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Widerspruch bei Betriebkostenabrechnung


05.04.2005 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2003 bekam ich vom Vermieter am 21.03.2004. Dieser habe ich im Januar diesen Jahres wegen einer falschen Berechnung (anderes Thema) widersprochen. In diesem Widerspruch habe ich meinem Vermieter ebenso mitgeteilt, daß er die Wasserkosten für 2003 (hat er mir erst im Januar 2005 mündlich mitgeteilt) nicht mehr anrechnen kann. Jetzt hat er mir eine korrigierte Abrechnung geschickt (wg. der Stromkosten, wie gesagt, anderes Thema), und diese enthält jetzt die Wasserkosten, die er noch abrechnen will. Allerdings steht auf der Abrechnung immer noch das alte Datum (21.03.2004). Das Problem ist folgendes: Mein Vermieter hat mir Anfang diesen Jahres gesagt, daß er vergessen habe, für mein Wasserverbrauch im Bad einen Zähler einzubauen. Der Wasserverbrauch ist also wie folgt gerechnet worden: Gesamtverbrauch abzügl. der Wasserkosten für die anderen Mietparteien (die haben alle einen Zähler) und den Rest berechnet er mir.
Nach meinen Recherchenn darf der Vermieter die Kosten für 2003 jetzt nicht mehr geltend machen. Stimmt das?
Der Zwischenzähler ist zwischenzeitlich eingebaut worden. Allerdings ohne, daß ich über den Anfangsstand informiert wurde. Laut anderem Mieter vor ca. 3-4 Wochen. Gestern habe ich auf den Zähler geschaut und jetzt schon einen Verbrauch von über 46 Kubikmeter. Das finde ich ganz schön viel.
Und wie lange habe ich Zeit, der korrigierten Abrechnung zu widersprechen?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben 12 Monate Zeit, der Abrechnung zu widersprechen.

Der Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten ordnungsgemäß abgerechnet haben, sonst kann er keine Nachzahlung von Ihnen mehr fordern.

Wasser müssen Sie damit nicht nachzahlen. Die gesetzliche Regelung ist § 556 III BGB:

Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

Zu Ihrem Wasserverbrauch vermag ich nichts zu sagen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2005 | 10:05

In meinem Mietvertrag steht nachfolgendes:
Neben der Miete nach Ziff. 1 hat der Mieter nachfolgende Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu §27 II. BV zu zahlen, soweit sie tatschlich anfallen. Falls nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten wie folgt umgelegt: anteilig nach Anzahl der Personen: Ziff. 6.1, 6.2, 6.4 bis 6.6....... (das sind Wasserversorgung, Warmwasserkosten, Entwässerung und allgemeine Stromkosten).

Da der Vermieter erst vor ca. 4 Wochen den 2. Wasserzähler eingebaut hat, was passiert mit den Wasserkosten, die er mir berechnet hat? Also Gesamtverbrauch minus Mietparteien-Verbrauch ist gleich mein Verbrauch? Der Einbau des Zählers widerspricht doch dem Passus im Mietvertrag, oder nicht?

Vielen Dank (auch im voraus) für die Beantwortung, dieser für mich sehr schwierigen Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2005 | 10:11

Laut Mietvertrag müssen die Gesamtwasserkosten durch die Anzahl aller Personen im Haus geteilt werden und dann mit den Personen in Ihrer Wohnung multipliziert werden.

Bsp: 1000 E Wasserkosten; 5 Personen im Haus, 2 in Ihrer Wohnung

1000/5*2=400 E Kosten für Sie.

Durch den neuen Zähler müssen Sie nur die dortigen Kosten tragen. Der Wasserzähler ist m.E. sinnvoll; hierin könnte man (durch stillschweigende Zuzstimmung) eine Vertragsänderung sehen.

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