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Widerrufsrecht bei speziellen Artikeln ausschließen


10.02.2007 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Bei eBay möchte ich als Händler neue Kotflügel mit Kratzern (Lagerschäden) als Einzelstücke verkaufen. Zustandsbeschreibung erfolgt u.a. durch sehr gute Einzelfotos. Auktionsbeginn bei 1,-€. Erwarteter Erlös 40,- - 120,-.
Weil die Teile groß sind, ist der Versand mit 40,-€ je Stück recht teuer. Bei einer Rücksendung wären Kosten und Beschädigungsrisiko unverhältnismäßig hoch und könnten schnell Verlust bringen.
Frage:
Kann für diese Einzelfälle ein Verzicht auf das Widerrufsrecht vereinbart werden, oder ist es besser und zulässig zu schreiben: 80,- Porto, bei Verzicht auf das Widerrufsrecht 40,-€?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Problematisch ist, ob Sie als Händler (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) überhaupt zur Annahme eines Verzichtes des Widerrufsrechtes berechtigt wären. § 475 BGB verbietet von den Käuferrechten im Rahmen von Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB) abweichende Vereinbarungen. Deshalb wird ein Verzicht auf das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrages – nach Erhalt der Ware wäre eine solche Handlung möglich – grundsätzlich nicht infrage kommen.

Ein Fall des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB , wonach bei Fernabsatzverträgen wie den über eBay geschlossenen kein Widerrufsrecht besteht, wäre gegeben, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet ist. Da aber eine Versendung möglich ist, wird auch eine Rücksendung stattfinden können.

Auch ein Angebot der Reduktion der Versandkosten bei entsprechendem Käuferverhalten wird nicht möglich sein. Die Risikoverteilung des Gesetzgebers ist nicht veränderbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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