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Widerrufsrecht und Gewährleistung


| 04.12.2005 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

ich habe in meinen Ebay Auktionen als gewerblicher Kleinunternehmer folgendes in der Belehrung über das Widerrufsrecht stehen:
"Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( Brief oder E-Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache."

Nun habe ich gelesen, das die Frist nicht zwei Wochen, sondern einen Monat betragen kann und man das auch so in die Auktionen schreiben muß. Das scheint abhängig davon zu sein, wann der Kunde die Belehrung erhält. Diese bekommt er eigentlich doch bereits bei Abgabe des Gebotes. Um es ganz klar zu sagen, mir geht es hauptsächlich darum, die Auktionen vor Abmahnungen von Konkurrenten sicher zu gestalten. Das die Kunden ihr Recht bekommen, dafür sorge ich selbstverständlich.

Unter den gleichen Gesichtspunkten wie vorher, hätte ich noch eine zweite Frage: Muß ich die gesetzliche Gewährleistung und die Frist auch in den Auktionen angeben?

Im Voraus vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wenn Sie – wie Sie es bei Ebay offenbar ja tun – vor Vertragsschluss auf das Widerrufsrecht hinweisen, so sind 2 Wochen korrekt. Auf ein 1 monatiges Widerrufsrecht ist nur hinzuweisen, wenn hierauf erst nach Vertragsschluss hingewiesen wird. (vergl. § 355 BGB)

Auf Gewährleistungsrechte müssen Sie nicht hinweisen.

Anbei noch das Muster zu Ihrer Information aus der Anlage 2 zur BGB-InfoV:


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen]1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) [oder durch Rücksendung der Sache]2 widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]2. Der Widerruf ist zu richten an:3
….
(Anmerkung)
1) Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat".
(2) Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen.
(3) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, EMailAdresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine InternetAdresse.
….


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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