Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerspruch gegen Anwendung §143(2) SGBIII AfA


05.10.2006 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Tag zusammen,

die AfA hat mir Leistungen für den Zeitraum 01.09.-18.09.06 aufgrund Urlaubsabgeltung (12Tage) verweigert.
Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir bestätigt das aus betrieblichen Gründen der Urlaub vor Schliessung des Betriebes nicht genommen werden konnte und aus diesem Grund die Auszahlung erfolgte.

Die Afa hat meinen Widerspruch zur Kenntnis genommen, aber nicht akzeptiert.

Lohnt sich ein weiterer Widerspruch? Argumente: Aufrechterhaltung des Betriebes, temporäre Versetzung nach Potsdam zur reibungslosen Übergabe des Projektes und dadurch Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Potsdam...

Danke und freundliche Grüsse aus Köln

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt haben, hat die Behörde darüber zu entscheiden. Die Möglichkeit, dass sie einen Widerspruch nicht akzeptiert, gibt es rechtlich überhaupt nicht. Es erübrigt sich daher die Einlegung eines weiteren Widerspruchs. Wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten über Ihren Widerspruch entscheidet, haben Sie die Möglichkeit, Untätigkeitsklage zu erheben. Sollte die Behörde bis dahin immer noch nicht entschieden haben, wird sie durch sozialgerichtliches Urteil verpflichtet werden, über Ihren Widerspruch zu entscheiden, es sein denn, es gibt Gründe, dass sie noch nicht entscheiden konnte, z.B. wenn Sie eine Begründung des Widerspruchs angekündigt hatten, diese aber noch nicht geliefert haben.
Ist Ihre Untätigkeitsklage erfolgreich, ist damit noch nichts gewonnen, denn: wie die Behörde dann entscheidet, ist offen. Sind Sie mit der Widerspruchsentscheidung nicht zufrieden, können Sie gegen den Bescheid mittels Anfechtungsklage vorgehen. Zu der Frage, ob diese Klage Erfolg haben könnte, kann ich hier nur grundsätzlich Stellung nehmen. Einschlägig ist der von Ihnen bereits genannte § 143 Abs. 2 SGB III: „Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.“
Auf die Gründe, warum Sie den Urlaub nicht nehmen konnten, kommt es nicht an. Die Prognose für eine Klage ist also eher negativ einzuschätzen.
Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können,

mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER