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Widerrufsrecht ja oder nein?


29.06.2006 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



privat ein Artikel mittels Ebay gekauft bei gewerblicher Verkäufer (mit Widerrufsbelehrungen)+ Angabe des Verkäufers zur Rücknahme(=der Käufer hat das Recht, den Arikel zurückzugeben). Durch mich nachher gefragt ob Rechnung auf meine Gesellschaft mit 0% MwSt wegen Export gemacht werden konnte. Geld privat bezahlt. Habe ich das Widerrufsrecht verloren mit dem Frage für die Rechnung oder gilt der ursprunglicher Vertrag? Sekundär: kann ich die Ware verweigern wegen verspätete Versendung(11/06 Geld empfangen-19/06 versichert das Pakket mit DHL schon weg war-erst 29/06 hier angeboten durch Post:DHL versprochen, erst 23/06 angeboten bei Post). Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie einen Artikel privat erworben haben, können Sie sich bei den sog. Fernabsatzverträgen, worunter auch eine Onlineauktion fällt, auf die §§ 312ff BGB berufen. Nach § 312d Abs. 2 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht ab dem Zeitpunkt zu, an dem die Ware geliefert wird. Sofern Sie nicht als Verbraucher, sondern gewerblich gehandelt haben, steht Ihnen grds. kein Widerrufsrecht zu, außer es wurde vertraglich vereinbart. Die einfache Nachfrage in Bezug auf eine Rechnungserstellung bringt ein mögliches Widerrufsrecht nicht zu Fall und ändert auch nicht die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, jedoch könnte es sein, dass durch die Frage der gewerbliche Charakter des Kaufs manifestiert worden ist und im Streitfall Sie hiermit dem Verkäufer ein gutes Argument gegeben haben, dass es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft gehandelt hat, womit letztlich ein Widerrufsrecht nicht bestehen könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2006 | 12:51

Jetzt im Streitfall:ist Argument für Verkäufer das durch die Frage es nicht um Verbrauchergeschäft gehandelt hat stärker als ursprunglichen Vertragsverhältnis (privat Auktion + privat bezahlung) --> besteht Widerrufsrecht hier noch immer? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie lediglich vorgetäuscht haben privat zu kaufen und letztlich aber gewerblich handeln, dann besteht kein Widerrufsrecht. Im Endeffekt wird dieses durch die Umstände beleuchtet, ob Sie eben als Privater (Verbraucher) oder als Gewerbetreibender gehandelt haben. Es ist hier durchaus anzunehmen, vorbehaltlich die Gegenseite weist dies nach, dass Sie durch die Forderung einer Nichtausweisung der Umsatzsteuer als Gewerbetreibender gehandelt haben, da gegenüber dem Verbraucher immer eine Umsatzsteuerberechnung erfolgen muß, da dieser keine Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen kann. Dann kommt es auch nicht darauf an, wie (privat) Sie gezahlt haben oder als was die Auktion ausgewiesen war.

Im Zweifel haben Sie dadurch zu erkennen gegeben, dass Sie als Gewerbetreibender den Vertrag geschlossen haben.

Sie können jedoch auch ohne Weiteres vom Verkäufer verlangen, dass er Ihnen eine "normale" Rechnung ausstellt, um damit dann wieder zu bekräftigen, als Verbraucher gehandelt zu haben, was nach den von Ihnen gennannten Tatsachen (Privatauktion, private Zahlung) grds. ja der Fall ist. In diesem Fall muß der Verkäufer dann auch das Widerrufsrecht gegen sich gelten lassen und er müßte im Streitfall auch nachweisen, dass Sie nicht als Verbraucher gehandelt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

wwww.rechtsbuero24.de

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