht durch die Altersteilzeitvereinbarung gehindert, da Sie sich noch in der Arbeitsphase befinden. Während der Arbeitsphase ist eine betriebsbedingte Kündigung nach den allgemeinen Grundsätzen möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 05.12.2002 – Aktenzeichen: 2 AZR 571/01), dass erst dann, wenn sich ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Block-Altersteilzeit befindet,ihm selbst bei einer Stillegung des Betriebs nicht mehr betriebsbedingt nach § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt werden kann.

Sie sehen, dass Risiko besteht darin, ob und ggf. wann Ihr jetziger Arbeitsplatz nach dem Betriebsübergang wegfällt. Dies kann ich selbstverständlich im Rahmen dieser Online-Anfrage nicht einschätzen. Ich denke, dass insoweit eine weitere Beratung durch den Betriebsrat, der die Konzerninterna im Zweifel kennt, sinnvoll ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Suche seit Wochen so eine klare Antwort. Vielen Dank. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER