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Widerspruch Nachzahlung der Krankenkasse

19.07.2014 03:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Hallo,

ich habe mich im Jahre 2012 selbstständig gemacht und einen Antrag auf Beitragsanpassung gestellt, da mein geschätzter Gewinn bei 12000 lag. Ende 2013 lag mir der Einkommenssteuerbescheid von 2012 vor , den ich an die Krankasse einreichte. Mein Gewinn lag um das doppelte höher als geschätzt. Aber 2013 und 2014 (bis jetzt) lag der Bruttogewinn bei den geschätzten Gewinn von 12000 Euro.
Nun habe ich eine Nachzahlungsforderung von ca 2900Euro und eine Beitragserhöhung von 120 Euro bekommen für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Für 2012 finde ich das auch gerechtfertigt. Für 2013 und 2014 habe ich deutlich weniger verdient. Dies habe ich der Krankenkasse telefonisch mitgeteilt. Diese verlangt den Einkommensteuerbescheid von 2013. Dieser liegt mir vom Finanzamt nicht vor und wird nach Auskunft des Finanzamtes erst in 6 bis 8 Monaten erstellt. Auch dieses habe ich der Krankenkasse mitgeteilt.
Eine BWA von 2013 habe vorgelegt reicht der Krankenkasse aber nicht aus. Nun möchte die KK einen Vorauszahlungsbescheid von mir. Ich muss aber keine Vorauszahlung leisten, noch bekomme ich Geld zurück. Also bekomme ich keinen Vorauszahlungsbescheid vom Finanzamt. Auch dies habe ich der Krankenkasse telefonisch mitgeteilt. Aber die Sachbearbeiterin sagte ohne einer dieser Bescheide muss ich die Nachzahlung von 2900 Euro leisten. Wie soll ich etwas einreichen was ich nie bekommen werde. Meine Steuerberaterin hat Unterlagen die auch dem Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer dient der Krankenkasse vorgelegt. Aber die KK ignoriert diese, da sie keinen behördlichen Charakter haben.
Ich möchte Widerspruch einlegen für die Nachzahlung für die Jahre 2013 und 2014, da ich finanziell nicht in der Lage bin weder die Nachzahlung noch die erhöhten Beiträge zu zahlen. Und ich kann dies belegen nur halt nicht mit einen Bescheid vom Finanzamt( noch nicht)
Nun bräuchte ich Ihren Rat.
1) Ist es nicht so das die KK sicherzustellen muss, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.? Was sie aber nicht macht.
2) Welche gute Argumentation kann ich bei meinen Widerspruch vorbringen.
3) Wie hoch sind meine realistischen Erfolgsaussichten hat mein Widerspruch.
4) Bekomme ich das zuviel Bezahlte Geld zurück, swenn ich das Geld gezahlt habe?
Mit freundlichen Grüßen
M.Sandner

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundlage des Handelns der Krankenkasse ist § 240 SGB V. Bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder soll sichergestellt werden, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt. Allerdings reichen hierfür die von Ihnen vorgelegten Unterlagen nicht aus.

Das Bundessozialgericht hatte insoweit mit Urteil vom 2. 9. 2009, Az.: B 12 KR 21/08 R entschieden, dass die Krankenkasse allein den Einkommenssteuerbescheid akzeptieren muss. Sonstige Nachweise genügen nicht, um eine Beitragsreduzierung zu erreichen.

Ihnen bleibt daher leider nur die Möglichkeit sich nochmals mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung zu setzen und eine kulanzweise Änderung erbitten. Lehnt die Krankenkasse dies ab, haben Sie aus rechtlicher Sicht leider keine Erfolgsaussichten diese Ablehnung anzufechten.
Zudem sollten Sie beim Finanzamt um schnellere Bearbeitung bitten, ggf. unter Hinweis auf Ihre derzeitige Situation.

Nach alledem sehe ich leider keine Erfolgsaussichten für Ihren Widerspruch. Lediglich kulanzweise könnte die Krankenkasse eine niedrigere Einstufung vornehmen. Demnach können Sie auch die Rückerstattung der höheren gezahlten Beiträge nicht erfolgreich durchsetzen.

Es tut mir leid, Ihnen keine anderslautende Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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