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Widerrufsrecht Akkus


03.11.2005 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,

wir sind im Bereich Nimh Akkus im Verkauf tätig:

Dazu einige rechtliche Fragen:
besteht für den Verbraucher auch auf Akkus das Widerrufsrecht ?
Wir gingen bis heute davon aus, daß es sich bei Akkus um Verbrauchsprodukte handelt und diese nicht darunter fallen.

Spezieller Fall:
Ein Kunde schickte uns Akkus im Wert 41 €zurück mit der Begründung er möchte das rückgaberecht in Anspruch nehmen.
Wir teilten ihm mit, daß generell kein Rückgaberecht bei Akkus besteht.
Dennoch wollten wir ihm gegen Prüfkosten je 6 Euro pro Akkupack den Kaufpreis ersetzen. (Hintergrund: Wir vertreiben zu 90% Akkus für extrem hohe Ladeströme, diese können z.B. durch Motorblockaden innerhalb kürzester Zeit defekt sein.)
Den AGB Text bezüglich Prüfkosten haben wir erst nach Auseinandersetzung mit dem Kunden aufgenommen.
http://www..de/agb.php

Nun droht der Kunde mit Abmahnung durch Anwalt, wenn wir nicht schnellstens den vollen Kaufpreis zurückerstatten.

Die Fragen in Kürze:

Besteht auch auf Akkus ein Widerrufsrecht (im Ladengeschäft kann der Akku auch nicht ohne weiteres geprüft werden)?

Sind Akkus Verbrauchsmaterial ?
Können wir dem Kunden die Prüfkosten auferlegen ?
Wie müßte der AGbtext rechtswirksam geändert werden ?

Ist der Kunde im Recht ?

Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrte Fragesteller,

wenn es sich bei dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag um einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b BGB handelt und der Kunde ein Widerrufsrecht hat, gibt es leider keine Möglichkeit, die AGB rechtswirksam dahingehend zu ändern, dass dann einem Verbraucher die Prüfkosten für zurückgesandte Akkus auferlegt werden. Möglich ist allenfalls, diese Kosten schon von vornherein bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen, von dem Kunden, der Verbraucher ist, können sie nicht verlangt werden. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge sind insoweit nicht abdingbar, d.h. es ist nicht möglich, davon zum Nachteil des Kunden abzuweichen (§ 312f BGB).

Ob es sich dabei bei den Akkus um Verbrauchsmaterial handelt oder nicht, spielt insoweit keine Rolle.


Bei Ihren Verträgen über die Lieferung von Akkus handelt es sich dann um Fernabsatzverträge, wenn sie mit Verbrauchern und unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Faxe E-Mails, Rundfunk, Tele- und Mediendienste) abgeschlossen werden. Falls ein Kunde direkt in Ihr Ladengeschäft kommt und einen Akku kauft, handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag.
Falls Sie Ihre Akkus eigentlich in dem Ladengeschäft verkaufen und nur gelegentlich telefonische Bestellungen oder Bestellungen per E-Mail entgegennehmen, sind dies dann auch keine Fernabsatzverträge, da der Vertragsschluss dann nicht "im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt". Was anderes ist es, wenn Sie z.B. Kataloge verschicken oder eine Internetshop haben oder regelmäßig die Ware bei Ebay verkaufen.

Auf bestimmte Arten von Verträgen (siehe Aufzählung in § 312 b Abs. 3 BGB) werden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht angewendet, aber soweit ich dies aufgrund Ihrer Ausführungen sehen kann, kommt dies nicht in Betracht. Autobatterien fallen nicht unter den Begriff "Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs" und Sie werden die Akkus auch kaum selbst "im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten" liefern, sondern durch die Post.

Bei Fernabsatzverträgen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Bei einigen bestimmten Fernabsatzverträgen ist jedoch ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Diese sind in § 312 d BGB aufgelistet (zB. schnell verderbliche Waren, Sonderanfertigungen, entsiegelte Datenträger) und kommen hier aber nicht in Betracht, soweit Sie keine Sonderanfertigungen speziell für den Kunden verkaufen.

Falls der Akku benutzt worden ist und der Akku dadurch teilweise verbraucht oder defekt zurückgekommen ist, können Sie hierfür Wertersatz verlangen können (falls diese Verschlechterung nicht nur auf die Prüfung des Akkus zurückzuführen ist und sie den Kunden vorher, spätestens bei Vertragsschluss, in Textform darauf hingewiesen hatten und auch darauf, wie er diese Wertersatzpflicht vermeiden kann, siehe § 357 Abs. 3 BGB).

Abschließend sei hier noch kurz angemerkt, dass es in Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen bestimmte Informationspflichten gibt (§ 312 c BGB) und der Kunde auch in bestimmter Weise über sein Widerrufsrecht belehrt werden muss (§ 355 Abs. 2BGB). Erst wenn dies geschehen ist, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nach Erhalt der Ware zu laufen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2005 | 17:58

Sehr geehrte Frau Haeske,

Das Widerrufsrecht besteht, weil der Kunde die Ware im Versandhandel nicht wie im LadenGeschäft vor Kauf begutachten kann.
Wie weit geht nun die Möglichkeit des Widerrufs im Bereich Akkumulatoren ?
Muß es der Besitzer des Ladengeschäftes dulden, daß der Kunde seine Akkus vor Ort einer technischen Analyse mit einem speziellen Messgerät überprüft ? Diese bedeutet automatisch auch Verschleiß etc..
Falls er dies nicht dulden muß, so ist wohl davon auszugehen, daß Akkus nicht unter das Widerrufsrecht fallen können.
Das einzig wichtige für den Kunden sind seine Abmessungen und technischen Daten.
Diese erhält er schwarz auf weiß aus der Produktbeschreibung. Durch Angabe der Abmessungen des Akkus sind alle Anforderungen erfüllt wie Sie der Kunde auch im Ladengeschäft haben würde.

Danke für eine Stellungsnahme.

2.
Man sieht einem Akku nicht unbedingt an, daß er zu 20% (Im Hochstrombereich durchaus innerhalb von 14 Tagen realistisch) verbraucht ist. Erst ein Lebensdauertest würde zeigen, ob der Akku bereits deutliche Vershleißerscheinungen bei Rückgabe aufwies.
Nach diesem Test wäre der Akku Verbraucht.
Schlußfolgerung:
Wir DÜRFEN einem neuen Kunden keinen rückgesandten Akkus als NEU verkaufen. Dies wäre ebenfalls strafbar.
Weitere Schlußfolgerung: Der Akku ist nur noch einen Bruchteil seines Neupreises wert ,wir blieben auf den Kosten sitzen.

Danke für eine Stellungsnahme.

Mit freundlichen Grüßen und eine schöne Weihnachtszeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2005 | 18:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie hatten mir zu Ihrer Frage bereits am 6.11.2005 eine Nachfrage per E-Mail gestellt, auf die ich Ihnen am 8.11.2005 ebenfalls per E-Mail geantwortet habe. Die Antwort auf Ihre Nachfrage ist auch recht umfangreich ausgefallen. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihnen eine zweite Nachfrage, die auch über Ihre ursprüngliche Fragestellung weit hinausgeht, nun nicht mehr im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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