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Widerspruch Bewilligungsbescheid ALO I


25.07.2005 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Abend,

mein Arbeitgeber hat mich zum 30.06.2005 gekündigt, seit dem 1.7.2005 bin ich nicht berufstätig, aber arbeitslos gemeldet, den Bewilligungsbescheid habe ich erhalten.

Das AA berechnet, soweit ich das nachvollziehen kann, ohne Berücksichtigung der Elternzeit. Das Bemessungsentgelt beträgt 80,95 Euro täglich, der Leistungssatz 33,60 Euro.

Folgende Zeiten im Bemessungszeitraum habe ich nachzuweisen:

bis 20.08.2003 Vollzeit
vom 21.08.2003 bis 29.11.2003 Mutterschutz
vom 30.11.2003 bis 30.11.2004 Elternzeit mit 25 Prozent Teilzeit (852,83 Euro)
vom 01.12.2004 bis 30.06.2005 Vollzeit (3610,21 Euro)

Meine Fragen:

1. Kommt SGB III, Viertes Kapitel, §130 Abs. 2 Nr. 3. zum Tragen?
2. Kann das AA das Einkommen der letzten 12 Monate als Grundlage der Berechnung nehmen oder kann ich auch nur die letzen 7 Monate (= 210 Tage) verlangen?
2. Inwieweit ist ein Widerspruch möglich und welche Begründung muss ich zugrunde legen?
3. Gibt es bereits Urteile beim Bundessozialgericht, auf die ich mich berufen kann?
4. Ist eine Berücksichtigung der Elternzeit hinsichtlich des Bemessungszeitraums aufgrund der damit verbundenen
diskriminierenden Wirkung nicht europarechtswidrig?

Mein Empfinden mag ich gar nicht in Worte fassen. Ich fühle mich benachteiligt und möchte das nicht akzeptieren. Seit 1991 habe ich ununterbrochen gearbeitet und nur, weil ich mich für eine Zukunft mit Kind entschieden habe, werde ich benachteiligt und das auch gleich noch im doppelten Sinne.

Für Ihr Bemühen im Voraus besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrtes Mitglied bei "frag-einen-anwalt",

abschließend beantworten lässt sich Ihre Frage nur, wenn mir der Bescheid auch vorliegt, die Regelung des § 130 II SGB III findet aber nach dem vorliegenden Sachverhalt Anwendung. Allerdings müpssen Sie die tatsachen, die Erziehung eines 3-jährigen Kindes in den letzten 3 Monaten vor Vollzeit auch angeben, ansonsten beachtet die Behörde dies nicht. Dass heißt, Sie müssen sich hierauf auch berufen. Haben Sie dies getan, sollten Sie, Widerspruch einlegen und unter Berufung auf diese Vorschrift Abänderung des Bescheides verlangen. Allerdings rate ich, zunächst telefonisch Kontakt mit dem Sachbearbeiter der BAfA aufzunehmen, damit dieser Ihnen seine Berechnung erklärt. Dies müsste sich zwar auch aus dem Bescheid ergeben, in der Praxis lassen sich die Berechnungen aber nicht einfach nachvollziehen. Bitte legen sie aber auch Widerspruch ein, wenn der Sachbearbeiter seinen Fehler erkennt, damit der VA nicht förmlich rechtskräftig wird. Geben Sie bei dem Widerspruch sämtliche Tatsachen, also Beschäftigungszeiträume und die erziehungsbedingte Teilzeit sowie das Alter des Kindes an.

Sollten Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, jederzeit auf mich zuzukommen, gehe aber davon aus, dass die Sache nach obigem Vorgehen erledigt ist.

Mit freundlichen Grüßen
RA Christoph Strieder


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2005 | 22:21

Sehr geehrter Herr Strieder,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Tatsache, dass ich Elternzeit und Mutterschutz hatte, geht aus der Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III hervor und liegt der Sachbearbeiterin vor. Was mir aber aufgefallen ist, dass genau diese Punkte weder in dem Antrag noch in den persönlichen Gesprächen abgefragt werden. Hier liegt doch schon ein Mangel seitens der BAfA vor, denn woher soll ich, die erstmals arbeitssuchend ist, diese Kenntnis haben und ausdrücklich darauf hinweisen?

Haben Sie auch noch ein paar Worte zu meinen Fragen - ups, da habe ich nicht richtig nummeriert - 2, 4 und 5?

Vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2005 | 10:12

Sehr geehrteres Mitglied bei frag-einen-anwalt,
die BAfA hat da keine Nachforschungspflicht, natürlich mit dem Hintergrund, dass nicht bezahlt zu werden braucht, was nicht beantragt ist. Grundsätzlich sind die ersten 3 Monate dann wie Vollzeit zu behandeln (Frage 2). Urteile hierzu kenne ich angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 130 SGB III nicht, zweifelhaft in Sachen gemeinschaftsrechtlicher Würdigung kann lediglich die Frage der Elternezeit über einen längeren Zeitraum sein, bei welcher nach §§ 130 ff SGB III (s. §132 SGB III) ein fiktives Einkommen zugrundegelegt wird.

MIt freundlichen Grüßen
www.anwalt-strieder.de
Christoph Strieder

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