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Widerrufsrecht - Kauf eines PKW im Internet

| 08.04.2015 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag.

Ich habe im Dezember 2014 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen auf der Internetseite des Automobilherstellers geschlossen und durch die Angabe meiner Kreditkartendaten unmittelbar auch eine Anzahlung geleistet. Der Hersteller nimmt regelmäßig Bestellungen über seine Internetseite an.

Im Rahmen des Kaufprozesses wurde ich nicht auf mein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen hingewiesen.

Im April sollte es zur Auslieferung des Fahrzeuges kommen, jedoch hat der Hersteller die beim Abschluss des Kaufvertrages gewünschte Finanzierung nicht über seine Hausbank abbilden können. Die negative Rückmeldung erhielt ich erst Mitte März.

Als ich daraufhin am 06.04 den Widerruf erklärte, wurde mir mitgeteilt, dass man den Anzahlungsbetrag lt. Nutzungsbedingungen einbehalten werde, da mein Widerrufsrecht bereits 14 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages erloschen sei.

Meine Fragen:
1.) Ist das Widerrufsrecht auch ohne Auslieferung des Vertragsgegenstandes abgelaufen?
2.) Kann der PKW Hersteller die Anzahlung für seine Aufwendungen einfach einbehalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

Es liegt ein Fernabsatzvertrag vor, für das eine zweiwöchige Widerrufsmöglichkeit nach § 312b BGB vorgesehen ist. Die Frist beginnt erst ab Wareneingang beim Käufer (§ 312 die Abs. 2 BGB) und nachdem der Händler seinen Informationspflichten nachkommen ist. Fehlt es an einer Belehrung, so wird das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 Satz drei BGB nicht in Gang gesetzt (beachte aber sechsmonatige Höchstfrist). Da in Ihrem Fall weder eine Auslieferung des Fahrzeugs stattgefunden hat, noch ordnungsgemäß belehrt wurde, konnte der Widerruf noch wirksam erklärt werden. Etwas anderes könnte nur in Ausnahmefällen gelten, etwa wenn das Fahrzeug nach Kundenspezifikation angefertigt wurde, wie dies bei Tuningfahrzeugen der Fall sein kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass ihr Fahrzeug aus standardisierten Komponenten angefertigt wurde, sodass das Widerrufsrecht unproblematisch anwendbar ist.

Insofern das Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausgeübt wurde, wird der schwebend wirksame Vertrag rückwirkend aufgehoben. In der Folge erlangen sie einen Rückforderungsanspruch bezüglich der geleisteten Anzahlung. Machen Sie diesen unter Fristsetzung von zehn Tagen geltend. Eine Zurückbehaltung des angezahlten Betrages ist nicht möglich und widerspräche im Übrigen auch dem Sinn und Zweck des Widerrufsrechts. Dieses sieht Schadensersatzansprüche lediglich dann vor, wenn durch die Ingebrauchnahme des gekauften Gegenstands eine Wertminderung oder Ähnliches eingetreten ist. Da das Fahrzeug nicht an sie ausgeliefert wurde, kommt diese Möglichkeit nicht infrage.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 09:38

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