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Widerrufsmöglichkeiten einer Verfügung zu Gunsten Dritter?

27.05.2008 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ein im November letzten Jahres Verstorbener hat in den Bankverträgen für seine drei Depots über insgesamt 70.000 Euro eine Verfügung zugunsten Dritter d.h. für seine nicht leibliche und nicht adoptierte "Tochter" vorgesehen. Uns ist bereits bekannt dass solche Schenkungen zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen Form bedürfen und - vorausgesetzt der Beschenkte nimmt die Schenkung an - nicht in den Nachlass fallen. Dem einzigen leiblichen Sohn wurde nun im Hinblick auf die Bankdepots ein Anspruch auf sein Pflichtteil d.h. die Hälfte anerkannt.Unsere Frage: Welche Widerrufsmöglichkeiten gegen die Geld-Schenkungen an die nicht leibliche+nicht adoptierte "Tochter" hat der leibliche Sohn generell, und welche insbesondere gegen die Geldschenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre? Es liegt übrigens KEIN Testament vor.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:
Ein Widerruf eines Vertrages zugunsten Dritter ist durch den Erben nur möglich, wenn das Schenkungsversprechen dem Dritten noch nicht zugegangen ist. Hiervon ist vorliegend jedoch nicht auszugehen, da bereits eine Ausgleichung gem. § 2329 BGB erfolgt ist.
Gem. § 530 Abs. 2 BGB kann der Erbe eine Schenkung nur widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat.
Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Begünstigte das ihm zugewendete nur behalten, wenn hierfür ein rechtlicher Grund besteht. Dieser ist vorliegend mit dem Vertrag zugunsten Dritter gegeben.
Ferner könnte man noch Ansprüche aus einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Betracht ziehen. Hier müßte allerdings nachgewiesen werden, dass der Vertrag zugunsten Dritter geschlossen wurde, um den Erben zu schädigen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner, wenn auch nicht positiven Antwort geholfen habe und weise ausdrücklich auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit hin.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Anke Samens

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2008 | 21:47

Vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht.Kann der leibliche Sohn als einziger gesetzlicher Erbe denn bezüglich der Schenkung dem Gesetz nach irgendeinen Anspruch auf sein Pflichtteil d.h. die Hälfte geltend machen ? Die nicht-leibliche, nicht adoptierte "Tochter" des Verstorbenen (wurde von der ebenfalls verstorbenen Ehefrau mit in die Ehe gebracht) wurde vom Nachlassgericht als NICHT erbberechtigt erklärt da KEIN Testament vorliegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2008 | 22:45

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Nachfrage ist wie folgt zu beantworten:
Gem.§ 2329 I 2 BGB kann der Erbe vom Beschenkten das Geschenkte nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff BGB herausverlangen zum Zwecke der Ergänzung des fehlenden Betrages. Dies würde in Ihrem Fall bedeuten, dass, sofern es sich bei den 70.000,-- € um die gesamte Erbschaft handelt, ein Betrag i.H.v. 35.000,-- € herausverlangt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtrsanwältin Anke Samens

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