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Widerrufsrecht Unterrichtsvertrag

15.05.2019 11:50 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe gestern in meiner Wohnung bei einem Termin mit Musiklehrer einen Vertrag unterschrieben. Im Vertrag steht nichts vom 14 tägigen Rücktrittsrecht. Kann ich davon trotzdem Gebrauch machen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage kann ich anhand Ihrer Angaben noch nicht abschließend beantworten.
Ich unterstelle, dass der Musiklehrer beruflich und nicht nur privat tätig ist (§ 14 BGB ).

Da der Vertrag in Ihrer Wohnung, d.h. außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ), geschlossen wurde, haben Sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 , 1. Alternative BGB.

In Betracht kämeaber eine Ausnahme vom Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB : "Verträge [...] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht[.]"

Es hängt also hier daran, ob ein bestimmter Termin oder Zeitraum vereinbart wurde.
Falls dem so ist, besteht kein Widerrufsrecht.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2019 | 13:43

Ja, der Musiklehrer ist beruflich.

Im Vertrag steht:
Gegenstand
1x wöchentlich 45 Minuten.

An welchem Wochentag oder welcher Uhrzeit genau, steht gar nichts drin, das geschieht nach telefonischer Absprache und dann bei uns zu Hause.


Laufzeit des Vertrages beträgt ein Kalenderjahr und muss 2 Monate vor Ablauf gekündigt werde, da er sich sonst automatisch ein weiteres Jahr verlängert.

Vielen Dank für eine abschließende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2019 | 14:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre weiteren Angaben.

Der Vertrag sieht für die Erbringung der Leistung einen Zeitraum (ein Kalenderjahr) vor. Das genügt, genaue Termin müssten nicht vereinbart sein (Termin oder Zeitraum).

Es besteht daher leider kein Widerrufsrecht.

> Erklären SIe dennoch den Widerruf des Haustürgeschäftes. Vielleicht lässt sich die Gegenseite davon beeindrucken.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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