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Widerspruch der Gefährdung der Erwerbsfähigkeit gemäß §51 SGB V

| 09.07.2015 01:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Bitte nur von einem Fachanwalt für Sozialrecht beantworten... Die Antworten dürfen sehr kurz ausfallen

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit von Seiten der Krankenkasse über den MDK festgestellt und die Aufforderung, innerhalb von 10 Wochen einen Rehaantrag zu stellen.

Widerspruch wurde eingelegt und deren Erhalt von der Krankenkasse bestätigt.

Meine Frage daher:

1. Kann mich die Krankenkasse trotz meines Widerspruches rausschmeißen (Mitgliedschaft beenden), wenn ich nicht innerhalb der 10 Wochen eine Reha beantrage? Krankenverlust ist klar, aber wie verhält es sich mit den Krankenkassenmitgliedschaft/-schutz und ihre evtl. Wideraufnahme?
Das heißt, ich muss trotz Widerspruchs die Reha beantragen, damit mich die Krankenkasse nicht kündigt? Und dann evtl. bei erfolgreichem Widerspruch die beantragte Reha zurückziehen!?

2. Wenn der Antrag einer Reha abgelehnt wird, wird ja weiter Krankengeld gezahlt. Wird dann im Rahmen des §51 SGB V automatisch der Rehaantrag in einer EU-Rente umgewandelt?

3. Wo kann die gesetzlie Berufsunfähigkeitsversicherung (Jahrgang 1957) beantragt werden?

4. Zählt bei der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung der letzte ausgeführte Tätigkeit, auch wenn er ungelernt (keine Ausbildung/Facharbeiter) und Tätigkeiten angelernt wurde? Gilt das auch, wenn während der Beantragung dieser gesetzlichen Rente eine krankheitsbedingte Kündigung ins Haus einflattern würde?

4. Macht es Sinn, gleich die EU-Rente zu beantragen, weil die Gefahr besteht, bei der Reha als arbeitsfähig entlassen zu werden? Kann ich dann dagegen vorgehen und trotzdem noch EU-Rente beantragen? Oder wie ist es da taktisch am Besten zu verfahren?

5. Die Krankenkasse hat Arztberichte von der Unikliniken erhalten und dem MDK zur Verfügung gestellt, obwohl nie eine ärzliche Schweigepflichtentbindung unterschrieben wurde. Lohnt es sich, dagegen vorzugehen (Datenschutzbeantragter etc)?

Ich bedanke mich schon mal für Ihre Bemühungen und Bearbeitung.

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zu Ihrer ersten Frage:

Vorab ist festzuhalten, dass die Krankenkasse unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht befugt ist, Ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beenden. Allenfalls kann gemäß § 51 Absatz 3 SGB V Ihr Anspruch auf Krankengeld entfallen,
wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Selbst dann aber, wenn Ihnen das Krankengeld gestrichen würde, weil Sie den Antrag nicht innerhalb der geltenden Frist gestellt haben, bleibt Ihre Mitgliedschaft als solche in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

Sie werfen des Weiteren die Frage auf, bis wann der Antrag auf Reha gestellt werden muss, um den Anspruch auf Krankengeld nicht zu verlieren. Hier gilt an sich die in der Aufforderung genannte Frist von 10 Wochen. Gegen diesen Bescheid haben Sie jedoch Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch hat eine sogenannte "aufschiebende Wirkung" (§ 86a Absatz 1 SGG). Dies bedeutet, dass aus dem angefochtenen Verwaltungsakt, also der Ihnen zugegangenen Aufforderung, keine rechtlichen Konsequenzen gezogen werden dürfen, einer Ihnen auferlegten Pflicht zur Stellung eines Reha - Antrages müssen Sie bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht nachkommen. (Etwas anderes würde dann gelten, wenn in dem Aufforderungsschreiben "sofortige Vollziehung" angeordnet wurde. In diesem Fall gilt die Aufforderung trotz des eingelegten Widerspruches von Anfang an).

2. Zu Ihrer 2. Frage:

Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe beinhaltet nicht gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Einen solchen Antrag müssten Sie extra bei der Rentenversicherung einreichen.

3. Zu Ihrer 3. Frage:

Berufsunfähigkeitsrente (§ 240 SGB VI) können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung stellen (diese unterhält Beratungsstellen vor Ort).

4. Zu Ihrer 4. Frage

Zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist in erster Linie der bisherige Beruf (Hauptberuf) heranzuziehen. Sind nacheinander mehrere Beschäftigungen ausgeübt worden, dann ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit maßgebend. Wenn Sie zuletzt also eine ungelernte/angelernte Tätigkeit ausgeführt haben, dann ist im Regelfall diese maßgebend. Sollten Sie früher in einem höher qualifizierten Beruf gearbeitet haben, dann ist zu unterscheiden. Vom höher qualifizierten Beruf wäre dann weiterhin auszugehen, wenn Sie diesen aus gesundheitlichen Gründen zugunsten der weniger qualifizierten Tätigkeit aufgeben mussten. Hätten Sie sich freiwillig vom höher qualifizierten Beruf gelöst, dann wäre dieser kein Hauptberuf mehr. Dies würde auch dann gelten, wenn Sie sich im Falle eingetretener Arbeitslosigkeit nicht erneut um eine Einstellung in eine Position mit höherer Qualifikation bemüht hätten. Ob Ihnen während der Beantragung krankheitsbedingt gekündigt wird, spielt hierbei keine Rolle.

Zur Frage, ob sie die EU - Rente beantragen sollten: Sie können die EU - Rente jederzeit beantragen, die Rentenversicherung wird dann die medizinischen Unterlagen anfordern und eine Entscheidung treffen. Je nachdem, wie ihr Gesundheitszustand ist, kann die Rentenversicherung am Ende entweder die Rente bewilligen oder Sie vorrangig (§ 9 Absatz 1 Satz 2 SGB VI) auf Leistungen zur Teilhabe verweisen.

5. Zu Ihrer 5. Frage

Gemäß § 284 Absatz 1 Nr. 7 SGB V ist die Krankenkasse befugt, Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung zu erheben, soweit dies für die Beteiligung des medizinischen Dienstes erforderlich ist. Da der medizinische Dienst in Ihrem Falle zur Beurteilung einer etwa bestehenden Gefährdung der Erwerbsfähigkeit benötigt wurde, war die Weiterleitung der Daten in Ihrem Falle rechtmäßig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.07.2015 | 23:29

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