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Widerspruch Einkommensteuer


30.05.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

im Jahr 2005 haben mein Mann (selbstständig) und ich (angestellt) fristgerecht
Widerspruch gegen die EKST 2005 eingelegt.
Die zuständige Sachbearbeiterin sieht sich trotz regelmäßiger
Anrufe und Schreiben unsererseits und unserer Steuerbeaterin, nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu bearbeiten. Somit ist auch das Jahr 2006 nicht bearbeitet.
Nun möchte ich gerne wissen, ob wir irgendeine Möglichkeit haben,der Finanzbeamtin mal Feuer unter dem Hintern zu machen, ohne dass wir für uns Nachteile befürchten müssen?
Können hier grundsätzlich Nachteile für uns entstehen, an die wir im Moment nicht denken.?
Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Nach der gesetzlichen Intention steht dem FA regelmäßig eine Bearbeitungszeit für den Einspruch von sechs Monaten zu. Sie können danach grundsätzlich eine Untätigkeitsklage erheben.Die Finanzgerichte gehen aber davon aus, dass eine sog. Untätigkeitsklage auch nach Ablauf von sechs Monaten nicht zwangsläufig zulässig ist. Vielmehr ist nach den gesamten Umständen des Falles zu beurteilen, ob eine Bearbeitungszeit, die über sechs Monate hinausreicht, noch "angemessen" ist. Dabei sind auf der einen Seite der Umfang und die rechtlichen Schwierigkeiten des Falles und auf der anderen Seite das Interesse des Rechtsbehelfsführers an baldiger Entscheidung gegeneinander abzuwägen (von Beckerath in Beermann/Gosch, Finanzgerichtsordnung, § 46 Rz. 88 und 95). Welche Gründe gibt es denn bei Ihnen?
Ein freundlicher Anruf bei dem Sachbearbeiter wirkt m.E. Wunder.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes

www.kanzlei-hermes.com
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