Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrufsrecht, Internet, Insolvenz, Firmenneugründung

10.07.2008 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Hauptziel:
Mein Ziel ist es meine getätigte Vorauszahlung, eine von mir als Privatperson (Endverbraucher) erhobene Mahngebühr und die Rücksendekosten zurück zu erhalten.
Daneben möchte ich die durch einen Anwalt noch entstehenden Kosten auch ohne einen richterlichen Spruch von der Gegenpartei erstattet bekommen (falls die Gegenseite noch vor einem Prozess zahlt.).

Sachverhalt:
Firma A: Insolvenzantrag des Inhabers (Einzelfirma) Anfang Mai 2008

Firma B: gleicher Firmenname aber jetzt als ltd & co kg neue Anschrift eine Haustür weiter neuer Inhaber eine Frau mit gleichem Namen

Firma C: auch eine ltd & co kg mit der gleichen Eigentümerin und Anschrift wie Firma B nur ein anderer Firmenname für das Internetgeschäft. Der Internetauftritt bis auf die geänderte Hausnummer und neue Telefonnummern und den nur auf der Impressumseite geänderten Namen wurde von Firma A auf C nahezu vollständig übernommen.

Die Angestellten scheinen für Firma B und C gleichzeitig zu arbeiten. Eine Mitarbeiterin hat mir schriftlich den wirtschaftlichen Zusammenhang der Firmen B und C bestätigt.
Eine Einsicht in die Bestellungen und Buchungen von A ist von B und C heute noch möglich. Der Inhaber der Firma A wird auch heute noch als aktueller Chef in Telefonaten bezeichnet.


ich bestellte 08.2007 für mehrere 100,- € einen Artikel mit Zubehör über Internet bei A
es folgen viele Mails
24. 05. 2008 10:32 Uhr telefonischer Kontakt mit einer Sachbearbeiterin keine Angabe einer Insolvenz!
27. 05. 2008 10:38 Uhr erneuter telefonischer Kontakt mit der Sachbearbeiterin, wieder keine Angabe einer Insolvenz!
27. 05. 2008 e-mail, dass die Bestelldaten gelöscht seien, weil die Bestellung schon viel zu Lange her sei. Kein Wort von Insolvenz! - Bestelldaten habe ich nochmals zugesandt!
12. 06. 2008 1. Mahnung/Lieferverzug an Firma A mit Mahngebühr über 10,- € (Annahmebestätigung durch Rückschein)
24. 06. 2008 neue Bestellung bei C (wieder Internet, gleicher Auftritt) zu anderen (kleineren) Preisen und Wunsch der Verrechnung!
24. 06. 2008 e-Mail von C, „wir haben leider nichts mehr mit Firma A zu tun“ und Herr A ist in Insolvenz und keine Verrechnung wohl aber 2 Warensendungen (Alte schon Bezahlte und Neue noch zu Bezahlende) möglich
25. 06. 2008 Firma C storniert neue Bestellung gegen meinen Willen
26. 06. 2008 Warensendung von Firma B, nicht A! (Absender ist neue Hausnummer): Inhalt erste Bestellung Firma A von 2007
folgende Tage Geld der neuen Bestellung von C wird mir zurück überwiesen
01. 07. 2008 nutze mein Widerrufsrecht und sende Bestellung auf eigene Kosten (siehe AGB) in Höhe von 6,90 € an B zurück
03. 07. 2008 Bestätigung Warenlieferung ist bei B eingegangen und Angebot der erneuten Warenzustellung zum alten, höheren Preis, jedoch Ablehnung des Widerrufsrechts und Ablehnung der Rücküberweisung „...ein anderer rechtsgrund besteht  hinsichtlich dieses ... bei uns nicht mehr. wir können ihnen gerne dieses ... wieder zusenden oder sie können es hier bei uns abholen. eine rücküberweisung  des geldes einer insolventen firma kommt für uns nicht in betracht. teilen sie uns ihre entscheidung mit. oder wir werden dieses ... der masse des schuldners zuteil werden lassen und sie können sich direkt mit dem insolvenzverwalter auseinandersetzen . ...“
03. 07. 2008 Meldung des Schadens beim Insolvenzverwalter per mail – keine Reaktion vom Verwalter bis 10. 07. 2008

Zusatzfragen:
Welche Firma ist durch die Warensendung von B am 26. 06. 2008 mein Vertragspartner (Die neue Firma hat ja nachweisbar geliefert!)?
Liegt mir gegenüber eine Verschleierung der Insolvenz vor?
Liegt ein Verstoß gegen das Widerrufsrecht vor?

Welche Vorgehensweise ist möglich und welche empfehlen Sie?

Ich bedanke mich für ihre hilfreiche Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vertragspartner ist weiterhin die A. Die B ist durch die Lieferung der Sache nicht Vertragspartner geworden. Sie hat lediglich die Pflicht zur Lieferung übernommen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass Sie auch die Nebenpflichten, die sich aus einem Kaufvertrag ergeben, übernommen hat. Denn dies wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zwischen A und B ausgeschlossen. Eine Forderung auf Rückzahlung gegen die B ist daher ausgeschlossen.
Einen Anspruch auf Rückzahlung sowie Ersatz der Versendungskosten haben Sie daher nur gegen die A. Somit können Sie lediglich die Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden, was sie ja bereits getan haben.
Die Firma C ist nur bei der neuen Bestellung relevant. Denn je nach Ausgestaltung des Internetauftritts ist entweder C Vertragspartner geworden und B übernimmt die Lieferung, oder C vermittelt für B Aufträge. Wer genau Vertragspartner wird, kann also ohne Kenntnis des Internetauftritts nicht gesagt werden.
Eine Verschleierung der Insolvenz liegt hier nicht vor, denn es ist davon auszugehen, dass das Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung noch nicht eröffnet war.
Ob das Widerrufsrecht noch besteht, kann nicht gesagt werden. Da die Frist des Widerrufsrechts bei Warensendungen erst am Tag des Erhalts der Ware zu Laufen beginnt, ist es möglich, dass die Frist zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen war. Jedoch galt das Widerrufsrecht aus o.g. Gründen nur gegenüber der A. Die B musste kein Widerrufsrecht gewähren.

Somit ist Ihnen zu raten, auf das Angebot der Firma B einzugehen, die Ware wieder abzuholen bzw. Sie sich zuschicken zu lassen. Dies wäre zwar mit erneuten Kosten für Sie verbunden. Wenn Sie jedoch auf das Widerrufsrecht beharren, werden Sie lediglich aus der Insolvenzmasse befriedigt. Dies ist erfahrungsgemäß im Vergleich zur Forderung sehr wenig.

Eine Möglichkeit, von den Firmen B oder C die Mahnkosten sowie etwaige zukünftige Anwaltskosten zu erhalten, besteht wohl nicht.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Florian Müller
(Rechtsanwalt)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90147 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
äußerst kompetenter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort und toller Service ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an Frau RAin Stadler für die schnelle Einschätung, sogar mit Nennung des Aktenzeichens zum Nachlesen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER