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Widerrufsrecht Online-Kursanmeldung

| 30.05.2018 08:27 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Nicht jeder Vertrag ist bei einem Abschluss über das Internet oder sonstige Fernkommunikation widerrufbar. Es gibt Ausnahmen nach § 312g BGB. Darunter fallen unter anderem Freizeitgestaltungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.02.2018 habe ich mich online auf der Website einer freien Kunstschule für ein sogenanntes Kunststudium (ohne staatliche Anerkennung) angemeldet. "Das Kunststudium richtet sich an alle interessierten Personen und schreibt weder Altersgrenzen, noch Vorkenntnisse vor. Das Studium richtet sich ebenso an Menschen, die sich aus persönlichen Gründen künstlerisch weiterentwickeln wollen, als auch an Menschen, die sich beruflich weiterbilden möchten." Das Studium hat keine staatliche Anerkennung. Insofern ist es nach meinem Verständnis ein Freizeitvergnügen; die Kosten können ja auch steuerlich nicht geltend gemacht werden. Bei der Anmeldung habe ich dem Lastschrifteinzug zugestimmt.

Sowohl in der Maske der Onlineanmeldung als auch bei der darauf erfolgten Emailbestätigung des Anbieters wurde auf ein Widerrufsrecht nicht hingewiesen. Eine Widerrufsbelehrung fehlt also gänzlich! Der Kurs hat am 10.04.2018 begonnen. Die monatliche Rate habe ich für April und Mai bezahlt und auch entsprechend an den Kurstagen teilgenommen.

Gibt es noch die Möglichkeit den Vertrag zu widerrufen? Immerhin bin ich nicht ordnungsgemäß belehrt worden. Oder? Worauf kann ich mich bei einem etwaigen Widerruf stützen, damit der Schulleiter weiß auf welches Recht ich mich beziehe? Muss via Post widerrufen werden oder reicht eine Email?

Vielen Dank für eine möglichst konkrete Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider dürfte die von Ihnen beschriebene Dienstleistung unter die Widerrufsausnahme nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB fallen. Der Kurs dürfte, wie Sie ja auch selbst schon sagen, der Freizeitgestaltung dienen.

Dementsprechend ist keine Widerrufsbelehrung nötig und kein Widerruf möglich.

Da diese Ausnahme aber schon seit Jahren heillos umstritten ist (was genau ist Freizeitgestaltung?), rate ich Ihnen, trotz meiner Aussage oben, zu folgendem:

Widerrufen Sie den Vertrag mit einem Einwurfeinschreiben und kündigen Sie den Vertrag "hilfsweise".

Berufen Sie sich auf den schulischen Charakter der Veranstaltung und erwähnen Sie keine Paragraphen.

Im Nachgang können Sie dann versuchen, mit dem Veranstalter eine Einigung zu erzielen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 11:27

Vielen Dank für die dezidierte Beantwortung meiner Frage. Eine letzte Nachfrage möchte ich dennoch stellen. Sofern kein Widerrufsrecht besteht, muss dann nicht beim Anmeldevorgang explizit darauf hingewiesen werden, dass der Vertrag unwiderruflich geschlossen wurde? Denn auch darauf hat man nicht hingewiesen. Danke für die Beantwortung meiner Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 11:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider nein, da das Recht von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Denn sonst würde man über die Pflicht zur Information und deren Folgen beim Fehlen ja wieder das einführen, was gerade das Gesetz ausschliesst.

Sie sollten vielleicht dennoch in die AGB des Veranstalters schauen. Dort wird manchmal entsprechendes vermerkt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 31.05.2018 | 08:18

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"Leider war die Antwort nicht hilfreich und eher destruktiv. Auf einer anderen Anwaltsseite hat man mich ausführlicher beraten und den Sachverhalt grundsätzlich anders beleuchtet. Paragraph 246a BGB zeigt, entgegen der Äußerung von Hr. Pieperjohanns, sehr wohl, dass es eine Hinweispflicht bei Vertragsabschluss gibt, gerade wenn kein Widerrufsrecht besteht. Schade ums Geld."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.05.2018 3,4/5,0
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