Widerrufsrecht Internetvertrag Haustürgeschäft

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte am 7. Mai Besuch von einem Vertreter, der unangekündigt an meiner Wohnungstür geklingelt hat und mir einen Internet Vertrag aufgeschwatzt hat. Den Vertrag habe ich fristgerecht widerrufen (per Einschreiben mit Rückschein am Samstag den 11. Mai). Den Rückschein hatte ich erst am Freitag (also gestern) im Briefkasten. Außerdem waren im Briefkasten aber zwei weitere Schreiben des Anbieters und einen Paketzustellungsversuch des Anbieters.

In dem ersten Schreiben, wird auf den Widerruf eingegangen. Der Widerruf wird nicht bestätigt, sondern es wird mir folgendes geschrieben: „ Sie möchten widerrufen. Allerdings liegt uns bislang mit den Angaben, die Sie uns mitteilen kein Auftrag vor. Haben Sie von uns Post bekommen? Dann schauen Sie bitte nach einer Kundennummer oder Auftragsnummer und schicken uns den Widerruf noch einmal zu. Das gleiche gilt, wenn Sie noch zu einem späteren Zeitpunkt ein solches Schreiben bekommen. Ansonsten gehen wir davon aus, dass kein Vertrag zustande gekommen ist und sich Ihr Anliegen in der Zwischenzeit geklärt hat."

Das Problem ist, dass sich auf dem Durchschlag der Auftragsbestätigung, die ich bei dem Haustürgeschäft unterzeichnete, weder eine Kundennummer noch eine Auftragsbestätigung befindet. Ich war damit letzte Woche bei der Verbraucherzentrale und die haben auch keine Nr. gefunden. Die haben mir gesagt, wie ich den Widerruf formulieren soll. Zudem kann ich auch in den AGBs nicht als Bedingung für den Wideruf die Angabe einer Kundennummer /Auftragsnummer finden.

In den AGB heißt es „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, mail) widerrufen. Den Kauf eines Endgerätes können Sie – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss.bzgl. Der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit $1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an (Adresse wird angegeben) Die Rücksendung einer Sache hat zu erfolgen an (wieder eine andere Adressangabe) Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigt Endgeräte erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte das Endgerät als auch den Widerruf (an die Adresse, wo die Ware zurückgesendet werden soll)"

Außerdem hatte ich heute einen Paketzustellungsversuch des Internetanbieters. Das Paket liegt jetzt in einem Lager, wo ich es abholen kann. Außerdem habe ich eine Auftragsbestätigung bekommen, wo eine Kundennummer angelegt wurde und wo ich als neuer Kunde begrüßt werde und das der Internetzugang bereits freigeschaltet wurde. Das Schreiben wurde ein Tag später als die Stellungnahme zum Widerruf datiert.

Meine Fragen sind:

Wie soll ich verfahren? Soll ich das Paket annehmen und mit einem nochmaligen Widerruf zurücksenden?
Oder soll ich die Annahme des Pakets verweigern?
Was soll ich wegen der Nachweisbestätigung der Rücksendung machen? Soll ich sicherheitshalber an beide Adressen (also wo das Paket hingeschickt wird und an die andere Auftragsbearbeitungsstelle einen nochmaligen Widerufsbrief verfassen?
Ist der erste Widerruf trotzdem rechtsgültig, obwohl er nicht bestätigt wird?

Die Widerufsfrist endet am Dienstag.

D. h. Wenn ich heute einen Brief per Einschreiben wegschicken würde, wäre es doch auch noch innerhalb der 14 Tage, auch wenn Sie ihn Dienstag nicht erhalten sollten, zählt doch das Datum des Poststempels oder? Soll ich eine Widerruf auch noch mal per mail vorabschicken? Was bedeutet der letzte Satz aus den AGBs? Wie soll ich verfahren, wenn ich auch danach keine Widerufsbestätigung erhalte?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Rechtsanwalt Ivo Glemser · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Um Ihnen alle Ihre Fragen präzise beantworten zu können, müsste noch bekannt sein, ob Sie einen oder mehrere Verträge bzw. ob Sie einen Vertrag nur über die Bereitstellung des Internetzugangs oder zusätzlich die Lieferung einer Sache (z.B. Router) vereinbart haben. Zudem ist für den Lauf der Frist maßgeblich, wann Sie eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung erhalten haben. Die von Ihnen zitierte Widerrufsbelehrung dürfte den Anforderungen an die Erläuterung des Widerrufsrechts genügen.

Mangels Kenntnis dieser Umstände rate ich Ihnen zur sichersten Vorgehensweise:

Widerrufen Sie (nochmals) alle von Ihnen mit dem Anbieter abgeschlossenen Verträge unter Nennung der Kundennummer und/oder der Auftragsnummer, indem Sie das Paket mit dem entsprechenden Widerruf zurücksenden. Zur Sicherheit (hinsichtlich der Beweisbarkeit) können Sie den Widerruf auch noch zusätzlich per E-Mail versenden. Bitten Sie auch um Bestätigung des Widerrufs.

Die Annahme des Pakets zu verweigern hilft Ihnen allein zunächst nicht weiter, wenn Sie über die Lieferung einen Vertrag geschlossen haben. Dann müssen sie das Paket schon zurücksenden.

Wenn Sie auch einen Vertrag über die Lieferung der Sache geschlossen haben, dann verfahren Sie so wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben und senden Sie das Gerät an die Adresse des Lieferanten. Ein zusätzlicher Widerruf an die Auftragsbearbeitungsstelle ist dann zwar vermutlich nicht erforderlich, schadet aber auch nicht.

Der erste Widerruf war vermutlich bereits wirksam, hierzu müsste ich allerdings den oder die von Ihnen abgeschlossenen Verträge kennen. Bestätigt werden muss der Widerruf vom Anbieter allerdings nicht.

Im Übrigen genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung, § 355 I 2 Hs. 2 BGB .

Wenn Sie in der Folge keine Bestätigung erhalten, dann lassen Sie sich nicht einschüchtern. Bestehen Sie auf einer Bestätigung und versenden Sie den Widerruf (zuvor) beweisbar. Es existieren unter den Telefon- und Internetanbietern leider einige schwarze Schafe, die versuchen, Verträge mit allen Mitteln durchzuführen.

Sollten Sie in der Zukunft noch Probleme mit dem Anbieter haben, so können Sie sich gern nochmals an mich wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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