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Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Felgen

22.11.2017 17:18 |
Preis: 35,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe eine Frage zum Widerrufsrecht. Bei einem Online Händler ,der nur über eine Plattform Waren anbietet, habe ich Stahlfelgen bestellt.Ich habe gefragt ,ob er für mein Auto und für die vorhandenen Reifen Stahlfelgen hat. Er hat bejaht und ich solle in Vorkasse gehen ,damit er die Felgen beim Großhändler bestellen kann und die direkt zu mir dann geliefert werden. Jetzt brauche ich die Felgen leider nicht mehr und möchte vom Widerrufsrecht gebrauch machen. Nun antwortet er ,das es eine Sonderbestellung war und eine Rücknahme nicht möglich ist. Ist das rechtens? Ich habe nicht gewusst ,das er die extra für mich bestellt,also Sonderbestellt. Und ich habe auch keine Erklärung über das Widerrufsrecht bekommen,wo das ausgeschlossen wäre.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Zwischen Ihnen und dem Verkäufer dürfte unstreitig sein, dass der Kaufvertrag über die Felgen ein sogenannter Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) ist, sodass Sie „an sich" ein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 1 BGB i. V. mit § 355 BGB) hätten. Im Streit steht nach Ihrer Schilderung allein, ob das Widerrufsrecht ausnahmsweise deshalb nicht besteht, weil der Verkäufer die Felgen eigens für Sie beim Großhändler bestellt haben will.

Das ist – entgegen der Auffassung des Verkäufers – nicht der Fall.

Insbesondere ist § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, an den der Verkäufer gedacht haben mag, hier nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift ist ein Widerruf ausgeschlossen bei Verträgen „zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind". Denn letztlich hat Ihnen der Verkäufer nicht weiter bearbeitete – also nicht auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene – Serienartikel geliefert. Daran ändert nichts, dass er die Felgen, etwa weil sie selten nachgefragt werden, selbst erst bestellen musste und dementsprechend Schwierigkeiten haben mag, sie weiterzuveräußern. Vielmehr wäre § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB selbst dann nicht einschlägig, wenn die von Ihnen benötigten Felgen so selten verkauft würden, dass sie – für Sie nicht erkennbar – im Anschluss an ihre Bestellung erst gefertigt werden mussten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft helfen konnte. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen, falls etwas unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


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