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Widerrufsrecht auf gekaufte Ware in Internet

| 22.07.2013 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

vor 10 Tagen habe ich eine teure Teichpumpe mit einem Steinabscheider (damit die Steine nicht in den Förderrad reinkommen und die Pumpe kaputtmachen) gekauft. Geliefert wurde die Ware am 12.7. Nach dem Auspacken und Anschließen, lief alles ok aber nach 20 Minuten ist die Pumpe stehen geblieben und da ging gar nicht mehr.

Gemäß Gebrauchsanweisung habe ich mich auf die Fehlersuche gemacht und festgestellt das ein Stein den Förderrad aus Gummi blockiert, habe den Stein auch entfernt und festgestellt das der Förderrad total kaputt ist und somit der Pumpe unbrauchbar!

Habe mit dem Hersteller telefoniert der daraufhin gesagt hat, das er nichts dafür kann und ich sollte einen neuen Förderrad bestellen. Habe ich auch, wurde auch geliefert, aber ich habe es bis heute nicht eingebaut.

In den nächsten Tage habe ich gründlich nachgedacht und wie es mir erscheint erfüllt das Gerät nicht was es verspricht und jedes Mal so eine teures Förderrad zu kaufen ist einfach Unsinn. Daraufhin habe ich am

Am 19.07 habe eine Email mit Widerruf des Vertrages und Rücktritterklärung gesendet.

Am gleichen Tag kam die Antwort: siehe Unten:


Das gesetzliche Rückgaberecht ist leider bei Ihnen verwirkt, denn Sie haben mit dem Gerät gearbeitet und auch schon Verschleissmaterial bestellt.
Ihr Recht war es, das Gerät auf seine Funktionen zu Prüfen, so wie es auch im Ladengeschäft üblich ist. Danach können Sie das Gerät per Widerrufs- und Rückgaberecht zurückgeben!

Wenn Sie jedoch mit dem Gerät arbeiten und dann z.B. Verschleiss produzieren verwirken Sie Ihr Widerrufs- und Rückgaberecht!
Zumindest müssen Sie sich eine Wertminderung anrechnen lassen, da das Gerät ja schon benutzt war.

Diese Wertminderung fällt in der Regel sehr hoch aus, da kein Kunde ein Gerät möchte das in anderen Gewässern bereits benutzt wurde (infektionsgründe).

Diese Wertminderung müsste ein Sachverständiger prüfen (erhebliche Kosten).

Bitte überlegen Sie es sich reichlich, on Sie das wirklich machen wollen?!



Meine Frage ist:

1- Stimmt das was der Händler schreibt? Wie kann ich das Gerät auf seine Funktionen überprüfen ohne dieses auch zumindest kurz zu nutzen?
2- Habe das Recht zu Widerrufen oder nicht?
3- Ich habe per Lastschrift bezahlt, kann ich mein Geld zurück fordern?
Mit freundlichen Grüßen


Einsatz editiert am 22.07.2013 13:09:44

22.07.2013 | 14:24

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum kann eine umfassende Beratung bei einem RA nicht ersetzen, jedoch eine erste rechtliche Einschätzung abgeben.

Was Ihre Anfrage betrifft, so möchte ich diese wie folgt beantworten:
Entgegen der Ansicht des Verkäufers haben Sie Ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausgeübt.

Dieser Widerruf war auch fristgerecht, mit der Folge, dass die jeweils empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind.
Sie haben danach die Pumpe zurückzusenden, der Verkäufer die Kaufsumme zurück zu zahlen.

Ist der Kaufgegenstand zwischenzeitlich beschädigt oder zerstört, so muss der Schuldner (hier: Käufer), statt der Rückgabe Wertersatz leisten.

Allerdings muss der Verbraucher einen Wertersatz für die Beschädigung oder Zerstörung der Ware dann nicht leisten, wenn die Verschlechterung ausschließlich im Zusammenhang mit der Prüfung der Sache eingetreten ist.

Als Käufer war es Ihr Recht, die Ware zu prüfen.
Eine Prüfung ist jedoch nur dann möglich, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch geprüft wird, also hier durch Einbau der Pumpe in den Teich und Inbetriebnahme.
Bei dieser Prüfung hat sich ein Stein festgesetzt und das Förderrad beschädigt. Diese Beschädigung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Die Argumente des Verkäufers, sie hätten bereits ein Verschleissteil bestellt, kann nicht greifen, da das beschädigte Teil bislang nicht ersetzt wurde.

Auch das Argument, ein anderer Käufer würde eine im Teich eines Dritten geprüfte Pumpe nicht in eigenes Gewässer setzen, kann nur dann greifen, wenn die Prüfung im Teich ausdrücklich untersagt wurde und möglicherweise nur die Prüfung in Leitungswasser gestattet war.

Hiervon gehe ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zunächst nicht aus, so dass Sie auf Ihrem Widerrufsrecht bestehen sollten.

Sie können dann im Rahmen des Widerrufs Zug-um-Zug gegen Rücksendung der Pumpe auch den Kaufpreis zurückfordern.

Der Bundesgerichtshof hat z.B. mit Urteil vom 03.11.2010, Az. BGH VIII ZR 337/09 , in der Frage des Widerrufes nach Überprüfung von Waren entschieden, dass auch der Fernabsatzvertrag über ein Wasserbett nach dessen bestimmungsgemäßer Überprüfung, also Befüllen mit Wasser und Probeliegen, ohne negative Folgen für den Käufer widerrufen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Wibke Türk, Rechtsanwältinse oder den hinterlegten Kontaktdaten. Eine möglicherweise größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant ist in Zeiten von E-Mail, Fax, usw. in der Regel kein Hinderungsgrund für eine Übernahme des Mandates.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 24.07.2013 | 10:02

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