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Widerrufsjoker - Darlehenskündigung

| 07.01.2016 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Grüß Gott,

das Finanzierungsdarlehen einer privaten Photovoltaikanlage wurde mit einer 10 jährigen Zinsbindung abgeschlossen. Es läuft jetzt noch 3 Jahre. Die damaligen Zinsen waren -im Vergleich zu den jetzigen- horrend.

Die Widerrufsbelehrung wurde von einem RA hier im Forum geprüft und wurde mit fehlerhaft bewertet, so dass das Darlehen widerrufen werden kann.

Da der Bank im Falle eines Widerrufs des Darlehens aber trotzdem ein Mindestzins zusteht und die Bank im Falle eines Widerrufs sicher einen Rechtsstreit einleiten würde, möchte ich die bisher gezahlten Zinsen, bzw. die Differenz zwischen den bisher gezahlten Zinsen und den Zinsen, die der Bank als Mindestverzinsung zustehen nicht einfordern.

Die gewünschte Beratung zielt darauf ab, wie die Rechtslage ist, wenn ich das Darlehen widerrufe lediglich mit dem Zweck, dass das Darlehen sofort zurückgezahlt wird und für die Restlaufzeit ein neues Darlehen mit dem jetzt niedrigen Zins abgeschlossen werden kann.

Die Bank wird im Falle eines Widerrufs mit vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Es geht darum, ob sie eine solche fordern kann.

Meine konkrete Frage:

Steht der Bank im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Darlehens für die Restlaufzeit der Zinsbindung eine Entschädigung zu (ähnlich der Mindestverzinsung für die bisherige Laufzeit)? Spielt es eine Rolle, dass es sich um die Finanzierung einer -prvaten- Photovoltaikanlage (Gewerbe) handelt?

Vielen Dank für einen Rat.

(Bitte keine Beantwortung durch Herr RA Otto)

07.01.2016 | 10:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchenden,

bei einen wirksamen Widerruf steht der Bank keine Entschädigung für die Restlaufzeit zu.
Der Widerruf führt dazu, dass Sie so zustellen sind, als hätten Sie den Vertrag nicht abgeschlossen.

Ob die BGH-Rechtsprechung bezüglich Verbraucherkreditverträgen auch auf Verträge mit unternehmerischen Bezug anwendbar ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Mindestens eine positive Entscheidung gibt es aber schon.
Die BGH-Argumentation ist nach meiner Auffassung auf Unternehmer übertragbar.

Sie sollten nicht auf die Rückzahlung der zuviel gezahlten Zinsen verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 07.01.2016 | 14:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss meine Antwort dahingehend korrigieren,
dass ein gesetzliches Widerrufsrecht für eine gewerbliche Anlage grundsätzlich nicht besteht, außer Sie wären Existenzgründer und der Netto-Darlehensbetrag überstiege 75.000 € nicht (§ 512 BGB ).

Die genannte (BGH)-Rechtsprechung betraf / begrifft Bankbearbeitungsgebühren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.01.2016 | 14:17

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