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Widerrufsrecht, Internet Partnerbörse

16.08.2006 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:
Ich habe mich bei einer Internet-Partnerbörse angemeldet und am folgenden Tag die Anmeldung storniert. Folgende Widerrufsbelehrung, die ich leider nicht genauer durchdacht habe, wurde mir bei der Anmeldung zugesandt:
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufsbelehrung durch schriftliche Erklärung gegenüber … zu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald Sie eine Leistung … veranlassen.
Das zur Premium-Mitgliedschaft gehörige …-Gutachten ist von diesem Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen, da es sich hierbei um ein speziell auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenes Produkt handelt.

Ich kann dieses Gutachten allerdings gar nicht ausschließen bei der Anmeldung, es gehört sozusagen zur Anmeldung dazu. Es wurde mir als PDF-Datei nach meiner bestätigten Abmeldung per Mail zugesandt. D.h. ich bin selbst nach nur einem Tag Mitgliedschaft 80 € los. Darf so ein Gutachten vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden? Muss ich es wirklich bezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen kann gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen werden bei Fernabsatzverträgen

„zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde“.

Sehr fraglich ist schon, ob es sich bei dem Gutachten um Ware handelt im Sinne dieser Vorschrift. Jedenfalls aber fällt die Erstellung eines solchen Gutachtens, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den von Ihnen eingegebenen Daten vollautomatisch erfolgt, nicht in den Schutzbereich dieser Vorschrift. Die Vorschrift hat nämlich den Zweck, den Unternehmer zu schützen, der bereits erhebliche kostspielige Vorarbeit geleistet und eigenes Material eingesetzt hat. Er soll nicht auf seiner speziell für einen bestimmten Kunden angefertigter Ware sitzen bleiben, die er anderweitig nicht verkaufen kann wegen dieses persönlichen Zuschnitts auf einen bestimmten Kunden.

All das trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Damit ist der Ausschluss des Widerrufsrechts unwirksam.

Widerrufen Sie den Vertragsschluss, indem Sie die Widerrufserklärung in Gegenwart eines Zeugen abschicken durch Einschreiben mit Rückschein. Um Unannehmlichkeiten im Falle einer Zugangsvereitelung zu vermeiden, können Sie gleichzeitig auch per Einwurfeinschreiben mit dem gleichen Inhalt widerrufen.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

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