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Widerspruch Elterngeld

12.11.2009 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

meine Frau hat für unser am 28.8.2009 geborenes Mädchen Elterngeld beantragt und jetzt den Bescheid erhalten. Wir würden gerne gegen diesen Widerspruch einlegen.

Meine Frau war vor der Geburt als Freiberuflerin tätig und hat parallel dazu eine Ausbildung gemacht. Sie erhielt kein Mutterschaftsgeld.

Für die Berechnung des Elterngeldes wollte meine Frau ihre letzten 12 Rechnungen (07/2008-07/2009) vor Geburtstermin einreichen + die Gewinnüberschussrechnung, da der Steuerbescheid zu 2009 natürlich noch nicht vorliegt.
Sie hatte in den letzten 12 Monaten vor Geburt wesentlich mehr verdient als im Jahr 2008.
Uns wurde vom Amt gesagt, dass dies nicht zulässig ist; der Steuerbescheid von 2008 muss als Berechnungsgrundlage dienen.

Da meine Frau aber im Jahr 2008 wenig verdient hat, fällt dementsprechend das Elterngeld sehr gering aus; zudem haben wir von einigen Bekannten erfahren, dass es bei ihnen möglich war, eben die letzten 12 Rechnungen vor der Geburt einzureichen.

Wir würden jetzt Widerspruch gegen den Bescheid einreichen wollen, mit dem Hinweis auf § 2 Abs. 1 Elterngeldgesetz, der besagt, dass die letzten 12 Monate als Berechnungsgrundlage gelten.
Für die Neuberechnung würden wir im nächsten Jahr den Steuerbescheid von 2009 einreichen.

Meine Fragen:

Hat dieser Widerspruch Aussicht auf Erfolg? Gibt es z.Zt. laufende Verfahren in ähnlicher Sache oder sogar schon ein Urteil?

Bis wann hätten wir Zeit den Steuerbescheid von 2009 beim Amt einzureichen; also bis wann max. könnten wir eine Neuberechnung verlangen?
Es kann ja sein, dass der Steuerbescheid uns erst im Mai erreicht.

Vielen Dank für die Hilfe!


Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 2 Abs. 1 BEEG ist zwar für die Höhe des Elterngeldes das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit maßgeblich, aber für Selbständige gilt bei der Einkommensermittlung die besondere Regelung des § 2 Abs. 9 BEEG. Danach ist das monatliche Einkommen tatsächlich anhand des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums zu ermitteln, wenn die selbständige Tätigkeit solange bereits schon ausgeübt wird:

§ 2 Abs. 9 BEEG lautet: Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus (...) selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt.

Daher entspricht die Berechnung des Einkommens für die Höhe des Elterngeldes in Ihrem Fall der gesetzlichen Regelung und ein Widerspruch kann keine Aussicht auf Erfolg haben.

Auch ein Gericht hat sich an den Wortlaut des Gesetzes zu halten.

Natürlich kann man wiederum diskutieren, ob diese Bestimmung des Gesetzes eine Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen Art. 3 GG gegenüber Nichtselbständigen bedeuten kann und daher eine Gesetzesänderung notwendig ist, denn in erster Linie soll die Regelung der Verwaltungsvereinfachung bei der Berechnung dienen, aber es lässt sich sehr wohl auch begründen, warum nicht nur ausnahmsweise direkt vor der Geburt erzieltes höheres Einkommen eines nicht vollständigen Jahres zugrunde zu legen ist.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2009 | 13:21

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ist es aber nicht dennoch sinnvoll, den Widerspruch präventiv zu stellen?

Angenommen es werden in Zukunft durch das Verfassungsgericht Selbstständige und Nichtselbstständige gleich gestellt, dann würden diejenigen, die den Widerspruch gestellt haben, eine Nachzahlung erhalten, oder?

Wurde beim Verfassungsgericht bisher keine Klage in dieser Sache eingereicht? Würde mich wundern, denn dies schreit ja förmlich nach Ungerechtigkeit.

Kann ich als Privatperson per Anfrage herausfinden, ob sich das Gericht damit z.Zt. befasst?

Und wenn ich den Widerspruch stelle, auf was kann ich mich beziehen? Auf ein Urteil, das vielleicht irgendwann mal gesprochen wird oder, wenn ich weiß, dass bereits geklagt wurde, auf das entsprechende ggf. für mich positive Urteil?

Bin mir bei der Formulierung nicht sicher.

"Hiermit lege ich Widerspruch ein, weil...

Vielen Dank & Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2009 | 14:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Widerspruchseinlegung allein genügte dann nicht, denn dann müsste auch Klage erhoben werden, damit der Bescheid nicht rechtskräftig und damit nicht bestandskräftig würde. Denn selbst wenn das Bundesverfassungsgericht eines Tages die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung bestimmen sollte, gilt § 79 Abs. 2 BVerfG (und dieser geht § 44 SGB X vor, dazu BUNDESSOZIALGERICHT, Urteil vom 25.3.2003, B 7 AL 114/01 R).

Der Rechtsweg wäre insoweit von Ihnen auszuschöpfen.

Und wenn bekannt würde, dass bereits die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung in Zweifel gezogen wird durch ein Gericht (z.B. auch durch eine Sozialgericht oder ein Landessozialgericht) sollte mit dem Widerspruch gleichzeitig die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung hierüber beantragt werden, damit der Bescheid eben nicht bestandskräftig wird. Dann sollte ausdrücklich auf jenes Urteil natürlich Bezug genommen werden zur Begründung des Aussetzungsantrages.

Dass ein Sozialgericht die Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs. 9 BEEG in Frage gestellt hat, ist mir nicht bekannt und bei mir zugänglichen Veröffentlichungen nicht ersichtlich. Bei dem Verfassungsgericht ist sicher nichts anhängig zu dieser Frage. Anfragen über die Anhängigkeit können Sie sicher aber auch schriftlich selbst bei dem Verfassungsgericht stellen.

Ich bitte um Verständnis, dass die Formulierung Ihres Widerspruches in dem Untermenü dieser Plattform nicht erfolgen kann. Hierfür wäre ein direkter Auftrag an einen Anwalt zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 12.11.2009 | 17:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

am Bundessozialgericht wird bald eine Entscheidung in Sprungrevision zu dem Thema ergehen. Vorinstanz war das Sozialgericht Koblenz, Az. S 10 EG 6/08, welches allerdings entgegen Ihrem Begehren entschieden hat.

Aktenzeichen und Originalmitteilung des BSG zu anstehender Entscheidung:
„ 10 EG 2/09 R
Ist das maßgebliche Einkommen für die Berechnung des Elterngeldes bei Selbständigen auch dann
gemäß § 2 Abs 9 S 1 BEEG anhand des Steuerbescheids für den letzten abgeschlossenen
steuerlichen Veranlagungszeitraum zu ermitteln, wenn das Einkommen aufgrund der Aufbauphase
der selbständigen Tätigkeit starken Einkommensschwankungen unterworfen war?“

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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