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Widerspruch Rentenversicherungspflicht Büromöbelhandel

| 28.02.2013 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Die Rentenversicherungspflicht Selbständiger ist abschließend in § 2 SGB VI geregelt. Für Gesellschafter einer GmbH besteht keine Rentenversicherungspflicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind als Büromöbelhändler in Form einer GmbH tätig. In der HWO habe ich in der Anlage A diesen Beruf nicht gefunden. Auch sehe ich unser Unternehmen nicht als Handwerksbetrieb weder im konkreten noch als handwerksähnlichen Betrieb sondern eher als Handelsgewerbe.
Trotzdem meint der Deutsche Rentenversicherungsbund das wir Rentenversicherungspflichtig sind.
Wie würden Sie diesen Fall beurteilen. Haben wir im Falle eines Widerspruchs, Aussicht auf Erfolg?

Vielen Dank für Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Leider haben Sie nur sehr wenig geschrieben. Es erscheint mir aber auch seltsam, dass Sie rentenversicherungspflichtig sein sollen. Die Rentenversicherungspflicht Selbständiger ist in § 2 SGB VI abschließend geregelt. In Betracht kämen bei Ihnen allenfalls die Nummern 8 und 9.

Nach § 2 Nr. 8 SGB VI sind versicherungspflichtig selbständig tätige Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt. Mal abgesehen davon, dass auch ich in Anlage A zur HWO nichts finden konnte, was auf ein zulassungspflichtiges Handwerk hindeuten würde, gilt dies auch nicht für Kapitalgesellschaften. Da Sie Ihren Handel als GmbH betreiben fallen Sie schon daher nicht unter § 2 Nr. 8 SGB VI .

Nach § 2 Nr. 9 SGB VI sind versicherungspflichtig selbständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen UND auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft. Ich könnte mir noch vorstellen, dass Sie regelmäßig keinen
versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, aber als Büromöbelhändler werden Sie kaum auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sein. Auch aus diesem Grunde dürften Sie daher nicht versicherungspflichtig sein.

Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung so richtig ist. Die Frage, ob ein Widerspruch tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, kann ich aber nur seriös beantworten, wenn ich den Bescheid kenne. Ich würde daher vorschlagen, dass Sie mir den Bescheid bei Bedarf per Email zukommen lassen und ich ihn kurz prüfe.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2013 | 18:59

Sehr geehrte Frau Bellmann,

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung unseres Sachverhaltes. Wie Sie bereits sicherlich gesehen haben, habe ich Ihnen alle nötigen Unterlagen per E-Mail zukommen lassen.

Nun bin ich gespannt wie Sie diese beurteilen.

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2013 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihre Unterlagen erhalten und werde diese nun prüfen. Ich werde Ihnen meine Einschätzung dann übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.03.2013 | 18:56

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