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Widerrufsrecht beim Kauf einer Duschkabine


14.12.2016 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau


Zusammenfassung: Sachmangel, Nacherfüllung, Rücktritt und Kosten der Rücksendung


Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits im März diesen Jahres wurde u.a. eine Duschkabine bei einem großen Online-Shop für Badezimmer gekauft.

Per Mail kam ein Aufmaßblatt, das nach Abschluss der Fliesenarbeiten Mitte Oktober zur Verfügung gestellt wurde. Da es sich um eine Sondergröße handeln sollte, konnte die Kabine erst Mitte November abgeholt werden.
Nach dem Auspacken und der Aufbauplanung (ca. 2 Std.) wurde festgestellt, dass die Duschkabine auf beiden Seiten ca. 5 cm zu schmal war. Man hatte eine Standardgröße geschickt und dafür trotzdem vier Wochen benötigt. Somit handelt es sich um keine Sonderanfertigung, die vom Umtausch ausgeschlossen ist.

Am gleichen Abend, dem 21.11., wurde eine Mail an die Reklamationsabteilung aufgesetzt, auf die vorerst keine Reaktion kam. Nach zwei zwischenzeitlichen Anrufen und einer weiteren Mail kam am 13.12. eine Antwort, darin wurden Stapelprofile oder breitere Scheiben zur Wahl gestellt (erneut mit einer Lieferzeit von 3-4 Wochen).

Ein Entgegenkommen in irgendeiner Form für die dadurch entstehende Ausfallzeit oder zumindest eine Gutschrift zur Begleichung der Kosten für die Entsorgung der zu schmalen Scheiben wurde abgelehnt.

Nun würde ich gerne nur für die Duschkabine vom Kaufvertrag zurücktreten oder von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen (oder wie auch immer).

Auf welches Recht kann ich mich berufen?
Wie hoch sind die Erfolgschancen?
Wer ist für den Rücktransport der Duschkabine verantwortlich? (war sehr aufwendig verpackt, ein Rückversand durch mich ist somit ausgeschlossen, da die Ware beschädigt werden könnte)

Vielen Dank und liebe Grüße

Felix P. aus D.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf welches Recht kann ich mich berufen?

Da Sie die Duschkabine online bestellt haben, besteht erstmal generell gemäß § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht. Ausnahmen hierzu regelt § 312g Abs. 2 und 3 BGB. Unter anderem ist das Widerrufsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um Maßanfertigungen handelt, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ob es sich tatsächlich, wie Sie schreiben, nicht um die von Ihnen bestellte Maßanfertigung, sondern um eine Standard-Duschkabine handelt, müsste im Zweifel ein Sachverständiger feststellen. Unabhängig davon, beträgt die Widerrufsfrist, vorausgesetzt Sie wurden ordnungsgemäß über den Widerruf belehrt, 14 Tage und beginnt spätestens ab Erhalt der Ware zu laufen. Wenn Sie die Duschkabine am 28.11. erhalten haben, hätte der Widerruf bis spätestens zum 12.12.2016 beim Verkäufer eingehen müssen. Unabhängig davon, ob es sich also um eine Maßanfertigung oder ein Standardprodukt handelt, ist die Widerrufsfrist bereits abgelaufen.

Selbstverständlich stehen Ihnen aber trotzdem Gewährleistungsrechte zur Seite. Rein rechtlich handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag, auf den nach § 651 BGB Kaufvertragsrecht anzuwenden ist.

Hat die Duschkabine nicht die bestellten Maße und passt sie deshalb nicht in die vorgesehene Lücke, weist sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und ist daher mangelhaft, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Ihnen stehen dann die Rechte aus § 437 BGB, namentlich Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz zu.

Bevor Sie jedoch zurücktreten können, müssen Sie, da es sich um ein sekundäres Recht handelt, dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit geben, nachzuerfüllen. Hierfür ist das Setzen einer Nacherfüllungsfrist erforderlich. Sie können wählen zwischen einer Nachbesserung und einer Neulieferung, wobei der Verkäufer die für ihn teurere Art der Nacherfüllung ablehnen und sich stattdessen auf die andere berufen kann.

Im Rahmen der Nacherfüllung hat der Verkäufer auch alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, § 439 Abs. 2 BGB.

Sie sollten daher den Verkäufer schriftlich und per Einschreiben/Rückschein auffordern, nachzuerfüllen. Setzen Sie ihm hierfür eine Frist. Die Frist muss angemessen sein. Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Duschkabine individuell gefertigt werden muss und demnächst die Weihnachtsfeiertage kommen, würde ich eine Frist von 3-4 Wochen für angemessen halten. Verstreicht die Frist ergebnislos oder lehnt der Verkäufer die Nacherfüllung ab, können Sie anschließend vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wie hoch sind die Erfolgschancen?

Wenn die Duschkabine tatsächlich mangelhaft ist und die genannten Formalien eingehalten werden, sind die Erfolgschancen sehr gut.

Wer ist für den Rücktransport der Duschkabine verantwortlich? (war sehr aufwendig verpackt, ein Rückversand durch mich ist somit ausgeschlossen, da die Ware beschädigt werden könnte)

§ 439 Abs. 2 BGB regelt lediglich, wer die Kosten der Nacherfüllung zu tragen hat. Für die Kosten der Rücksendung nach einem Rücktritt muss daher auf die allgemeine Vorschrift des § 269 BGB zurückgegriffen werden. Leistungsort ist demnach der Wohnort des Rückgewährschuldners, also des Käufers. Das bedeutet, Sie müssen die Duschkabine an Ihrem Wohnort zur Abholung bereitstellen und der Verkäufer muss sie dort auf seine Kosten abholen. Es kann auch vereinbart werden, dass die Duschkabine verschickt wird, aber auch dann muss der Verkäufer die Transportkosten tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin
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