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Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft eines Fahrzeuges

19. März 2021 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 10.03.2021 per Fernabsatzgeschäft über einen überregionalen Discounter ein Elektrokleinfahrzeug erhalten, welches ausschließlich online am 15.02.2021 bestellt wurde. Die Zahlung in Höhe von 5.700 EUR wurde per PayPal geleistet.

Nachdem ich das Fahrzeug über eine Gesamtstrecke von 11 km getestet habe (1 x zum Großparkplatz und zurück) und unzufrieden war, habe ich am 15.03.2021 den Kaufvertrag widerrufen und den Discounter aufgefordert, das Fahrzeug wieder abzuholen (so wie es der Discounter bei Speditionslieferungen geregelt hat).

Heute hat der Discounter folgendes mitgeteilt: "Nach Rücksprache mit unserem Partner haben wir erfahren, dass das Fahrzeug mit 11 gefahrenen KM nicht mehr zurück genommen werden kann. In der Bedienungsanleitung wurde auch geschrieben, dass es nur bis zu 5 gefahrene KM Fahrzeuge zurück genommen wird." Die Bedienungsanleitung stammt vom "Partner", dem Hersteller, zu dem ich jedoch keine vertragliche Beziehung habe.

Die Bedienungsanleitung ist nicht Bestandteil der AGB, so dass in meinen Augen weiterhin eine Rücknahmepflicht besteht (ggf. gegen Zahlung eines angemessenen Wertersatzes). Kann ich den Discounter zur Rücknahme verpflichten bzw. im Fall einer abgelaufenen Frist die PayPal-Zahlung zurückfordern? Oder kann sich der Discounter auf die "5-km"-Regel beziehen? Wie kann ich gegenüber dem Discounter argumentieren?

19. März 2021 | 13:01

Antwort

von


(2178)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie das Fahrzeug für private Zwecke, also als Verbraucher im Fernabsatz erworben haben. Dann steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dies kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden ab einer gewissen Fahrtstrecke, schon gar nicht versteckt in AGB oder gar der Bedienungsanleitung.

Wie Sie bereits richtig vermuten, kann die Nutzung zwar einen Anspruch auf Wertersatz auslösen, wenn ein Wertverlust auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig gewesen ist. Hierüber lässt sich bei 11 km natürlich streiten, das hängt dann auch von dem Fahrzeug und der üblichen Strecke zum Ausprobieren ab (also welche Strecke Sie z.B. bei einem Kauf im Laden zum Probefahren üblicherweise bekommen hätten, wenn dort keine Teststrecke vorhanden gewesen wäre). Auf den Widerruf an sich hat das aber keinen Einfluss, der Händler kann die Rückabwicklung daher nicht verweigern. Wenn die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis auf Wertersatz bei solcher Nutzung enthält, kann der Anspruch des Händlers sogar komplett entfallen (vgl. LG Ravensburg am 07.08.2018 (Az.: 2 O 259/17).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 19. März 2021 | 13:07

Sehr geehrter Herr Wilking,
vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Folgende Rückfrage hierzu: Ich habe den Widerruf fristgemäß erklärt. Muss ich das Fahrzeug innerhalb der Frist zurückschicken trotz drohendem Rechtsstreit, also selbst eine Spedition beauftragen? Da der Händler das Fahrzeug wohl nicht freiwillig abholen wird, habe ich Bedenken, dass er sich auf eine Verfristung berufen wird, wenn das Fahrzeug nicht bis zum 29.03. losgeschickt wird (auch wenn es Aufgabe des Händlers ist, dieses abzuholen).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. März 2021 | 13:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug zurück zu senden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Händler die Abholung angeboten hat (z.B. in der Widerrufsbelehrung), siehe § 357 Absatz 5 BGB. Dann würde es reichen, die Ware zur Abholung anzubieten.

Im Übrigen verfällt Ihr Widerrufsrecht auch nicht automatisch, wenn Sie trotz Verpflichtung die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurücksenden. Der Händler kann aber bis zur Rückgewähr die Rückzahlung verweigern.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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