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Widerspruch Einstellung STA


| 23.06.2012 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


14:39

Liebe Damen und Herren Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt: Vor einigen Monaten Habe ich wegen fehlender Leistungserfüllung (sprich Nicht-Freischaltung unseres Telefons) und mehrerer Nachbesserungsversuche fristlos gekündigt und die hieraus entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Leider habe ich den selbst geführten Prozess deswegen verloren, da die Gegenseite behauptete der vorherige Telefonanbieter hätte die Rufnummer nicht freigegeben und ich übersehen habe zu widersprechen – das Gericht folgte diesem einen kleinen Nebensatz in der Argumentation.

Nach Abschluss des Verfahrens habe ich schriftlich eine Bestätigung beim vorherigen Telefonanbieter eingeholt, der klar bestätigt, dass die Rufnummer rechtzeitig freigegeben wurde. Ich erstattete sodann Strafanzeige, gegen die aktuelle Telefongesellschaft wegen Prozessbetruges.

Leider macht es sich die STA jetzt auch sehr einfach, indem sie schreibt, Zit.: „Im zivilrechtlichen Masseverfahren ist es nicht üblich, dass der vertretende Rechtsanwalt jede Äußerung im Verfahren mit seinem Mandanten abspricht." Einstellung nach §170 Abs.2

Ich plane gegen diese meines Erachtens skandalöse Einstellung Widerspruch zu erheben. Wie sehen Sie diese Sache? Es kann doch nicht sein, dass jeder vor Gericht einfach behaupten kann was er will. Außerdem habe ich schließlich geklagt und nicht der Telefonanbieter, als das man von Masseverfahren sprechen kann. 2. und letzt Frage: Ist ggf. der Rechtsanwalt haftbar zu machen? Hier schiebt der eine die Schuld auf den anderen…..
23.06.2012 | 13:35

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage über das Online Portal frag-einen-anwalt.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:

1)

Zivilrechtsweg - Klage Amtsgericht


a) Ihr Telefonanbieter war verpflichtet den Vertrag so zu erfüllen, wie dieser vereinbart wurde. Da er dazu nicht in der Lage war, konnten Sie den Vertrag wohl zu Recht kündigen; siehe Urteil AG München, Az. 271 C 32921/06.

b) Wegen Falschangaben der Beklagten scheinen Sie den Zivilprozess in der 1. Instanz verloren zu haben.


Zivilrechtsweg - Einlegen der Berufung


Die Berufung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt.

Wenn nicht, so kann das Gericht die Berufung dennoch zulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert ( § 511 Abs. 4 ZPO).

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung (§ 517 ZPO).

Sofern noch nicht geschehen sollten Sie also gegen das Urteil des Amtsgerichts von einem Anwalt Berufung einlegen lassen.

Vor den Landgerichten und vor allen Gerichten des höheren Rechtszuges müssen die Parteien sich durch einen bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen (Anwaltsprozess) - § 78 ZPO.


2)

Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 170 Abs. 2 StPO) - Prozessbetrug

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Einstellung kann gemäß § 172 StPO angefochten werden - nicht gemäß § 23 EGGVG.

Hierüber sollten Sie in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft gemäß § 171 StPO bereits informiert worden sein:

---

"Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren."

---

Sie können also gegen den Einstellungsbescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde bei dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft einlegen.

Sollte der Beschwerde nicht stattgegeben werden, so könnten Sie über einen Rechtsanwalt gemäß § 172 Abs. 2 und § 172 Abs. 3 ZPO binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen.

3)

Zusammenfassung Zivilrechtsweg / Strafverfahren

Die Einlegung der Berufung hätte grundsätzlich Erfolgsaussichten.

Allerdings müssten zwei Hürden genommen werden.

Erstens müsste die Berufung vom Gericht zugelassen werden, da der Streitwert / Beschwerdewert vorliegend wohl unter 600 €uro liegt. Desweiteren ist anzumerken, dass im Zivilprozess die Grundregel gilt, dass der Kläger die Tatsachen nachweisen muss, mit denen er ihm günstige Normen ausfüllen will.

Sie mussten also vor dem Amtsgericht die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen.

Wenn nun neue Tatsachen Ihre Ansprüche begründen, so könnte die Berufung Aussicht auf Erfolg haben, zumal zumindest der Anfangsverdacht des Prozessbetruges im Raum steht.

Gegenüber dem Anwalt des Telefonanbieters wird man allerding kaum eine Mittäterschaft konstruieren können. Er verließ sich wahrscheinlich ebenso wie das Amtsgericht auf die Aussage, dass der Anschluss nicht freigegeben wurde.

Näheres sollten Sie einen Anwalt vor Ort prüfen lassen.

Hinsichtlich des Strafverfahrens bleibt anzumerken, dass ich diesbezüglich ohne Akteneinsicht keine seriöse Beurteilung abgeben kann.

Klar ist jedenfalls, dass auch die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Anfangsverdacht des Prozessbetruges gesehen hat.

Andernfalls hätte sie nämlich kein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Jetzt ist es an Ihnen, den Dingen weiter auf den Grund zu gehen. Idealerweise bei Beauftragung eines eigenen Anwaltes. Sie sollten der Beschwerde zum Dienstvorgesetzten unbedingt Ihnen nun zuggängliche Schriftsücke des alten Telefonanbieters in Kopie anbei legen. Am Besten auch noch das Urteil des Amtsgerichts und Schriftstücke der Gegenseite, damit sich der Staatsanwalt ein möglichst konkretes Bild von den Vorgängen machen kann.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2012 | 14:11

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre kompetenten Ausführungen. Im Grunde nach geht es mir nicht ums Geld (vom Telefonanbieter. Jedoch um irgendeine Form der Anerkennung durch die Gegenseite, dass sie hier "Mist" gebaut haben. Wäre vor meinem Widerspruch bei der STA ein Schreiben an den Rechtsanwalt bzw. den Telefonanbieter sinnvoll, dass nach wie vor der Wunsch einer Einigung diesseits besteht (und was schreibe ich am besten) ? oder würde dies wie eine Erpressung aussehen? Das möchte ich natürlich vermeiden!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2012 | 14:39

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Rückmeldung über das Online Portal frag-einen-anwalt. Hierauf antworte ich wie folgt:

Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits wegen Prozessbetruges die Ermittlungen aufgenommen hatte und eine Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO alles andere als ein Freispruch ist, werden sehr wahrscheinlich weder der Anwalt noch der Telefonanbieter die - wohl angebrachte Entschuldigung - abgeben.

Der Anwalt liefe dabei sogar Gefahr, wegen Parteiverrat angeschuldigt zu werden.

Der Telefonanbieter selbst müsste bei einem Schuldeingeständnis immer noch mit einer Verurteilung rechnen.

Bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs.2 StPO können nämlich die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden.

Ein sogenannter Strafklageverbrauch wie bei einem Freispruch ist nämlich mit der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht verbunden.

Selbst wenn der Telefonanbieter wieder Erwarten aus Kulanz einlenken würde, so wäre der bei Ihnen verursachte Ärger und Frust wohl ohnehin nicht in Geld aufzuwiegen.

Hinsichtlich der Berufungseinlegung müssen Sie ohne Rechtsschutzversichrung (Rechtsschutz Vertragsrecht) zudem wegen dem Anwaltszwang mit einem nicht zu unterschätzenden Prozesskostenrisiko rechnen.

Die Beschwerde beim Dienstvorgesetzten wäre zumindest kostenneutral und wenn Sie der Beschwerde Ablichtungen Ihrer Unterlagen anbei fügen, so könnte das Ganze für den/die Verantwortlichen beim Telefonanbieter schon noch ein unerwartetes "Nachspiel" haben.

Schließlich geht es bei dem Delikt des Prozessbetruges nicht nur um das von § 263 StGB geschützte Rechtsgut "Vermögen", sondern insbesondere auch um das sehr bedeutende Rechtsgut der "Rechtspflege." Daher mein Rat: Legen Sie Beschwerde ein.

Selbst wenn nichts dabei raus kommt, so haben Sie sich dann wenigstens zur Wehr gesetzt. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2012 | 14:09

Der Satz unter Punkt 2 sollte korrekt wie folgt heißen:

Sollte der Beschwerde nicht stattgegeben werden, so könnten Sie über einen Rechtsanwalt gemäß § 172 Abs. 2 StPO und § 172 Abs. 3 StPO binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen.


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Bewertung des Fragestellers 23.06.2012 | 17:34


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