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Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen Haustürgeschäft 2014

13.06.2014 07:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Widerrufsrecht bei dem Einbau einer Anlage

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum neuen Recht. Wir verkaufen Wasserenthärtungsanlagen über den Direktvertrieb (Haustürgeschäft). Somit trifft uns das neue Wieerrufsrecht. Dabei ist es ja so, dass die Frist erst ab erhalt der Ware beginnt. Nun ist es aber so, dass wir die Geräte beim Kunden verbauen und das sehr teuer ist.

Gibt es dafür Ausnahmen, wenn eine Ware z.B. zwei Tage nach Vertragsabschluss auf Wunsch des Kunden verbaut wird und auch benutzt wird? Sollte der Kunde dann innerhalb der 14 Tage zurücktreten, müssten wir die Anlage wieder ausbauen, wodurch auch zusätzliche Kosten entstehen. Vor allem kann man die Anlage nicht mehr als neue Anlage verkaufen.

Einbaukosten ca. 350,00 €

In den neuen Widerrufsfolgen steht das nämlich sehr unglücklich drin:
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Was können wir in unserem Fall machen?

Wir haben schon überlegt die Ware zu liefern und erst nach 14 Tagen zu verbauen. Das kommt aber wohl nicht in Frage, da ein Kunde ungern die Anlagen 14 Tage lang rumstehen hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus meiner Sicht besteht hier kein Widerrufsrecht für den Kunden. Zwar gab es in der Tat eine Entscheidung des BGH, wonach dem Kunden auch bei Fernabsatzverträgen ein Ausprobieren der bestelltenb Ware zugebilligt werden mußte ohne dass er sein Widerrufsrecht verliert.

Jedoch liegt nach Ihren Angaben der Schwerpunkt der Beauftragung in dem Einbau der Anlage. Der Kunde hat hierbei sicherlich weniger Interesse an der Eigentumsverschaffung der Anlage, sondern vielmehr an einer funktionierenden Anlage. Insoweit steht das Werkvertragsrecht hier im Vordergrund.

Wie in der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04 aufgeführt, hat der Kunde weniger Interesse Eigentum und Besitz übertragen zu bekommen.

Das Interesse liegt mehr in der Erstellung eines funktionsfähigen Werkes. Die Lieferung der zur Herstellung erforderlichen Bauteile tritt in diesem Fall hinter die Verpflichtung zur Erstellung des Werkes als dem eigentlichen Vertragsziel zurück.

Im weiteren besteht auch aufgrund der Neuregelung in § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB eine Ausnahme von einem möglichen Widerrufsrecht. Denn durch den Einbau wird die Anlage untrennbar mit dem Haus/Wohnung verbunden und geht in das Eigentum des Kunden über.

Zudem bestünde die Möglichkeit ein Widerrufsrecht auszuschließen, wenn die Anlage für den Kunden angefertigt bzw. auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden angepasst wird, § 312 g Abs. 2 Nr. BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2014 | 09:13

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe noch eine Rückfrage. Das mit dem Schwerpunkt habe ich nicht ganz verstanden. Der Kunde kauft eine Anlage und zahlt ungefähr 10% vom Kaufpreis für den Einbau. Dann liegt doch der Schwerpunkt nicht im Einbau oder habe ich einen Denkfehler?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2014 | 12:17

Doch die Anlage hat für den Kunden an sich keine Funktion, wenn diese nicht eingebaut wird. Hierbei kommt es nicht auf die Verteilung des Preises an, sondern auf den Nutzen der Anlage, der erst durch den Einbau erfolgt.

Insoweit liegt der Schwerpunkt in dem Einbau der Anlage.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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