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Widerspruch Einkommenssteuererklärung


01.04.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich arbeite als Pharmareferentin angestellt, mein Mann ist selbstständig tätig. Wir werden gemeinsam veranlagt.
Im Jahr 2004 legten wir gegen den Einkommenssteuerbescheid von 2003 Widerspruch ein, da die Ansparung für Abschreibung nicht berücksichtigt wurde. Seit dem wurde dieser Widerspruch nicht
abschließend bearbeitet. Es kam einmal ein Zwischenbescheid,(Sept.2006) daß der Vorgang in Arbeit sei.Trotz mehrmaligen
Anrufens von uns und Seitens unserer Steuerberaterin ist das Finanzamt Saarbrücken offensichtlich nicht in der Lage diese
Angelegenheit innerhalb von 3 Jahren zu bearbeiten.
Meine Fragen sind nun:

Was können wir aktiv tun, um diesen Vorgang nun endlich zu Ende zu bringen?
Wir haben die nachfolgenden Steuererklärungen für die Jahre 2004,2005 und 2006 zurückgehalten, weil 2003 ja noch nicht geklärt war. Auch dies geschah auf Anraten unserer Steuerberaterin. Kann uns hier ein Nachteil entstehen?

MfG D.L.-D.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ihr Einspruch aus dem Jahre 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 sorgt erst einmal dafür, dass dieser Bescheid nicht einen Monat nach Zustellung nicht bestandskräftig geworden ist.
Sie werden wohl diesen Einspruch fristgerecht eingelegt haben, da das Finanzamt ansonsten diesen Einspruch längst hätten als unzulässig verworfen, ohne sich mit etwaigen materiellen Fragen wie z.B. einer etwaigen Gewährung einer etwaigen Ansparabschreibung auseinandersetzen zu müssen.
Um das Finanzamt etwaig zu einer zügigeren Entscheidung zu bewegen, könnten Sie mit Ihrer Steuerberaterin vielleicht eine etwaige Untätigkeitsklage diskutieren und etwaig einreichen.
Vielleicht versucht das Finanzamt ggf. durch diese „Verzögerungstaktik“ in die Festsetzungsverjährung zu retten, was diesem jedoch aber nicht wird erfolgreich gelingen wird, da diese wohl gehemmt bleiben wird.
Von einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist eigentlich schon deswegen abzuraten, da diese im Regelfall formfrei, fristfrei und vor allem fruchtlos sich wird im Sande verlaufen.
Im Übrigen wäre – falls noch nicht erfolgt –, um Erhebungen und Vollstreckungen seitens des Finanzamtes gegen Sie als Gesamtschuldner zu verhindern, an Anträge auf Aussetzung der Vollziehung zu denken, zumal diese sowohl beim Finanzamt als auch dem Finanzgericht eingereicht werden können.

Diese Untätigkeit befreit Sie jedoch nicht von der Abgabepflicht der Einkommensteuererklärungen für 2004, 2005, 2006, so dass diesbezüglich seitens des Finanzamtes Verspätungszuschläge, Zwangsgeldfestsetzungen und Schätzungen erfolgen können.
Sie sollten jedoch beachten, dass Sie berücksichtigen sollten, dass die etwaige Ansparrücklage auch wieder entweder nach zwei oder fünf Jahren, je nachdem ob Sie Existenzgründer sind oder nicht, aufzulösen ist, so dass Sie in diesem Kalenderjahr jedenfalls auch dafür sorgen sollten, dass dieser Einkommensteuerbescheid nicht bestandskräftig wird.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2007 | 16:04

Sie schreiben von der Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.
Ist dies ratsam oder zieht man die "Aufmerksamkeit" des Finanzamtes dadurch mehr auf sich?
Die Steuerberaterin hat empfohlen die ausstehenden Jahre nicht
eher einzureichen, bis die 2oo3er geregelt ist. Dann könnten
wir eventuell die Jahre miteinander verrechnen. Wie sehen Sie das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2007 | 16:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich denke auch, dass so eine Untätigkeitsklage eher den Unmut des Finanzamtes sich wird zuziehen.
Solnage das Finanzamt Sie nicht auffordert, oder erinnert, oder gar Zwangsgelder androht im Zusammenhang, die Einkommensteuer-erklärungen für 2004,2005 und 2006 abzugegen, kann es durchaus ratsam sein, mit der Abgabe derselben abzuwarten.
Sie sollten jedoch aber nicht dem Irrtum erliegen, sich hierdurch einen diesbezüglichen Anspruch abzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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