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Widerrufsrecht Gebrauchtwaren Auslandsverkauf

25.09.2018 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Widerrufsauschluss beim B2B nach deutschem Recht.

GmbH in Deutschland will and eine Englische Ltd. ein Musikinstrument verkaufen. Sehr alt. Weil es dafür in eine sehr beschränkte Zeitraum andere Kunden die sich dafür interessieren (bei eine Messe) gibt, will die GmbH verhindern das die Englische Ltd. die Lieferung annimmt, bezahlt und in einige Wochen auf eine Rückgaberecht bestehen kann. Dadurch werden die andere Verkaufsmöglichkeiten veschwinden und man steht halt mit die Ware wieder da.

Frage, da die Verkaufsmöglichkeiten so selten vorkommen und die Preise so hin und her schwanken, kann man einen Satz im Vertrag bei der GmbH and die Ltd. reinschreiben wo es vereinbart wird das es auf keinen Fall eine Rückgabe Recht beansprucht werden kann, oder soll man das an ein Privatperson verkaufen der das nach England verkauft mit einbezogene eBay-ähnliche "Rückgabe ausgeschlossen da Privatverkauf" Sätze? Man könnte das Instrument 2 Tage zur Ansicht vorliegen gegen Vorkasse mit Rückgaberecht, lang genug um etliche Fragen klarzustellen.... ich bedanke mich.

Gerne zu Ihrer Frage, die ich im Rahmen des Budget auf die Basics fokussiert beantworte:

1. Vereinbaren Sie ausschließlich die Anwendung deutschen Zivilrechts. (Nach Art. 3 Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder unmissverständlch den Umständen zu entnehmen sein muss.)

2. Vereinbaren Sie ausdrücklich den Gerichtsstand als den Ihres Firmensitzes (oder den der Messe).

3. „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft".

4. Anstelle eines Widerrufsrechts wird das Instrument 2 Tage zur Ansicht vorliegen gegen Vorkasse mit Rückgaberecht binnen .....Tagen.

Dies alles als Erstberatung aus der Ferne unter dem Vorbehalt, dass ich weder die Kaufsache kenne, noch den Verkaufspreis noch Ihre beiderseitigen Firmen und deren Strukturen.

Ziehen Sie deshalb im Zweifel einen Anwalt vor Ort hinzu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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