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Widerrufsrecht beim Nachverkauf Auktion §312 d BGB

12.10.2018 14:09 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor einiger Zeit hatte ich bei einem Auktionshaus ein Gebot für ein Los im Nachverkauf abgegeben. Mir wurde gesagt dass ich mit einer Antwort des Einlieferers in de nächsten Tagen rechnen konnte. Ich hatte keine Nachricht bekommen, und folglich hatte ich bei einem anderen Auktionshaus ein anderes Los gekauft. Nun hat sich aber herausgestellt dass ich wohl eine positive Nachricht des Auktionshauses bekommen hatte, diese jedoch in meinen Junk-Mail-Ordner gelangt war. Nun hätte ich gerne gewusst ob ich von diesem Kauf zurücktreten kann. In den AGB des Auktionshauses steht unter "Allgemeines"; "Soweit nichts anderes vereinbart wird, ist X darüber hinaus berechtigt, in der Auktion nicht abgesetzte Kunstgegenstände innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Auktionsschluss in entsprechender Anwendung der vorliegenden Auftragsbedingungen freihändig zu verkaufen. Der Nachverkauf ist Teil der Auktion und damit von der Versteigerung mit umfasst. Es gelten daher auch für den Nachverkauf die Versteigerungsbedingungen in sinngemäßer und entsprechender Anwendung.". Wäre ein Widerruf möglich, und so ja, könnte dieser per Email getätigt werden? (Die Frist wäre noch gewährt).

Mit freundlichen Grüßen,
12.10.2018 | 18:42

Antwort

von


(1522)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Nachverkauf erfüllt in der Regel nicht die Anforderungen der deutschen Rechtsprechung an die öffentliche Versteigerung. Darum gelten hier nicht die Privilegien der Versteigerung wie der pauschale Ausschluss des Widerrufrechts gemäß § 312g Absatz 2 Nr.10 BGB.

Wenn Sie den Kunstgegenstand für private Zwecke erwerben wollten, stand ihnen daher ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss erteilt wurde. Ist dies nicht erfolgt, läuft die Frist ein Jahr und 14 Tage. Der Widerruf kann auch per E-Mail erklärt werden.

Wenn Sie den Gegenstand nicht für private Zwecke erwerben wollten, sind Sie kein Verbraucher im Sinne des Gesetzes und Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu. Die von Ihnen zitierte 3-Monats-Frist betrifft nur das Recht des Auktionshauses X zum freihändigen Verkauf, gibt Ihnen aber kein Rücktrittsrecht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 19:02

Sehr geehrter Herr Wilking,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Verstehe ich Sie richtig dass der Satz "Der Nachverkauf ist Teil der Auktion und damit von der Versteigerung mit umfasst. Es gelten daher auch für den Nachverkauf die Versteigerungsbedingungen in sinngemäßer und entsprechender Anwendung" kein Ausschluss des Widerrufsrechtes darstellt?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 19:18

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich gehe davon aus, dass dieser Satz tatsächlich dazu dienen soll, das Widerrufsrecht auszuschließen. Dies ist aber durch eine solche AGB-Klausel nicht möglich. Die Ausschlusstatbestände sind im BGB endgültig und abschließend aufgezählt. Mit dem Ausschluss des Widerrufsrechts bei Versteigerungen wollte der Gesetzgeber dem endgültigen Charakter des Zuschlags Rechnung tragen. Denn Versteigerungen würden unangemessen behindert, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hätte (BT-Drs. 14/2658, 33). Telefonische Bieter würden bei Auktionen gegenüber physisch anwesenden Bietern bevorzugt und Unternehmer müssten bei einem Widerruf ggf. die Kosten einer erneuten aufwendigen Versteigerung tragen. Diese Überlegungen treffen meines Erachtens aber gerade nicht auf den Nachkauf zu, da es sich nicht um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung mit physischer Anwesenheit handelt, bei der mit Zuschlag eine bindende Verpflichtung eingegangen wird. Deshalb kann in diesem Fall das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen


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