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Widerrufsrecht Erweiterung durch Servicegebühren aufgrund von Kundenfehlern

11.12.2016 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Wir haben immer wieder Kunden die den Artikel nicht an unser Retourenlager in Stadt A sondern man unseren Firmensitz in Stadt B (400Km Distanz) senden. Dadurch entstehen vor allem Verwaltung und Weiterleitungskosten. Die Retourenadresse ist eindeutig im Retourenformular vermerkt.

Daher haben wir folgenden Zusatz formuliert welchen wir gerne mit unterbringen würden. Frage wäre ob dies Abmahngefährdet ist oder grundlegend kein problem darstellt. Wir möchten hier nur sicherstellen das wir nicht auf Zusatzkosten welche durch Fehler der Kunden verursacht wurden sitzen bleiben.

Zusatz:

Senden Sie den Artikel an eine andere als die angegebene Rücksendeadresse (zB. unsere Firmenadresse), so behält sich die "XX FIRMA" das Recht vor, entsprechende Kosten die zur Ermittlung sowie Überführung der Ware an die richtige Rücksendeadresse entstehenden Kosten Ihnen (dem Kunden) in Rechnung zu stellen und vom ursprünglichen Kaufpreis vor Rückerstattung abzuziehen. Die pauschalen Mindestkosten hierfür belaufen sich auf 10€ können aber je nach Fall höher ausfallen.


Würde dieser so gehen oder müssten einzelne Bereiche (wenn ja welche und wie) angepasst werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Allein mit der ( in der Widerrufsbelehrung isoliert vorhandenden) Klausel hätte ich Problem, denn Erfüllungsort der Verbindlichkeit zur Rücksendung ist ihr Firmensitz, § 269 BGB. Grundsätzlich ist die Ware bei ihnen angekommen, wenn sie am Erfüllungsort, also am Firmensitz eintrifft.

Daher dürfte die Klausel oben, zum einen überraschen und daher gegen AGB- Recht ( §§ 305 ff. BGB) verstoßen, zum anderen dürfte sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen ( § 361 BGB) , so dass ihre Widerrufsbelehrung dadurch (komplett!) falsch wird, und der Verbraucher bis zu 1 Jahr länger widerrufen kann. Auch Abmahnungen könnte die Folge sein.

Auch der Text der Klausel ist nicht tragbar. Denn zum einen hat der Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, § 357 Abs. 6 BGB, und somit gerade keine Kosten für Zuordnung und Weiterführung. Dann ist aber auch die Kostenpauschale viel zu hoch, diese darf nur die Porto- und (erforderliche) Verpackungskosten beinhalten, also z.B. 2,50 €bei einem Brief und 5,00 € bei einem Paket. Der Nachweis eines geringeren Schadens muss dem Verbraucher vorbehalten werden, da sonst eine unangemessene Benachteiligung nach AGB-Recht vorliegt.

Bei der Formulierung der Klausel muss zwingend deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Kostentragung für Falschadressierungen gerade keine Widerrufsfolge ( § 361 BGB), sondern folge für einen nicht ordnungsgemäßen Rückversand von Waren ist. Es sollte also zwingend klargestellt werden, dass diese Anschrift für sämtlichen Warenverkehr (Widerruf UND Reklamationen, ....) gilt.

Zum Vorgehen:
Hier müsste zunächst eine Übereinstimmung mit den AGB geschaffen werden, so dass aus den AGB deutlich, klar und unmissverständlich hervorgeht, dass Rücksendeanschrift das Retourenlager ist. Selbstverständlich ist hier auch schon anzugeben, dass etwaige durch Falschadressierungen entstandene Kosten vom Käufer entsprechend der von ihnen gewünschten Klausel zu tragen sind.

So dann gehört die Anschrift des Retourenlagers in die Widerrufsbelehrung, auch diese muss dann die Kostentragung bei Falschadressierung enthalten.

Selbstverständlich gehört die Retourenadresse auch auf das Retourenformular. Eventuell lohnt es sich hier selbstklebende Retourenetiketten auf dieses Retourenformular zu drucken, damit Falschadressierungen vermieden werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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