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Widerspruch Krankenversicherungsbescheid


07.10.2017 19:14 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo, vielen vielen Dank für eine schnelle Antwort. Ich bin ganz schön verzweifelt!
Keine Angst über den langen Text, unten steht nur die Schriftform als Widerspruchsbrief mit gleichem Inhalt.

Ich bin Deutsche, 31 Jahre alt, momentan ohne Krankenversicherung. Auswanderung Juni 2016 mit Wohnsitz-Abmeldung und Abmeldung KK. Juni 2017 Rückkehr nach D, vermeintlich langfristig, doch Ende Juli dann erneute Ausreise nach Frankreich und seither Aufenthalt in F. Alles weitere folgt.

Juni 2016 Telefonische Anfrage gestellt bei letzter gesetzlicher Krankenversicherung (TK) nach Konditionen für Wiedereinstieg. Man bräuchte die Details um eine Aussage zu möglichem Wiedereinstieg und Konditionen zu machen, ich solle einen Antrag stellen. Übersandtes Formular (vermeintlich Anfrage) ausgefüllt und unterschrieben (17.Juli). Ausreise nach F (30.Juli). Mitte August Kontakt mit Mutter, die über Post informiert: weitere Formulare TK. Entscheidung klar meinerseits: Zu aufwändig der Wiedereinstieg, zu teuer der voraussichtliche Beitrag und im Schadenfall trägt die gesetzliche Versicherung doch nicht, da F-Aufenthalt unbegrenzt. Daher keine weitere Reaktion auf TK-Schreiben.
Nach detaillierter Recherche Mitte September bewusste Entscheidung für eine alleinige Auslandskrankenversicherung (5 Jahre Höchstdauer und 6 Wo Heimaturlaub inklusive). Mitgliedsunterlagen erhalten - Ausgefüllte Unterlagen noch nicht abgeschickt.

26. September Schreiben der TK (Übermittlung an mich über meine Mutter per Scan 4.10.): "Willkommen bei der TK. Wir haben sie als Selbstständige bei uns versichert". Es seien daher knappe 1000 € rückwirkend und ab sofort monatlich knappe 270€ monatlich fällig. Freiberuflich als Grafik-Designerin tätig, Einkommen momentan ca 250€/Monat, ich lebe von der Hand in den Mund. Kann weder die Summe bezahlen, noch zukünftig die Beiträge stemmen.

Ich verstehe ja, dass es nun eine "Pflichtversicherung" gibt in Deutschland, aber ich wollte nur herausfinden was die Konditionen für den Wiedereinstieg wären. Dadurch dass mein Lebensmodell sehr nomadenartig ist, habe ich echte Schwierigkeiten ein Krankenversicherungsmodell zu finden, dass im Schadenfall greift. Nach meiner erneuten Ausreise Ende Juli habe ich mich mit den Auslandskrankenversicherungen auseinandergesetzt, die entsprechend auch längere Behandlungszeiten im Ausland tragen würden. Die deutsche Versicherung würde im Ausland ja maximal für eine "Urlaubszeit" greifen. (Nun endlich die noch nicht sehr lang existierende Idealversicherung gefunden - HanseMerkur 5 Jahre - nun jedoch wie gesagt erstmal auf Eis gelegt.)

Irgendeine Idee wie ich langfristig aus einem gestellten Antrag der KK herauskomme ohne die geforderten Beiträge zu bezahlen?
- Abmeldung in D/Anmeldung in Frankreich (wohl eher nicht rückwirkend möglich) - momentan bei Mutter in D gemeldet
- Nachweis Vorstellungsgespräch in F
- Nachweis Ausreise nach F: Schreiben des Fahrers über Bestätigung der Mitfahrt

Evtl zumindest niedrigere Beiträge für die nach dt. Recht "Lückenmonate"? Habe das hier online in der Verbraucherzentrale gefunden:
[i]---------------
Das gilt für die gesetzlichen Krankenkassen:
Den Personen, die nicht krankenversichert sind, aber zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden die Beitragsschulden ermäßigt. Ihnen wird ein bestimmtes Einkommen unterstellt, auf das sie Beiträge entrichten müssen. 2017 belaufen sich die Beitragsrückzahlungen damit auf monatlich 43,4 Euro für jeden versicherungslosen Monat. Wer von dieser Regelung Gebrauch macht, muss zusichern, in der Zeit ohne Versicherung keine Leistungen auf Kosten der Krankenkasse in Anspruch genommen zu haben. Außerdem darf die versicherungslose Zeit nicht weniger als drei Monate angedauert haben.
---------------[/i]

Meiner Meinung nach bin ich leider in die vom Versicherer gewollte Falle getappt telefonisch eine unverbindliche "Anfrage" zu stellen, aber verbindliche "Antrags"unterlagen zu bekommen. Auch sind die Ausdrücke "Pflichtversicherung" und "Freiwillige Versicherung" sehr missverständlich. Es war mir zu keinem Zeitpunkt vor dem Schreiben vom 26. September klar (mit Hinweis auf Zusendung Versichertenkarte), dass ich bereits hätte Leistungen der KK in Anspruch nehmen können.
Ich würde mich notgedrungen damit einverstanden erklären, die Zeit meines Aufenthalts in Deutschland rückwirkend zu versichern damit keine versicherungslosen Monate/ "Lückenmonate" entstehen. Dabei möchte ich behandelt werden, als ob meine Anfrage zur Aufnahme bei der TK im September gestellt wurde, da vorher ja keine Kenntnis über Mitgliedschaft bestand.

Die Voraussetzungen der Verbraucherzentrale sind dabei gegeben. Mein Gegenvorschlag daher:
Juni bis Oktober = 5 Versicherungslose Monate (Ausreise 30. Juli, aber Abmeldung aus D erst jetzt im Oktober)
5 Monate x 43,40€= 217€ plus Schreiben, dass ich in dieser Zeit ohne Versicherung keinerlei Leistungen in Anspruch genommen habe UND SOFORTIGES ENDE DER MITGLIEDSCHAFT auf Grund der Abmeldung aus Deutschland

Ist das umsetzbar???

Vielen lieben Dank
M









[b]Das von mir ähnlich verfasste Widerspruchs-Schreiben an die TK (Liebend gern Anmerkungen dazu):
[/b]---------------
"Hiermit widerspreche ich dem Schreiben vom 26. September über meine Mitgliedschaft und dem Beitragsbescheid.

Telefonisch wurde im Juni mehrfach mit Mitarbeitern der TK gesprochen.
Rückfragen zu einer möglichen Wiederaufnahme nach meinem Auslandsaufenthalt wurden mit der Aussage abgetan, dass ich zuerst den Antrag ausfüllen müsste, um zu klären ob dies möglich sei und unter welchen Umständen. Die Angaben müssten daraufhin entsprechend geprüft werden. Mein Anliegen war nie eine direkte Aufnahme, sondern eine konkrete Anfrage der Konditionen. Entsprechend habe ich daher auch das mir anschließend an das Telefonat zugesandte Formular verstanden.

Das zugesandte Formular (namentlich "Antrag") wurde in den Folgewochen von mir ausgefüllt und unterschrieben (17.Juli).
Ich hatte mittlerweile Knieschmerzen und wusste nicht, ob ich einen Arzt aufsuchen kann. Telefonische Rückfragen zu meinem Versicherungsstand blieben unklar. Ich habe daraufhin trotz Schmerzen keinerlei Ärzte aufgesucht!
Die Antwort kam erst nach Prüfung der Unterlagen am 10. August, dass für eine "Freiwillige Versicherung" noch Einkommensnachweise notwendig seien.

Am 30. Juli hatte ich das Land jedoch bereits wieder dauerhaft verlassen, da ich in Frankreich ein Vorstellungsgespräch hatte. (Entsprechender Ausreisenachweis und Bestätigung Vorstellungsgespräch wird entsprechend nachgereicht.) Daher habe ich auf weitere Schreiben über eine mögliche Wiederaufnahme auch nicht mehr reagiert.
Von Frankreich aus habe ich mich weiterhin um eine für mich mögliche Krankenkasse bemüht. (Nach gründlicher Recherche habe ich eine 5-Jahres-Auslandskrankenversicherung der HanseMerkur gefunden, die mich europaweit absichert und auch einen Heimaturlaub von 6 Wochen pro Jahr abdeckt. Online habe ich dazu bereits Unterlagen angefordert.)
Am 26. September bekomme ich dann ein Schreiben der TK, dass ich als Selbstständige eingestuft bin und angeblich nun über die TK rückwirkend zum 10. Juni versichert sei und einmalig für Juni bis September 979,70€ sowie ab sofort monatlich 264,78€ Beitrag bezahlen soll.

Diese Mitgliedschaft war unwissentlich! Ich wurde über diese NICHT in Kenntnis gesetzt (Kein Willkommensschreiben o.ä.) , ich war mir in keinster Weise bewusst einen Vertrag eingegangen zu sein, geschweige denn Leistungen der TK in Anspruch nehmen zu können. Ich bin im Juli trotz Schmerzen nicht in Behandlung gewesen und wurde erst zum 26. September eindeutig über eine Mitgliedschaft, der bald eintreffenden Versichertenkarte, den Beiträgen und dem zugehörigen Widerspruchsrecht informiert.

Ich widerspreche hiermit daher sowohl der Mitgliedschaft im Allgemeinen als auch dem Beitragsbescheid.

Ja es besteht eine Pflichtversicherung, es gibt jedoch laut Verbraucherzentrale eine Regelung dafür, die wie folgt lautet:
[i]Das gilt für die gesetzlichen Krankenkassen:
Den Personen, die nicht krankenversichert sind, aber zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden die Beitragsschulden ermäßigt. Ihnen wird ein bestimmtes Einkommen unterstellt, auf das sie Beiträge entrichten müssen. 2017 belaufen sich die Beitragsrückzahlungen damit auf monatlich 43,4 Euro für jeden versicherungslosen Monat. Wer von dieser Regelung Gebrauch macht, muss zusichern, in der Zeit ohne Versicherung keine Leistungen auf Kosten der Krankenkasse in Anspruch genommen zu haben. Außerdem darf die versicherungslose Zeit nicht weniger als drei Monate angedauert haben.[/i]

Meiner Meinung nach bin ich leider in die vom Versicherer gewollte Falle getappt telefonisch eine unverbindliche "Anfrage" zu stellen, aber verbindliche "Antrags"unterlagen zu bekommen. Auch sind die Ausdrücke "Pflichtversicherung" und "Freiwillige Versicherung" sehr missverständlich. Es war mir zu keinem Zeitpunkt vor dem Schreiben vom 26. September klar (u.a. mit Hinweis auf Zusendung Versichertenkarte), dass ich bereits hätte Leistungen der KK in Anspruch nehmen können.
Ich würde mich notgedrungen damit einverstanden erklären, die Zeit meines Aufenthalts in Deutschland rückwirkend zu versichern damit keine versicherungslosen Monate/ "Lückenmonate" entstehen. Dabei möchte ich behandelt werden, als ob meine Anfrage zur Aufnahme bei der TK im September gestellt wurde, da vorher ja keine Kenntnis über Mitgliedschaft bestand.

Die Voraussetzungen der Verbraucherzentrale sind dabei gegeben. Mein Gegenvorschlag daher:
Juni bis Oktober = 5 Versicherungslose Monate (Ausreise zwar 30. Juli, aber Abmeldung aus D erst jetzt im Oktober)
5 Monate x 43,40€= 217€ plus Schreiben, dass ich in dieser Zeit ohne Versicherung keinerlei Leistungen in Anspruch genommen habe UND SOFORTIGES ENDE DER MITGLIEDSCHAFT ab Zeitpunkt der Abmeldung aus Deutschland

MfG
---------------
08.10.2017 | 02:43

Antwort

von


90 Bewertungen
Industriering Ost 66
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: www.hauser-rechtsanwaelte.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt wirksam ein Krankenversicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung zustande gekommen ist. Selbst wenn man dies unterstellt,
sind Sie spätestens seit Juli 2017 ( Ausreise nach F) nicht mehr versicherungspflichtig in Deutschland.

Nach § 190 Abs. 13 Nr. 2 SGB V endet die Mitgliedschaft, wenn der gewöhnliche Aufenthaltsort in einen anderen Staat verlegt wurde. Hierbei ist unerheblich, ob Sie noch in Deutschland gemeldet sind oder waren. Sie müssen lediglich nachweisen, dass Sie den gewöhnlichen Aufenthaltsort nach F verlegt haben. Nachweise über dort geführte Vorstellungsgespräche, Mietvertrag, Ausreisebedtätigung, schriftliche Bestätigungen von Zeugen sind ausreichend. Bitte weisen Sie auf die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltortes nach F ausdrücklich in dem Widerspruchsschreiben unter Beifügung von Belegen hin.

Allenfalls kann die Krankenversicherung von Ihnen Beiträge für die Kalendermonate Juni und Juli 2017 verlangen, an denen Sie in Deutschland waren, falls eine Versicherung von Ihnen beantragt wurde.

Vorsichtshalber sollten Sie in dem Widerspruchsschreiben rein vorsorglich auch die Versicherung kündigen. Auch wenn Ihrer Ansicht nach keine Versicherung beantragt wurde und die Versicherung auch seit Juli 2017 ( Ausreise nach F) beendet ist, sollte man vorsichtshalber immer kündigen.

Ihre Berechnung können Sie vornehmen und mal sehen, wie die Versicherung reagiert. Meines Erachtens sind allerdings die Monate Juni und Juli zu versichern anhand Ihres Einkommens.

Für Rückfragen oder falls der Widerspruch zurückgewiesen wird für ein Klageverfahren, stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2017 | 17:57

Es geht immer noch um das Widerspruchschrieben. Ich habe nun in den letzten Wochen die entsprechenden Nachweise über meinen Auslandsaufenthalt gesammelt und das Anschreiben vorbereitet. Könnten Sie dieses bitte kurz durchlesen und evtl Tipps geben bzw Anmerkungen machen. Vielen Dank

Sehr geehrte TK-Mitarbeiter,

hiermit widerspreche ich der angeblich vorliegenden Mitgliedschaft seit dem 10. Juni 2017, (kündige diese dennoch mit diesem Schreiben vorsichtshalber) und widerspreche ebenso dem Beitragsbescheid vom 26. September 2017.
Nach Rücksprache bezüglich der vorliegenden Umstände mit meinem Rechtsanwalt Ralf Hauser (Industriering Ost 66, 47906 Kempen, Tel: 02152/8943380) ist es bereits äußerst zweifelhaft, ob überhaupt wirksam eine Krankenversicherung mit der TK zustande gekommen ist. Siehe detaillierte Schilderung im Folgenden. Selbst wenn man dies unterstellt, befinde ich mich nach §190 Abs 13 Nr 2 SGB V spätestens seit 30. Juli 2017 (Ausreise nach Frankreich) nicht mehr versicherungspflichtig in Deutschland.
------------------
Auszug aus dem Schreiben Herr Hausers:
„Sie müssen lediglich nachweisen, dass Sie den gewöhnlichen Aufenthaltsort nach F verlegt haben. Nachweise über dort geführte Vorstellungsgespräche, Mietvertrag, Ausreisebestätigung, schriftliche Bestätigungen von Zeugen sind ausreichend. (...)
Allenfalls könnte die Krankenversicherung von Ihnen Beiträge für die Kalendermonate Juni und Juli 2017 verlangen, an denen Sie in Deutschland waren, falls überhaupt eine freiwillige Versicherung zu Stande gekommen ist."
------------------
Nach § 190 Abs. 13 Nr. 2 SGB V
Die Mitgliedschaft der in § 5 Abs. 1 Nr. 13 genannten Personen endet mit Ablauf des Vortages, an dem
1. ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird ODER
2. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird. Hierbei ist unerheblich, ob die entsprechende Person noch in Deutschland gemeldet ist. Nachgewiesen werden muss lediglich, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort ins Ausland verlegt wurde.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2423), in Kraft getreten am 01.08.2013
------------------
Nach § 9 Satz 1 AO hat den „gewöhnlichen Aufenthalt" jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.‘ Das entscheidende Kriterium ist der Daseinsmittelpunkt des Betroffenen mit dem Schwerpunkt seiner sozialen Kontakte, dies gilt in beruflicher wie auch in familiärer Hinsicht.
------------------
Nach meiner Auswanderung im Juli 2016 nach Frankreich und Spanien habe ich mich diesen Sommer 7 Wochen vom 10.Juni bis 30.Juli 2017 in Deutschland aufgehalten und in Erwägung gezogen dauerhaft zurückkzuehren. Daher habe ich in dieser Zeit mehrere Male mit Mitarbeitern verschiedener Versicherer u.a. der TK gesprochen (Juni).
Dass sich mein Lebensmittelpunkt außerhalb von Deutschland befindet, macht es nicht leicht eine passende Versicherung zu finden, die im Schadenfall auch eine langfristige Behandlung im europäischen Ausland abdeckt - von den letzten 17 Monaten war ich 15 Monate im europäischen Ausland - auch deshalb habe ich über eine Rückkehr nachgedacht.
Leider bin ich in die von der TK anscheinend gewollte Falle getappt,
telefonisch eine unverbindliche Konditions-"Anfrage" zu stellen, aber verbindliche „Antrags"unterlagen zu bekommen, die anders als die herunterladbaren Online-Antrags-/Aufnahmeformulare KEINESFALLS eindeutig als solche erkennbar sind.
Mein Anliegen war eine konkrete Anfrage der Konditionen zu einer möglichen Wiederaufnahme in eine dt Versicherung. Mir wurde vom TK-Service gesagt, dies hinge von den Details ab. Um zu klären ob eine Wiederaufnahme möglich sei und unter welchen Umständen würden mir bald Unterlagen per Post zukommen. So habe ich daher auch das mir anschließend an das Telefonat zugesandte Formular (namentlich „Antrag") verstanden. Ja, ich habe unterschrieben „Ich möchte TK-Mitglied werden ab....", jedoch in der Annahme die Unterschrift sei zur Bestätigung der gemachten Angaben und notwendig zur Klärung einer möglichen Wiederaufnahme und den Konditionen. Anders jedoch als in den eindeutigen Aufnahmeunterlagen online, enthielt das Schreiben WEDER ein „Herzlich Willkommen als TK-Mitglied/Wir freuen uns, dass sie sich für die TK entschieden haben" NOCH eine Aufforderung zum Einsenden eines Bildes für die Versichertenkarte.
------------------
Bereits weniger als zwei Wochen nach der vermeintlichen „Anfrage" - am 30. Juli - bin ich erneut dauerhaft mit meinem französischen Lebenspartner Gwenael Cattez nach Frankreich ausgereist. (Siehe Ausreisebestätigung, Bestätigung über Unterkunft seit 1. August, Vorstellungsgespräche und ehrenamtliche Arbeit, Bankauszüge)
Im Schreiben vom 10. August der TK steht, dass für eine „freiwillige Versicherung" noch Einkommensnachweise notwendig seien. Erneut KEIN Willkommensschreiben o.ä. oder Bitte um Einsendung eines Bildes.
Auf die Information meiner Mutter aus D über diese und weitere TK Post (10. August/ 29. August) und der Frage nach weiteren Unterlagen meiner immer noch vermeintlichen Anfrage habe ich nun nicht mehr reagiert. Da sich mein Lebensmittelpunkt nach nur kurzer Unterbrechung von 7-wöchigem Deutschlandaufenthalt nun wieder dauerhaft in Frankreich befand, schien mir eine weitere Bemühung um Konditionsanfrage für eine eventuelle Aufnahme nunmehr irrelevant.
Stattdessen war ich weiterhin um eine gründliche Recherche über eine für mich mögliche Krankenversicherung bemüht.
------------------
Das „Herzlich Willkommen" der TK und der Hinweis zur Zusendung einer Versichertenkarte und VOR ALLEM DIE INFO ZU MEINEM WIDERSPRUCHSRECHT kamen sehr überraschend und erst Ende September als ich das Land schon seit über 9 Wochen wieder verlassen hatte (datiert auf 26. September, übermittelt an mich per Mail am 4. Oktober)! Ich sei als Selbstständige eingestuft und angeblich nun über die TK rückwirkend zum 10. Juni versichert und solle einmalig für Juni bis September 979,70€ sowie ab sofort monatlich 264,78€ Beitrag bezahlen.
Diese Mitgliedschaft war unwissentlich! Ich war mir in keinster Weise bewusst einen Vertrag einzugehen, sondern nur Konditionen anzufragen. Ich wurde über die angebliche Mitgliedschaft nicht informiert (Kein Willkommensschreiben, Anforderung zum Einreichen eines Bildes o.ä.)
Während meines 7-wöchigen Deutschlandaufenthalts wurde telefonisch NICHT zugesichert, dass eine Versicherung möglich sei, sondern nur dass zur Klärung der Konditionen einer Wiederaufnahme weitere Unterlagen eingereicht werden müssten. Zu KEINEM Zeitpunkt wurde mir nach
Einreichen der Unterlagen im Gespräch oder schriftlich mitgeteilt, dass
ich bereits Leistungen der KK in Anspruch nehmen kann und ich habe trotz Krankheit keinerlei Ärzte aufgesucht.
------------------
Es scheint mir dabei eine Unverschämtheit und vom Versicherer absichtliche Täuschung mit den Worten „Anfrage" und „Antrag" zu spielen um angeblich verbindliche Verträge zu erwirken. Ich bitte um schnelle Klärung der Situation.
Ich bin freiberuflich tätig als Designerin und lebe wie gesagt 80% meiner Zeit außerhalb von Deutschland weshalb eine dt. Krankenversicherung mich im Krankheitsfall und besonders bei einer längeren Behandlung im europäischen Ausland nicht abdeckt. Eine Mitgliedschaft in der TK ist damit für mich in KEINSTER Weise interessant. Es gibt leider nur private und zeitlich begrenzte Versicherungen, die meinen nomadenhaften Lebensentwurf mit mehrwöchigem Heimaturlaub pro Jahr absichern (z.B. HanseMerkur, TravelSecure).
Ich möchte mich in meiner speziellen Situation als Mini-Verdienerin auf freiberuflicher Basis gern wieder krankenversichern, jedoch kann ich dafür auf Grund meines wechselnden Auslandsaufenthaltes auf nicht die TK auswählen.
(Details zum Ablauf und meiner Ausreise im Anhang)
------------------
Vorschlag:
Da ich nicht mit dem ersten Antwortschreiben der TK vom 10. August auf Einreichen meiner Unterlagen über meine Mitgliedschaft und Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, sondern dies erst zum 26. September erfolgt ist, konnte ich NICHT vorher wissen fälschlicherweise eine „freiwillige" Mitgliedschaft eingegangen zu sein und entsprechende schriftliche Mittel und Wege einleiten.
Die wie beschrieben KEINENSFALLS eindeutigen „Antrags"- statt „Anfrage"-Formulare haben Ihriges dazu beigetragen.
Es ist daher äußerst fragwürdig, ob überhaupt eine rechtswirksame Mitgliedschaft zu Stande gekommen ist und ob mein 7-wöchiger Heimaturlaub vom 10. Juni bis 30. Juli versicherungspflichtige Zeit gewesen ist.
Ich würde mich zur möglichst schnellen Bereinigung des Themas dazu bereit erklären meinen Heimaturlaub rückwirkend zu versichern. Allerdings unter den Konditionen einer üblichen rückwirkenden Versicherung, und ausgehend vom Zeitpunkt der Information zum Widerspruchsrecht und Info der erneuten Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen der KK, also dem 26. September.
------------------
Auszug Verbraucherzentrale:
„Den Personen, die nicht krankenversichert sind, aber zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, werden die Beitragsschulden ermäßigt. Ihnen wird ein bestimmtes Einkommen
unterstellt, auf das sie Beiträge entrichten müssen. 2017 belaufen sich die Beitragsrückzahlungen damit auf monatlich 43,40 Euro für jeden versicherungslosen Monat mit
Aufenthalt in Deutschland. Wer von dieser Regelung Gebrauch macht, muss zusichern,
in der Zeit ohne Versicherung keine Leistungen auf Kosten der Krankenkasse in
Anspruch genommen zu haben."
------------------
Damit ergäben sich für Juni und Juli 2017 jeweils 43,40€ = 86,80€ plus
Schreiben in dieser Zeit keinerlei Leistungen in Anspruch genommen zu
haben.
Oder maximal Juni bis Oktober á 43,40€ = 5 Monate á 43,40€ = 217,00€ plus Schreiben in der gesamten Zeit keinerlei Leistungen in Anspruch genommen
zu haben plus Abmeldebestätigung aus Melderegister D (Nach § 190 Abs. 13
Nr. 2 SGB V nicht notwendig!!!)
------------------
------------------
Ich erwarte Ihre Antwort und behalte mir vor weitere Schritte über
meinen Anwalt Herrn Hauser einzuleiten sofern keine außergerichtliche
Einigung zu Erwarten ist.
------------------
------------------

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2017 | 18:15

Sehr geehrter Fragestellerin,

ich finde Ihr Schreiben sehr gut. Bitte nehmen Sie nur den Satz heraus, in dem Sie der Versicherung eine absichtliche Täuschung vorwerfen.
Ich verstehe, dass es hiernach aussieht, eventuell sogar der Fall ist, aber Sie können dies nicht beweisen und daher könnte die Versicherung verärgert reagieren und strafrechtliche Schritte wegen des aus Sicht der Versicherung unberechtigten Vorwurfs einleiten.
Ansonsten haben Sie den Sachverhalt gut und sachlich geschildert.
Sollte ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergehen, könnten wir - notfalls mit Prozeßkostenhilfe- klagen.
Viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
LL.M. für Versicherungsrecht

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47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
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