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Widerspruch durch Aufsichtsbehörde bei AG bzgl Eintragung Firmenname-Wahrheit ?

01.11.2011 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine ambulante Hauskrankenpflege wird gegründet,der Firmensitz ist in Brandenburg, allerdings Luftlinie 150 m zu Berlin-Stadtteil XYZ. Der Firmenname sei mal "Hauskrankenpflege XYZ" (XYZ gleich Berliner Stadteil), welche die Tätigkeit erklärt und den direkt angrenzenden Berliner Stadtbezirk beinhaltet.... Eine Hauskrankenpflege schliesst Versorgungsverträge mit den Krankenkassen ab, wobei der Tätigkeitsradius der zu betreuenden Patienten von 15 km um den Firmensitz herum zeugt.
Trotz das der Firmensitz im Bereich Brandenburg liegt, so wurde der Zusatz des Berliner Stadtteils gewählt, da Brandenburg ein Flächenland ist und es so sein wird, dass der größte Teil der Patienten aus dem angrenzenden dicht besiedelten Berliner Stadtteil XYZ kommt.
Nun hat eine Aufsichtsbehörde Widerspruch beim Amtsgericht gg. diesen Namen eingelegt, mit der Begründung: Firmierung unzulässig, die Aneinanderreihung von zwei jeweils freihaltungsbedürftigen, allgemeinen Branchen- Sachbezeichnungen entfaltet nach Rechtsauffassung
nicht die nach §18 HGB zu fordernde Kennzeichnungskraft. Außerdem fehlt die Unterscheidungskraft und die bloße Kombination aus Branchenbezeichnung und geografischer Zusatz sei zurückzuweisen.
Die Firmenbezeichnung sei irreführend und entspricht nicht der Firmenwahrheit.
Auf die Frage der Zulässigkeit von geografischen Angaben in einer Firma bei fehlender Bedeutung des Unternehmens im betroffenen Gebiet kommt es danach nicht mehr an. ............

Noch anzumerken sei, falls es eine Rolle spielt, eine ambulante Hauskrankenpflege ist kein Gewerbe (da mehrheitlich Einnahmen von Pflegekasse und Sozialamt) und ist von der Gewerbesteuer befreit....

Nun meine Frage, ist der Widerspruch dieser Aufsichtsbehörde gerechtfertigt ???? Und wie kann ich meine Erklräung für die Firmenbezeichnung begründen???
Ich danke vorab für eine Antwort.
mfg
01.11.2011 | 18:18

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Beurteilung des gegebenen Sachverhaltes hat die Aufsichtsbehörde Recht. Die Verwendung des Namens mit dem Berlin-Zusatz für ein in Brandenburg ansässiges Unternehmen ist daher nicht erlaubt. Maßgeblich ist der Bezug auf § 18 HGB .

§ 18 HGB

(1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist."

Gebiets- und Stadtangaben werden herkömmlich nur für führende Unternehmen des Gebiets, Orts und Geschäftszweigs als zulässig angesehen; auch für Kleinbetrieb in mittelgroßer Stadt, solange er der Einzige seiner Branche am Ort ist.

Wichtig ist aber, dass der Ortsname nur dann verwendet werden kann, wenn das Unternehmen auch an dem Ort ansässig ist.

In Ihrem Fall mag zwar ein mittelbarer Zusammenhang bestehen. Dies reicht allerdings nicht aus.

Weiterhin ist der Punkt der Irreführung zu beachten.

Firmenrechtlich unzulässig sind alle Angaben, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen.

Wenn Sie einen Berliner Namen führen, erweckt dies auch den Eindruck, das Unternehmen würde in Berlin sitzen - was nicht stimmt und damit irreführend ist.

Das Führen wäre nur zulässig, wenn Sie auch in Berlin sitzen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

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