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Widerspruch

23. Mai 2012 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


18:20

Sehr geehrte Damen und Herren,
da die Widerspruchsfrist für eine Abiturnote am 29.5.12 ausläuft, die Schule während der Pfinstferien in BW aber geschlossen ist, stellt sich die Frage, wie man sich absichern kann, dass bewiesen ist, dass das Schreiben dort fristgerecht eingegangen ist? Muss man es per Einschreiben versenden, aber, was passiert, wenn es niemand entgegennimmt?
Besteht das Recht, den Widerspruch innerhalb einer selbst gesetzten Frist von z.B. 14 Tagen nachträglich zu begründen?
Wenn bei den einsehbaren Prüfungsunterlagen keine Punktevergabe, Noten und deren Begründung beiliegen, ist dies ein Verfahrensfehler oder anderweitig rechtlich angreifbar, da diese ja zu den einsehbaren Prüfungsunterlagen gehören?
Was ist bei der Formulierung eines Widerspruchs gegen eine Abiturnote unbedingt anzugeben?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

23. Mai 2012 | 16:53

Antwort

von


(830)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Da die Widerspruchsfrist für eine Abiturnote am 29.5.12 ausläuft, die Schule während der Pfinstferien in BW aber geschlossen ist, stellt sich die Frage, wie man sich absichern kann, dass bewiesen ist, dass das Schreiben dort fristgerecht eingegangen ist? Muss man es per Einschreiben versenden, aber, was passiert, wenn es niemand entgegennimmt?

Im Streitfall müssen Sie nachweisen, dass das Widerspruchsschreiben innerhalb der maßgeblichen Frist im Sinne von § 130 BGB zugegangen ist. Zugang bedeutet die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen. Eine Bestätigung ist nicht erforderlich.

Mit anderen Worten: es genügt grundsätzlich wenn Sie nachweisen können, dass das Widerspruchsschreiben innerhalb der maßgeblichen Frist in den offiziellen Briefkasten der Schule eingeworfen wurde.

Hier gibt es mehrere Möglichkeiten um dieses zu beweisen. Eine Möglichkeit wäre das Einschreiben. Hierdurch können Sie aber grundsätzlich nur nachweisen, dass das Schreiben zu einem bestimmten Zeitpunkt angekommen ist/eingeworfen wurde ( hier würde ich Ihnen definitiv das Einwurfeinschreiben im Gegensatz zum Einschreiben mit Rückschein empfehlen).

Den Inhalt können Sie mit dem Beleg über das Einschreiben im Streitfall nicht nachweisen. Hier wäre es sinnvoll, wenn Sie einen Zeugen haben, der bestätigen können, dass Sie den Widerspruch in genau den Briefumschlag gesteckt haben und genau diesen Briefumschlag per Einschreiben versendet haben.

Alternativ würde es auch genügen, wenn Sie unter Zeugen fristgerecht das Widerspruchsschreiben in den maßgeblichen Briefkasten einwerfen. Der Zeuge sollte dann kurz schriftlich mit Ort, Datum und Unterschrift quittieren, dass er vom Inhalt des Schreibens Kenntnis genommen hat und dieses in den Briefkasten der Schule eingeworfen wurde.

Parallel sollten Sie vorab per Fax/E-Mail den Widerspruch einreichen.

2.Besteht das Recht, den Widerspruch innerhalb einer selbst gesetzten Frist von z.B. 14 Tagen nachträglich zu begründen?

Grundsätzlich muss der Widerspruch nicht begründet werden, er sollte begründet werden. Hier wäre ich aber sehr vorsichtig. Sollte die Schule hier sehr schnell arbeiten und über den Widerspruch entscheiden, wer eine Begründung unter Umständen nicht mehr möglich.

Sie sollten soweit es Ihnen möglich ist, den Widerspruch komplett mit Begründung einreichen.

3.Wenn bei den einsehbaren Prüfungsunterlagen keine Punktevergabe, Noten und deren Begründung beiliegen, ist dies ein Verfahrensfehler oder anderweitig rechtlich angreifbar, da diese ja zu den einsehbaren Prüfungsunterlagen gehören?

Dieses lässt sich aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung ohne genaue Kenntnis des gesamten Sachverhalts und insbesondere dieser Prüfungsunterlagen leider nicht abschließend beurteilen.

Grundsätzlich müssen die Noten und Begründungen dabei sein. Das alleine wird aber im Wege der Anfechtung leider nicht zum Erfolg führen. Hier müssen Sie schon Gründer anbringen, weshalb die Bewertung rechtlich nicht haltbar ist.

4.Was ist bei der Formulierung eines Widerspruchs gegen eine Abiturnote unbedingt anzugeben?

Zunächst müssten Sie angeben,wogegen genau Sie Widerspruch einlegen. Sie sollten daher die angegriffene Entscheidung/den entsprechenden Bescheid so genau wie möglich bezeichnen und falls vorhanden insbesondere das Aktenzeichen angeben („ Hiermit lege ich gegen ihren Bescheid vom (Datum) zum Aktenzeichen.................... Widerspruch ein" ).

Gleichzeitig sollten Sie Wie bereits oben angedeutet den Widerspruch unbedingt begründen. Zur Begründung sollten Sie die Gründe anführen,die Ihres Erachtens die falsche Beurteilung rechtfertigen.

Prüfungsleistungen sind in gewissem Rahmen sogar gerichtlich überprüfbar. Der entsprechende Lehrer/Beurteiler hat insoweit einen so genannten Beurteilungsspielraum, den er nicht überschreiten darf. Beispielsweise darf nicht ohne sachlichen Grund ein anderer Bewertungsmaßstab als bei den anderen Prüflingen angesetzt werden.

Hier gibt es noch andere Gründe, die einzelfallbezogen sind und eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums darstellen würden. Dieses ist aber wie bereits gesagt einzelfallbezogene Kabel an dieser Stelle im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend dargestellt werden.

Gegebenenfalls sollten Sie sich in der Angelegenheit von einem Rechtsanwalt vor Ort unter Vorlage aller relevanten Prüfungsunterlagen hierbei vertreten lassen. Im Kern muss aber wie bereits angedeutet die Argumentation darauf hinauslaufen, dass die Bewertung im Einzelfall nicht haltbar war, weil der Beurteilungsspielraum überschritten ist. Hier müssen Sie dann schon die konkrete Stelle nennen, wie Sie angreifen möchten und angeben, weshalb die Entsprechende Entscheidung/Benotung aus Ihrer Sicht zu Unrecht erfolgt ist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24. Mai 2012 | 17:52

Vielen Dank für Ihre Antwort!
am 21.5.12 wurde von der Schule, an der das Abitur abgelegt wurde, die kurzfristige Terminvergabe für die Akteneinsicht zugesagt. Am 23.5.12 wollte ich den Termin vereinbaren, da stellte sich heraus, dass die Prüfung, um deren Anfechtung es geht, am Nachbargymnasium abgelegt wurde und somit auch die Akteneinsicht dort vorgenommen werden muss.
Auf Anfrage am 23.5.12 bekam ich die Auskunft, dass der Schulleiter heute nicht anwesend sei.
Am 24.5.12 bat ich den Schulleiter um einen kurzfristigen Termin zur Akteneinsicht, da die Widerspruchsfrist am 30.5.12 ausläuft, da die Noten am 30.5.11 bekanntgegeben wurden. Dies verweigerte er mir mit der Begründung, dass heute Zeugniskonferenz, morgen eine schulische Veranstaltung und anschließend zwei Wochen Pfingstferien sind und anschließend mündliches Abitur! Der nächstmögliche Zeitpunkt zur Akteneinsicht ist der 12.6.12. Ist dies legitim? Und kann man aufgrund dieser Hinhaltetaktik eine Fist für eine nachträgliche Widerspruchsbegründung herleiten?
Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24. Mai 2012 | 18:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihren Nachtrag.
Das Verhalten der Schule finde ich persönlich auch nicht grade in Ordnung.

Meiner Einschätzung nach könnte hier durchaus eine Taktik hinter sein,dass ich aber aus der Ferne leider auch nicht abschließend beurteilen kann.

Hier sollte schnellstmöglich über einen Rechtsanwalt vor Ort Akteneinsicht beantragt werden.

Gleichzeitig sollte der Widerspruch soweit es möglich begründet werden und in dem Widerspruch gleichzeitig eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Widerspruchs (etwa 3-4 Wochen) beantragt werden.

Zur Begründung sollten die mir eben von Ihnen genannten Gründe angeführt werden.

Meines Erachtens dürfte Ihnen hier die Fristverlängerung nicht verwehrt bleiben.

Die entsprechenden Argumente könnten Sie dann spätestens vor dem Verwaltungsgericht nachschieben.

Erfahrungsgemäß wird es hierzu aber kaum kommen, da es unwahrscheinlich ist, dass innerhalb so kurzer Zeit über den Widerspruch entschieden werden wird.

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Vorgehen viel Erfolg und kann Ihnen nur dringend ans Herz legen, sich von einem erfahrenen Kollegen vor Ort unterstützen zu lassen.

Es kann jedenfalls nicht ihr Nachteil sein, dass die Schule die Unterlagen, auf die sie angewiesen sind, erst so spät herausrückt.

Erfahrungsgemäß wird dieses auch ein Richter vor dem Verwaltungsgericht so sehen müssen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und alles Gute!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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