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Widersprch gegen Einkommenssteuerbescheid


| 15.11.2005 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

ich würde mich sehr freuen, wenn Sie eine Antwort zu folgendem Sachverhalt geben könnten:

Ich habe in meiner Einkommenssteuererklärung 2004 Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend gemacht und auch im Sommer den Bescheid bekommen, in welchem diese Aufwendungen akzeptiert wurden.

Da in einem anderen Punkt meiner Erklärung nicht entsprochen wurde, habe ich Widerspruch gegen diesen eingelegt. Nun stellt sich das FA auf den Standpunkt, daß gem. § 367 AO der komplette Bescheid erneut geprüft werden muß und fordert umfangreiche Unterlagen hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung nach. Ist dieses korrekt bzw. wie wäre die Rechtslage, wenn nach dieser Anforderung ein erneuter Bescheid für 2004 ergänzt um später eingereichte Einkünfte aus VV zugeht ?? Wäre damit nicht diese Anfrage hinfällig ?

Vielen Dank für Ihre Auskunft !!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer An-gaben wie folgt beantworten:

Wenn Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch erheben, so überprüft die Finanzbehör-de die Entscheidung insgesamt. Dabei kann es natürlich auch zu einer Verschlechterung kommen. Wenn im Einspruchsverfahren Unterlagen nachgefordert werden, ist dies zwar außergewöhnlich, aber nicht unmöglich. Sie haben nach der Abgabenordnung eine Mitwir-kungspflicht, der Sie nachkommen müssen. Wenn Sie dieser nicht nachkommen, so kann das Finanzamt bei Vorliegen der Voraussetzungen Schätzungen anstellen, die meistens ungünstiger sind.

Wenn auf Ihren Einspruch hin ein geänderter Steuerbescheid ergeht, der Ihrem Einspruch nicht abhilft, ist das nächste Ihnen zustehende Rechtsmittel die Klage. Wird dem Ein-spruch abgeholfen, so haben Sie keine Beschwer und damit auch keinen Anlass weiter dagegen vorzugehen, außer, es wurde Ihrem Einspruch nur zum Teil abgeholfen. Dann haben Sie die Möglichkeit gegen die Teilablehnung Klage zu erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfra-gen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen An-walt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 17:53

vielen Dank für Ihre Ausführungen !!

Mich würde aber folgendes besonders interessieren:

Die Unterlagen wurden am 01. November nachgefordert. Jedoch wurde am 10. November mir ein Bescheid zugestellt, welcher den bisherigen ergänzte in dem Punkt Einkünfte aus VV (ich hatte diese später eingereicht) und alles andere unverändert lies.

Ist damit die Nachforderung des FA hinfällig, wenn ich meinen Einspruch zurückziehen würde ? Die doppelte Haushaltsführung wurde ja ein weiteres Male anerkannt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2005 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihre zuvor gestellte Frage wohl nicht ganz richtig aufgefasst und hoffe, dass ich nunmehr Ihre Frage richtig verstanden habe. Diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

Wenn Sie nunmehr vom Finanzamt einen Änderungsbescheid mit weiteren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhalten haben, ändert dieser automatisch den vorhergehenden Einkommenssteuerbescheid mit ab. Wenn Sie nunmehr Ihren Einspruch zurücknehmen (zum ersten Steuerbescheid) wird die Nachforderung von Unterlagen hinfällig. Sollten Sie mit dem Änderungsbescheid, der Ihnen am 10.11.2005 zugestellt wurde nicht einverstanden sein, so müssen Sie gegen diesen Einspruch erheben.

Der Einspruch gegen den ersten Steuerbescheid hat sich eventuell durch den Änderungsbescheid erledigt. Falls dies der Fall sein sollte, werden Sie vom Fianzamt angeschrieben und gefragt, ob Sie den Einspruch aufgrund der geänderten Sachlage aufrechterhalten wollen.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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